US-Strategie Libyen-Einsatz treibt Obama in die Enge

Die "Operation Odyssey Dawn" wird für US-Präsident Obama zum Problem - politische Freunde wie Gegner zweifeln am Sinn des Libyen-Einsatzes. Daran wird auch die Kommandoübernahme durch die Nato wenig ändern.

Obama im Weißen Haus: Libyen wird zum Wahlkampfthema
AFP

Obama im Weißen Haus: Libyen wird zum Wahlkampfthema

Von , New York


Der Präsident geht auf Tauchstation. Am Tag nach seiner Rückkehr aus El Salvador meidet Barack Obama alle Kameras, hat einen vollen Terminkalender: Er trifft Vizepräsident Joe Biden zum Lunch im Private Dining Room des Weißen Hauses. Konferiert mit Finanzminister Tim Geithner im Oval Office. Versammelt sein nationales Sicherheitsteam, um die Lage in Libyen zu beraten. Telefoniert, in selbiger Sache, mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew.

Selbst das Mittagsbriefing seines Sprechers Jay Carney findet abseits der Kameras statt. Da sieht sich Carney - selbst erst seit sechs Wochen im Amt - in der Dauerdefensive: Die Reporter beschweren sich über Obamas mangelnde Präsenz, bezweifeln die Strategie in Libyen, diagnostizieren "Fehlkommunikation".

Nach fünf Tagen in Südamerika wird Obama in Washington betont kühl empfangen. Bei seiner Ankunft findet der Präsident einen geharnischten Brief von John Boehner vor, dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses. Boehner, der sich in der Libyen-Debatte bisher eher bedeckt gehalten hat, lässt darin alle Zurückhaltung fallen: "Dear Mr. President", beginnt Boehner, womit sich die Gefälligkeiten aber auch schon erschöpfen. Er und viele Abgeordnete seien "beunruhigt", dass Obama es versäumt habe, "dem Volk, dem Kongress und dem Militär" die Ziele der Libyen-Mission "klar zu definieren". Die "bisweilen widersprüchlichen" Argumente der US-Regierung ließen "fundamentale Fragen zu unserem Engagement unbeantwortet".

Nach dem unerklärten Krieg in Libyen - das Weiße Haus weigert sich weiter, offiziell von Krieg zu sprechen - hat Obama einen weiteren Konflikt am Hals: den politischen an der Heimatfront.

Supermacht Light

Während - und wegen - seiner Abwesenheit ist die Stimmung in Washington spürbar hochgekocht. Ein virtueller Militäreinsatz, ferngesteuert von Bord der über Südamerika schwebenden Air Force One, ohne klare Zielsetzung, ohne klare Kommandostruktur, ohne klare "exit strategy" für die US-Truppen: Das stößt hier vielen sauer auf - Demokraten wie Republikanern.

Seit die ersten Tomahawks auf Gaddafis Truppen fallen, wird immer offensichtlicher, dass der Friedensnobelpreisträger Obama am Beispiel Libyen eine neue Doktrin in der Praxis probiert: Er wagt die humanitäre Intervention.

Obama ist sich seines Problems bewusst, er sagt: "Ich habe mich an diesen Widerspruch gewöhnt, sowohl ein oberster Kriegsherr zu sein als auch jemand, der nach Frieden strebt", sagt er in einem CNN-Interview, ohne die Miene zu verziehen.

Die militärische Mission ist in Wahrheit eine politische. Geht Obamas Libyen-Experiment gut, dürfte das die globale Rolle der USA langfristig neu prägen, als eine Art Supermacht Light. Geht es schief, wird das Thema Obama den Wahlkampf im kommenden Jahr schwermachen.

So oder so: Es ist die brenzligste Situation seiner bisherigen Präsidentschaft.

Am Dienstag ließ Obama den Kongress im Detail über die "Operation Odyssey Dawn" briefen. Erstens: Die USA stünden nicht im "Krieg" mit Libyen, weshalb eine Autorisierung durch das Parlament nicht zwingend gewesen sei. Zweitens: Das Befehlskommando werde noch diese Woche an die Koalition übergeben - was die Abgeordneten angesichts der Nato-Zerstrittenheit nicht gerade beruhigt.

Clinton auf dem heißen Stuhl

Auch schickte Obama einen Brief an Boehner und den demokratischen Top-Senator Daniel Inouye, in dem er die geopolitischen Aspekte der Aktion unterstreicht: "An der wachsenden Instabilität in Libyen könnte sich breitere Instabilität im Nahen Osten entzünden." Der US-Einsatz sei jedoch "beschränkt und wohl definiert".

