US-Steuererhöhung Obama erhöht Druck auf Republikaner

Die Zeit drängt. Im Streit um die Verlängerung der bis zum Jahresende befristeten Steuererleichterungen erhöht US-Präsident Obama den Druck auf die Republikaner. Er will seinen vom Kongress blockierten Kompromiss mit allen Mitteln durchsetzen.

US-Präsident Obama (Archivbild): Will die Steuererhöhung zum 1. Januar verhindern
AFP

US-Präsident Obama (Archivbild): Will die Steuererhöhung zum 1. Januar verhindern


Washington - Die Belastungen für Millionen Haushalte in den Vereinigten Staaten könnten schon mit Beginn des neuen Jahres in die Höhe schießen. Das will US-Präsident Barack Obama unbedingt verhindern - und verstärkt im Streit um die Steuererhöhung den Druck auf die Republikaner, bis zum Jahresende doch noch den Weg für einen Kompromiss freizumachen.

Obama habe am Mittwoch den republikanischen Parlamentspräsidenten John Boehner in einem Telefonat gedrängt, die Blockade einer vom Senat verabschiedeten Einigung aufzugeben, teilte Sprecher Jay Carney mit. Sonst würden zum 1. Januar für 160 Millionen Amerikaner die Abgaben um zwei Prozentpunkte steigen. Dann kämen auf eine durchschnittliche Familie pro Jahr Mehrausgaben von bis zu 1000 Dollar zu (rund 770 Euro).

Damit geht das vorweihnachtliche Muskelspiel im US-Kongress in die zweite Runde. Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte am Dienstag abgelehnt, die Abgabenerleichterungen vorerst um zwei Monate zu verlängern. Die Kammer wandte sich damit gegen den Senat, der den Gesetzesentwurf bereits am Samstag verabschiedet hatte.

"Der einzige praktikable Weg"

"Lasst uns eines mal klarstellen", sagte US-Präsident Barack Obama. "Der überparteiliche Kompromiss, der am Samstag erzielt wurde, ist der einzige praktikable Weg, eine Steuererhöhung am 1. Januar zu verhindern. Der einzige!"

Die auf zwei Monate befristete Verlängerung sollte Raum für Verhandlungen über eine längerfristige Lösung geben. Diese war bisher an tiefgreifenden Differenzen darüber gescheitert, wie die bis zum Jahresende befristeten Erleichterungen finanziert werden sollen. Die Republikaner im Abgeordnetenhaus wollen eine sofortige Verlängerung um ein Jahr und bestehen darauf, dass der Vermittlungsausschuss Verhandlungen über eine Lösung aufnimmt.

Das Weiße Haus zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass die Vorlage des Senats auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit findet. "Es ist zu schaffen", sagte Regierungssprecher Carney. Boehner hatte am Dienstag jedoch darauf bestanden, dass zwischen Senat und Abgeordnetenhaus ein neuer Kompromiss ausgearbeitet wird. Dazu müssten aber zahlreiche Senatoren aus dem Weihnachtsurlaub geholt werden.

bos/dpa/dapd



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