US-Terrorgefängnis Obama erlaubt neue Militärprozesse in Guantanamo

Bei seinem Amtsantritt versprach Barack Obama, den Terrorknast Guantanamo zu schließen - jetzt tut er das Gegenteil: Der US-Präsident genehmigt neue Militärstrafprozesse in dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba.
Gefangener in Guantanamo im März 2010: Obama erlaubt neue Prozesse in dem Lager

Gefangener in Guantanamo im März 2010: Obama erlaubt neue Prozesse in dem Lager

Foto: Brennan Linsley/ AP

Washington - US-Präsident Barack Obama hat am Montag der Aufnahme neuer Militärstrafprozesse im US-Gefangenenlager Guantanamo zugestimmt. Dadurch würden "die Terroristen der Gerechtigkeit" zugeführt, sagte er.

Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 die Eröffnung neuer Verfahren vor den Tribunalen ausgesetzt und erklärt, das Lager so schnell wie möglich schließen zu wollen. der Termin verzögerte sich immer wieder. Jetzt teilte das Weiße Haus mit, die Militärprozesse seien neben Verfahren vor zivilen Gerichten "ein verfügbares und wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen". Militärtribunale sollen offenbar vermehrt für die strafrechtliche Verfolgung der verbliebenen Häftlinge genutzt werden.

Bisher sind vier Verfahren vor Militärtribunalen auf Kuba abgeschlossen worden, die noch vor der Amtsübernahme Obamas ihren Anfang genommen hatten. Nach der Aufhebung des Verbots gibt es vermutlich weitere Verfahren gegen einen oder mehrere Gefangene, die bereits zuvor dafür vorgesehen waren. Genannt werden:

  • Abd al-Rahim al-Naschiri. Ihm wird vorgeworfen, den Anschlag auf den US-Zerstörer "Cole" im Jahr 2000 im Jemen geplant zu haben.
  • Ahmed al-Darbi. Ebenfalls ein Saudi - er soll Angriffe auf Öltanker in der Straße von Hormus geplant haben.
  • Obaidullah. Ein Afghane; er soll Sprengsätze versteckt haben.

Die Zulassung neuer Militärverfahren ist Teil eines ganzen Katalogs von Maßnahmen, wie die Obama-Regierung künftig den Umgang mit den Häftlingen gestalten will. Der Präsident sei aber weiterhin entschlossen, das Gefangenenlager zu schließen, teilte das Weiße Haus weiter mit. Die beschlossenen Schritte sollen dabei "breitere Möglichkeiten geben, Terroristen vor Gericht zu stellen, unsere Handlungen einer Kontrolle zu unterwerfen und sicherzustellen, dass Gefangene menschenwürdig behandelt werden".

Erst kürzlich räumte Verteidigungsminister Robert Gates ein, er erwarte keine baldige Schließung des Lagers. Grund dafür sei die hohe Quote von freigelassenen Häftlingen, die erneut zu den Waffen griffen, sagte er. Nach Einschätzung des Pentagons nehmen ein Viertel der aus Guantanamo entlassenen Häftlinge wieder den bewaffneten Kampf auf.

Gates verwies außerdem auf den Widerstand der Republikaner im Parlament - die konservative Partei sträubt sich, mutmaßliche Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen. Außerdem seien nur wenige andere Länder bereit, Guantanamo-Insassen aufzunehmen, sagte Gates vor einem Kongressausschuss.

Das Gefangenenlager, in dem derzeit noch 172 mutmaßliche Taliban und Al-Qaida-Mitglieder festgehalten werden, wurde zum Synonym für die unmenschliche Behandlung von Häftlingen. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Lager nach den Terroranschlägen 2001 errichten lassen. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Haftbedingungen und die Tatsache, dass die meisten Gefangenen dort seit vielen Jahren eingesperrt sind, ohne dass die USA Anklage erhoben haben.

lgr/AP/dpa/Reuters
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