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05. Oktober 2009, 22:32 Uhr

US-Strategiedebatte

Iran stürzt Obama in Atom-Dilemma

Von , Washington

Verhandeln, bestrafen oder bombardieren? In den USA bricht nach den Genfer Gesprächen mit iranischen Unterhändlern eine Diskussion über die richtige Strategie aus. Die Skepsis gegenüber Zugeständnissen im Atomkonflikt groß, und Hardliner fordern einen Militärangriff.

Reden ist offenbar gerade nicht angesagt in Washington.

"Wir reden nicht um des Redens willen", sagt Susan Rice, Uno-Botschafterin der USA.

Man werde nicht ewig reden, sagt Präsident Barack Obama.

"Worte reichen nicht", sagt Außenministerin Hillary Clinton.

Es geht um Iran, genauer: um die Verhandlungen mit dem iranischen Regime. Am Donnerstag vergangener Woche kamen Vertreter von China, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA mit Unterhändlern aus Teheran zusammen. Einen ganzen Tag lang diskutierten sie in Genf - zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten auch ein hochrangiger iranischer und ein US-Diplomat unter vier Augen.

Bald schon sollen die Gespräche weitergehen. Doch was die Erfolgschancen angeht, ist die Skepsis im Weißen Haus groß. Obamas Team propagierte im Wahlkampf das Reden mit den Feinden der USA als diplomatische Wunderwaffe, doch nun scheint es diesem eigenen Prinzip nicht mehr recht zu trauen.

Unbestritten ist, dass Iran in Genf den Verhandlungspartnern entgegengekommen ist. Eine bisher geheime Atomanlage bei Ghom soll inspiziert werden dürfen. Dazu kommt das iranische Angebot, Uran-Vorräte künftig in Russland anreichern zu lassen, statt dies selbst zu erledigen.

Beides sind allerdings Zugeständnisse mit Tücken.

"Iran ist bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren"

Was die Inspektionen angeht: Kontrolleure können zwar sehr hartnäckig sein - die Internationale Atomenergiebehörde hat die iranische Atomanlage in Natans seit März 2007 alleine 29-mal unangemeldet überprüft. Doch Kontrolleure können nur kontrollieren, was sie kennen. Und es ist fraglich, ob der Welt nun alle kritischen Einrichtungen in Iran bekannt sind. Nuklearexperte Graham Allison von der Harvard University beziffert die Wahrscheinlichkeit dafür auf "null Prozent".

Was die Auslagerung der Uran-Anreicherung nach Russland angeht: Zwar könnte man dadurch theoretisch verhindern, dass Irans Uranvorräte den für Atomwaffen nötigen hohen Anreicherungsgrad erreichen. Doch ist praktisch schwer zu überwachen, wie viel Material Iran tatsächlich exportiert. Und wie sehr Russland in diesem Prozess zu trauen ist.

Die Reaktionen auf die Verhandlungen sind entsprechend zwiegespalten. "Die niedrigen Erwartungen sind übertroffen worden", sagt Flynt Leverett, der bis 2003 im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus saß und seither für eine Verhandlungslösung wirbt. "Es hat Zugeständnisse gegeben, und es ist ein Gesprächsformat etabliert worden."

Andere Experten sind skeptischer. Militärfachmann Fred Kaplan fragt im Onlinemagazin "Slate": "Halten uns die Iraner nur hin?"

Wer das glaubt, dürfte sich durch einen Bericht der "New York Times" bestätigt sehen. Iran solle "genügend Informationen" für den Bau einer Atombombe gesammelt haben, schreibt die Zeitung unter Verweis auf einen geheimen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde.

"Nur ein Militärschlag kann ein iranisches Atomprogramm verhindern"

Eine Meldung mit Brisanz - die von Obamas Nationalem Sicherheitsberater Jim Jones sofort zurückgewiesen wurde. Er lobte stattdessen im Fernsehsender CBS, dass man es jetzt mit einem iranischen Regime zu tun habe, "das zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bereit ist". Ein "ganz entscheidender Schritt" sei, dass das Land erneut Uno-Atominspektoren zulasse.

