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10. Mai 2003, 18:04 Uhr

US-Steuerpaket

Korrekturen für den Präsidenten

Mit knapper Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus ein Milliardenpaket an Steuersenkungen gebilligt. Allerdings wurden das Vorhaben von Präsident George W. Bush deutlich zusammengekürzt.

Werben für das Steuerpaket: Präsident Bush bei einem Unternehmensbesuch in Ohio
DPA

Werben für das Steuerpaket: Präsident Bush bei einem Unternehmensbesuch in Ohio

Washington - Für das umstrittene Paket mit einem Volumen von 550 Milliarden Dollar stimmten 222 Abgeordnete, dagegen waren 203. Bush hatte ursprünglich Steuersenkungen in Höhe von über 700 Milliarden Dollar gefordert. Die Abgeordneten folgten jedoch nicht den Vorstellungen des Präsidenten, die Steuer auf Dividenden ganz abzuschaffen. Der Höchstsatz soll nun von 38,6 auf 15 Prozent gekappt werden, der für Kapitaleinkünfte von 20 auf 15 Prozent.

Bush äußerte sich in seiner wöchentliche Radioansprache zufrieden über die Entscheidung des Repräsentatenhauses. Die 550 Milliarden Dollar Steuerentlastungen seien in den kommenden zehn Jahren erforderlich, damit Arbeitnehmer mehr von ihrem Lohn hätten und Unternehmer mehr Arbeitsplätze schaffen könnten.

Die oppositionellen Demokraten sehen in Bushs Steuerprogramm einen Weg in eine ruinöse Staatsverschuldung. Das Defizit im Bundeshaushalt nähert sich bereits der Rekordmarke von 300 Milliarden Dollar. Der Gouverneur von New Jersey, James McGreevey, sagte in der demokratischen Replik auf Bushs Rundfunkrede: "Jeden Dollar, den wir in den roten Zahlen sind, können wir nicht mehr in unsere Wirtschaft investieren, Schulen werden nicht mehr gebaut, Brücken werden nicht mehr repariert und Arbeitsplätze nicht mehr geschaffen."

Weiterer Ärger droht dem Präsidenten im Senat. Dieser will nur Steuersenkungen in Höhe von 350 Milliarden Dollar bewilligen. Im Senat haben die Republikaner zwar eine knappe Mehrheit, doch mehrere republikanische Senatoren halten das Paket für schwer bezahlbar. Kritiker verweisen auch darauf, dass die Kassen der Bundesstaaten ohnehin leer sind und deren Etat nach den neuen Steuerkürzungen noch kleiner wird.

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