US-Strategie im Irak Gates empfiehlt bis zu 20.000 Soldaten zusätzlich

In wenigen Tagen stellt US-Präsident Bush seine neue Irak-Strategie vor. Die Demokraten lehnen eine Truppen-Aufstockung ab, der neue Verteidigungsminister Gates ist aber anderer Ansicht: Laut CBS will er weitere 20.000 US-Soldaten in den Irak schicken.


Washington – Um dem Chaos und der ausufernden Gewalt im Irak Herr zu werden, soll US-Verteidigungsminister Robert Gates Präsident George W. Bush eine Truppenerhöhung um zunächst 10.000 Soldaten empfohlen haben. Dies berichtete der Fernsehsender CBS. Im Frühjahr solle die Militärführung vor Ort dann noch einmal die Option auf weitere 10.000 Soldaten erhalten. Das Verteidigungsministerium und das Präsidialamt lehnten eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Verstärkung im Anmarsch: US-Soldaten in Irak
AP

Verstärkung im Anmarsch: US-Soldaten in Irak

In den vergangenen Wochen kursierten in Washingtoner Regierungskreisen immer wieder Zahlen über eine mögliche vorübergehende Aufstockung der Truppen am Persischen Golf. Von bis zu 40.000 zusätzlichen Soldaten war die Rede. Bush will vermutlich in der kommenden Woche die Details seiner neuen Irak-Strategie veröffentlichen.

Die US-Demokraten, die in der vergangenen Woche in beiden Kammern des US-Kongresses die Mehrheit übernommen hatten, lehnen die Entsendung zusätzlicher Soldaten in das Zweistromland ab. "Noch mehr Kampftruppen hieße lediglich, noch mehr Amerikaner zu gefährden und unser Militär ohne strategischen Gewinn bis zum Anschlag zu strapazieren", erklärten die neuen Mehrheitsführer in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Harry Reid.

In einem Schreiben an Bush hatten Pelosi und Reid den US-Präsidenten dazu aufgefordert, in vier bis sechs Monaten mit einer Truppenumstrukturierung zu beginnen. "Nach fast vier Jahren Kampf, zehntausenden US-Opfern und mehr als 300 Milliarden US-Dollar ist es Zeit, den Krieg zu einem Ende zu bringen", hieß es in dem gemeinsamen Schreiben. Die US-Bürger hätten mit ihrer Wahl im November gezeigt, dass sie nicht an einen Erfolg der derzeitigen Irak-Politik der US-Regierung glaubten. Die von Bush geplante Aufstockung der im Irak eingesetzten US-Truppen sei als Strategie bereits gescheitert.

Bush hatte in den vergangenen Tagen im Zuge des erwarteten Kurswechsels militärische Schlüsselpositionen für den Golfstaat neu besetzt. Sowohl John Abizaid, der oberste US-Kommandeur im Mittleren Osten, als auch George Casey, der Stabschef im Irak, werden abgelöst, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Beide hatten Bedenken gegen eine vorübergehende Aufstockung der US-Truppen im Irak geäußert.

Abizaid soll durch Admiral William Fallon ersetzt werden, der zurzeit die Pazifik-Flotte kommandiert. Casey soll von Generalleutnant David Petraeus abgelöst werden. Dieser war federführend am Ausbildungsprogramm für irakische Sicherheitskräfte beteiligt.

Spekulationen um Hinrichtungstermin für Saddam-Getreue

Für die Hinrichtung eines Halbbruders von Saddam Hussein und des ehemaligen Obersten Richters des Irak ist einem Regierungsberater in Bagdad zufolge noch kein Termin festgesetzt worden. Es hatte Berichte gegeben, die beiden gemeinsam mit Ex-Machthaber Saddam wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten Männer könnten am Sonntag, dem ersten Werktag nach dem muslimischen Eid-al-Adha-Fest gehängt werden. Der Berater von Ministerpräsident Nuri al-Maliki sagte heute, er erwarte nicht, dass Saddams Bruder Barsan al-Tikriti und Ex-Chefrichter Awad Hamed al-Bander noch im Tagesverlauf exekutiert würden. Den genauen Zeitpunkt der Hinrichtung kenne er allerdings nicht.

Auch ein Vertreter der Staatsanwaltschaft, die bei der Hinrichtung anwesend sein muss, sagte, dass noch kein Termin festgesetzt worden sei. Ursprünglich war erwartet worden, dass die beiden Männer gemeinsam mit Saddam hingerichtet werden, gegen den das Todesurteil am 30. Dezember vollstreckt wurde. Alle drei wurden wegen der Tötung von 148 Schiiten aus Dudschail in den 80er Jahren zum Tode durch den Strang verurteilt.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine Aussetzung der Hinrichtung der Saddam-Gefolgsleute. Ban habe die irakischen Behörden gestern in einem Uno-Schreiben aufgefordert, Zurückhaltung zu üben. Zuvor hatte bereits die Europäische Union (EU) den Irak zum vorläufigen Verzicht auf die Hinrichtung der beiden Gefolgsleute gedrängt.

Irakische Armee tötet Extremisten

Die irakische Armee hat nach Angaben des Staatsfernsehens gestern in Bagdad bei einem Feuergefecht 30 Aufständische getötet. Mehrere Kämpfer seien festgenommen worden. Der Einsatz sei der Auftakt zu einer neuen Regierungsoffensive für mehr Sicherheit in Bagdad gewesen, berichtete der britische Fernsehsender BBC.

Regierungschef Maliki hatte nur Stunden zuvor einen "neuen Sicherheitsplan" für die Hauptstadt angekündigt. Der Plan soll angeblich der Führung der irakischen Streitkräfte mehr Handlungsfreiheit gewähren. Die Regierung beabsichtigt nach seinen Worten "die Streitkräfte besser vorzubereiten und zu befähigen, die Heimatstützpunkte der Terroristen zu zerschlagen". Es werde künftig nur noch den Sicherheitskräften erlaubt, Waffen zu tragen.

phw/dpa/AP/AFP/reuters

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