Die USA sind in Nöten. Einerseits ist die Regierung Obama zum Verhandeln geradezu gezwungen - andererseits ist nicht geklärt, wie auf mögliche neue Probleme mit Iran reagiert werden soll. Obama lässt zwar keinen Zweifel daran, dass es bei neuen iranischen Verstößen "mehr Druck" geben soll. Doch wie dieser aussehen könnte, ist umstritten.

Sanktionen werden seit langem diskutiert, zum Beispiel ein Benzinbann - immerhin muss das Land 40 Prozent seines Treibstoffs einführen. In Deutschland denken Ministeriale darüber nach, iranischen Flug- und Schiffsgesellschaften den Weg nach Europa zu versperren und so den Handel zu behindern.

Das Problem: China, Russland und auch Deutschland müssten Sanktionen entschieden unterstützen. China aber sieht in Iran vor allem ein Land mit reichen Öl- und Gasvorkommen; dreistellige Milliardensummen wurden in den vergangenen fünf Jahren in die Erschließung neuer Ölvorkommen investiert. Auch die Russen zögern, genauso wie deutsche Industrielle, die ärgerlich auf Sanktionsforderungen reagieren.

Dazu kommt, dass Experten am Erfolg von Strafmaßnahmen zweifeln. "Das bringt nichts", sagt Flynt Leverett. Das Land sei viel Leid gewohnt, unter anderem aus dem langen Krieg mit dem Irak, so dass auch harte Sanktionen das Regime nicht umstimmen könnten.

Bliebe eine militärische Lösung - die mindestens genauso kontrovers gesehen wird.

Schon unter Obamas Vorgänger George W. Bush raunten Regierungsvertreter, ein Luftangriff gegen iranische Atomanlagen sei denkbar, allen voran Vizepräsident Dick Cheney. Doch die Nachteile sind offensichtlich. Irans Bevölkerung dürfte sich nach einem Angriff notgedrungen hinter die ungeliebte Führung stellen - darum "hofft diese fast darauf", sagt Karim Sadjadpour vom Carnegie Endowment for International Peace in Washington. Außerdem drohten dann größere Probleme mit Terroristen in Afghanistan und im Irak, Empörung in der arabischen Welt und Ärger mit anderen Großmächten wie Russland und China.

Vor allem aber: Ein Militärschlag kann das Atomprogramm höchstens "um ein paar Jahre zurückwerfen" - das sagt US-Verteidigungsminister Robert Gates seit langem. Er sagt es auch jetzt wieder.

Die wachsende Angst vor einem nuklearen Iran

Hardliner der Bush-Jahre hält das nicht davon ab, einen Militärangriff zu fordern. "Leider" könne das iranische Atomprogramm nur so noch gestoppt werden, sagt Ex-Uno-Botschafter John Bolton. Und er steht damit nicht mehr allein. Das Bipartisan Policy Center in Washington, ein Institut, das mit prominenten Demokraten und Republikanern besetzt ist, empfiehlt Obama ein "ernsthaftes Nachdenken" über eine Attacke. Die Zeit laufe einfach davon. Irans Bombe mache zu schnelle Fortschritte.

Israel hat sich einen Angriff auf Irans Atomanlagen im Übrigen stets vorbehalten. Und auch US-Bürger jüdischen Glaubens, eine wichtige Wählergruppe für Obamas Demokraten, haben Angst vor einem Iran mit der Bombe. Im Wahlkampf ging Obama auf diese Sorgen ein. Als im Juni 2008 das Vorwahlduell mit Hillary Clinton tobte, schwor der Präsidentschaftsbewerber vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), der wichtigsten jüdischen Interessenvertretung in den USA: "Ich werde alles in meiner Kraft stehende tun, um eine iranische Atombombe zu verhindern." Er legte eine Kunstpause ein, um dann in die Stille des Saales hinein ein Wort zu wiederholen: "Alles."

Senator und Ex-Vizepräsidentschaftskandidat Joe Lieberman, eine wichtige Stimme in diesen Kreisen, erinnert Obama nun an sein Versprechen. Es sei irreal, ein Einlenken des "fanatischen Regimes" in Iran zu erwarten. Lieberman richtete einen dramatischen Appell an die politische Klasse und den Präsidenten. "Die Frage ist: Sind wir als Nation und als Gesellschaft stark genug, um dieser Herausforderung gemeinsam zu begegnen?", sagte er. "Ich bete dafür, das wir es sind."

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