Doch weder die Sitzung noch der Brief noch die späte Einigung der Nato, das Kommando zu übernehmen, haben die Zweifel in Washington zerstreut. Da formieren sich ungewohnte Allianzen: Hier Dick Lugar (Republikaner) und Dennis Kucinich (Demokrat), dort Dick Durbin (linksliberal) und Tom Coburn (konservativ).

Die einen sind gegen den Einsatz. Den anderen geht er nicht weit genug. Die meisten wollen mehr Klarheit. Der demokratische Senator Sherrod Brown stößt ins gleiche Horn wie Boehner - Obama schulde dem Kongress Rechenschaft: "Was ist Ihr Maßstab für Erfolg in Libyen?" Einige fordern sogar eine Rede an die Nation.

Lugar, der Top-Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Senats, ist der Wortführer der Kritiker. Sonst in internationalen Fragen eher ein Vasall Obamas, bündelt er die Empörung des Kongresses, der sich übergangen fühlt. Es habe keine "tiefgründige Bedarfsplanung" gegeben, schimpft Lugar und verlangt sofortige Anhörungen. Auch die Kosten seien bisher noch völlig unbekannt.

Als erste soll Hillary Clinton auf den heißen Stuhl. Ileana Ros-Lehtinen, die republikanische Chefin des Außenausschusses im Repräsentantenhaus, hat die Außenministerin "eingeladen", den Abgeordneten am kommenden Mittwoch über die Hintergründe des Libyen-Einsatzes Rede und Antwort zu stehen, nebst Pentagon-Chef Robert Gates.

In welche Richtung das gehen wird, daran lässt Ros-Lehtinen keine Zweifel. "Der Präsident muss die vitalen US-Sicherheitsinteressen, die seiner Meinung nach in Libyen auf dem Spiel stehen, erst noch klar definieren", moniert sie. "Wir müssen erfahren, was der Präsident letztendlich in Libyen erreichen will."

Unglaubwürdige Schwüre

Für Obama steht vor allem die eigene Doktrin auf dem Spiel. Anfangs zögerlich, hat er sich, wie zu hören ist, von den "linken Interventionisten" in seinem Team - namentlich Clinton und Uno-Botschafterin Susan Rice - überzeugen lassen, dass eine Militäraktion die gesamte US-Außenpolitik "in Richtung eines größeren Schwerpunkts auf Demokratie und Menschenrechte" hinbewegen würde.

Beobachter verweisen auf Obamas Rede an die arabische Welt in Kairo im Juni 2009: Deren Versprechungen von Demokratie und Freiheit "werden nun in Form von Marschflugkörpern erfüllt", schreibt Max Fisher im Magazin "Atlantic".

Das Problem: Tomahawks allein geben Libyen keine Freiheit. Im Gegenteil: Die humanitäre Lage dort hat sich nach Angaben von Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon noch verschlimmert. Vor dem Sicherheitsrat zeigt der sich am Donnerstag zutiefst besorgt über "den Schutz von Zivilisten, Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen internationaler humanitärer Gesetze". Es gebe keine Hinweise, dass die libyschen Machthaber den Forderungen der Uno-Resolution 1973 Folge leisten.

Vor diesem Hintergrund verlieren die Schwüre des Pentagon, die USA säßen in Libyen sowieso nicht mehr lange am Steuer, jede Glaubwürdigkeit. Und selbst nach dem Stafettenwechsel an die Nato bleibt die Frage: Wie schnell wollen sich die USA militärisch wirklich aus der Affäre ziehen? Obama schließt Bodentruppen aus, sein Team hofft, Muammar al-Gaddafis Macht allein durch die Flugverbotszone und Sanktionen zu brechen.

Verteidigungsminister Robert Gates räumt aber ein, dass allein die Überwachung der Zone Monate währen könnte, auch ohne Pentagon-Kommando. US-Truppen würden weiter eine Rolle spielen, wenn auch nur "unterstützend".

Washingtons Skepsis reflektiert sich auch in den jüngsten Umfragen. 60 Prozent der Amerikaner unterstützen die Militäreinsätze demnach, doch nur 17 Prozent bezeichnen Obamas Führung als "stark und entschlossen". 48 Prozent halten ihn für "vorsichtig", 36 Prozent empfinden ihn als "unentschlossen und herumeiernd".

Große Einigkeit bestand nur in einem Punkt: 79 Prozent wünschen sich einem Sturz Gaddafis - ein Ziel, das Obama bisher dementiert.

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Seite 1
eternalorakel 25.03.2011
1. Na endlich!
Hoffentlich äußert sich auch diese Unzufriedenheit irgendwann spürbar und konkret für den Populisten und Demagogen Obama. Es dürfte ja langsam auch einem Letzten seiner Anhänger dämmern, dass der Mann ein klassisches BEispiel von Wolf im Schafspelz darstellt.
pitcapital, 25.03.2011
2. Libyen-Einsatz
.....die deutsche Enthaltung wird von Tag zu Tag richtiger. Ein klares Nein wäre sogar noch besser gewesen. Wir sollten öfter unseren eigenen Weg gehen!
donbernd, 25.03.2011
3. Operation Odyssey Dawn
Zitat von sysopDie "Operation Odyssey Dawn" wird für US-Präsident Obama zum Problem - politische Freunde wie Gegner zweifeln am Sinn des Libyen-Einsatzes. Daran wird auch die Kommandoübernahme durch die Nato wenig ändern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753052,00.html
Namen und Bezeichnungen haben IMMER Bedeutungen und werden nie leichtfertig vergeben. Operation Odyssey Dawn ""Im späten 8. Jahrhundert v. Chr. niedergeschrieben, gehört die Odyssee zu den ältesten und einflussreichsten Werken der abendländischen Literatur. Sie schildert die Abenteuer des Königs Odysseus von Ithaka und seiner Gefährten auf der Heimkehr aus dem Trojanischen Krieg. In vielen Sprachen ist der Begriff "Odyssee" zu einem Synonym für lange Irrfahrten geworden."" ""Dawn is the time that marks the beginning of the twilight before sunrise. It is recognized by the presence of weak sunlight, while the sun itself is still below the horizon. " Nun bitte ich mal um Handzeichen von denen die der Ansicht sind das diese Bezeichnung zufällig ist und keinerlei Bedeutung hat .
raka, 25.03.2011
4. .
Zitat von sysopDie "Operation Odyssey Dawn" wird für US-Präsident Obama zum Problem - politische Freunde wie Gegner zweifeln am Sinn des Libyen-Einsatzes. Daran wird auch die Kommandoübernahme durch die Nato wenig ändern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753052,00.html
Erst handeln, dann nachdenken. Nachdenken über das eigene Tun, kurz bevor es Ihnen wieder auf die Füße zu fallen droht. Ich hatte große Hoffnungen auf Obama gesetzt, es zeigt sich aber immer wieder, dass er nicht der besondere Präsident ist, der zu sein er versprach. Wenn er nun keine zweite Amtszeit bekäme, es wäre für die Welt kein großer Verlust.
nethopper01 25.03.2011
5. Es geht nun schlicht ums Geld
Wenn jetzt die Nato die Führung in diesem Krieg übernimmt, geht es hinter den Kulissen gar nicht um Befehlsgewalten, sondern schlicht ums Geld. Das Pentagon hat diesen Krieg nicht budgetiert, deshalb protestieren in den USA auch die Republikaner gegen die Beteiligung und werden diesem sinnlosen Krieg den Geldhahn zudrehen. Grossbritannien und Frankreich können sich den Krieg alleine auch nicht leisten, zumal in Europa eine neue Finanzkrise vor der Tür steht. Das ist keine "Allianz der Willigen", sondern eine der Bankrotteure. Also vergesellschaftet man erst einmal die Kosten, indem man alle Natomitglieder zum Bezahlen heranzieht. Da kann Merkel gleich mal schauen, wo sie noch ein paar Milliarden dafür zusammenkratzen kann. Der Krieg wird sich noch lange hinziehen. Finanziell gesehen wird das ein weiteres Fass ohne Boden. Je länger Gaddafi sich hält, desto mehr ruiniert er uns und das weiss er auch. Und je mehr wir dort kaputtschlagen, desto weniger können wir uns leisten, dass Gaddafi wirklich geht. Denn wenn Gaddafi abtritt, wird die erste Amtshandlung der "Demokratiebewegung" sein, dass sie die Hand aufhält und von uns verlangt, dass wir den ganzen Schaden bezahlen. Aufbauhilfe nennt man das heutzutage.
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