US-Truppenabzug Warum Obama die Iraker zum Aussitzen verlockt

Die Meldungen klangen verheißungsvoll, das Abkommen um den US-Truppenabzug aus dem Irak schien kurz vor dem Abschluss - dann kam das Aus: zu viele unterschiedliche Interessen. Mitschuld an der Misere ist ausgerechnet die Aussicht auf einen möglichen US-Präsidenten Obama.

Von , Beirut


Beirut - Kurz sah es so aus, als sei alles unter Dach und Fach: Die USA und der Irak hätten sich nach zähen Verhandlungen endlich auf ein langfristiges Sicherheitsabkommen geeinigt, vermeldeten amerikanische und irakische Zeitungen. 2009 solle der Abzug losgehen, einige Zeitungen wollten gar erfahren haben, dass die letzten US-Soldaten das Zweistromland 2011 verlassen sollen. Es dauerte nicht lange, dann war die Erfolgsmeldung von Vertragsabschluss als Wunschdenken entlarvt.

Das Grundproblem ist die völlig unterschiedliche Interessenlage der Verhandlungspartner:

  • Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki ist schwach und will sich profilieren. Indem er auf einen baldigen Abzug der USA drängt, hofft er, in den nationalistischen Kreisen des Irak zu punkten. Medienwirksam betont er immer wieder, dass die Entscheidung über die Anwesenheit oder den Abzug der US-Truppen eine ureigene souveräne Angelegenheit des Iraks sei und der Rückzug der USA alsbald beginnen muss.
  • Die Regierung von George W. Bush dagegen möchte den Abzug möglichst weit hinauszögern, um vorher noch die Früchte der im vergangenen Jahr gestarteten Militäroperation "Surge" zu ernten. Die Regierung versucht, den amerikanischen Rückzug an politische und militärische Fortschritte Bagdads zu koppeln. Die USA dürften erst abziehen, wenn die Iraker ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen könnten, lautet Bushs Credo. Ein neue, starke Regierung - so das Kalkül - wäre ein Erfolg, mit dem sich der Krieg im Nachhinein rechtfertigen ließe.
  • Ein Verhandlungspartner ist der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama zwar bislang nicht. Aber sollte er gewählt werden, will er alle US-Soldaten binnen 16 Monaten nach Hause holen - das versprach er im Vorwahlkampf.

Es ist vor allem diese Ankündigung Obamas, die Maliki zögern lässt, jetzt einen Deal mit den Amerikanern einzugehen. Aus seiner Warte wäre es völlig überflüssig, sich ohne Not mit einem unpopulären, langwierigen Abzugsabkommen nach Bushs Wünschen auseinanderzusetzen. Schließlich könnte schon bald ein Mann US-Präsident sein, der versprochen hat, seine Landsleute genau dahin zu führen, wo Bagdad sie haben will: raus aus dem Irak. Also versuchen die Iraker derzeit, die Dinge auszusitzen.

Dabei ist es eigentlich höchste Zeit, sich zu einigen: Ende 2008 läuft das Uno-Mandat aus, das die Anwesenheit der 145.000 US-Soldaten im Irak legitimiert. Eine neue Regelung müsste dann ohnehin her. Doch über zu viele Schlüsselthemen herrscht noch Uneinigkeit, zu viele politische Befindlichkeiten der Verhandlungspartner müssen berücksichtigt werden. Besonders umstritten ist die Forderung der USA nach juristischer Immunität für ihre Soldaten und Angehörige privater Sicherheitsfirmen.

Wem gegenüber müssen sich Amerikaner verantworten?

"Das ist derzeit der wichtigste Streitpunkt", sagt Faleh Abdul-Jabar, Direktor des anerkannten Zentrums für Strategische Studien zum Irak in Beirut. Die Frage, welcher Gerichtsbarkeit amerikanische Soldaten und Sicherheitsleute ab Januar 2009 unterlägen, sei äußerst kontrovers. "Der Irak will sie im Zweifel vor einheimische Gerichte stellen, die USA beharren darauf, die Prozesse in den USA zu führen."

An der Frage, vor wem sich Amerikaner im Irak künftig verantworten müssen, war schon der erste Termin zur Unterzeichnung des Abkommens gescheitert. US-Präsident George W. Bush und Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatten ihn eigentlich für den 31. Juli geplant. Und auch Condoleezza Rices Blitzbesuch am Donnerstag in Bagdad, bei dem sie letzte Hürden auf dem Weg zum Abkommen ausräumen wollte, dürfte nicht der letzte in dieser Sache gewesen sein.

Derzeitiger Stand der Verhandlungen scheint folgender zu sein: Die US-Truppen beginnen bereits im Juni 2009 mit ihrem Abzug. Als erstes würden sich die Truppen danach aus den Städten im Irak zurückziehen, hatte ein Pentagon-Sprecher am Donnerstag in Washington mitgeteilt. Ziel sei es, die sichtbare Präsenz der US-Soldaten in Städten aufzugeben und stattdessen den Schwerpunkt auf die Ausbildung der irakischen Streitkräfte zu legen. Voraussetzung für den Rückzug der US-Soldaten sei, dass die Sicherheitslage einen solchen Schritt zulasse, hieß es weiter.

Ärger im eigenen Land - Druck vom Nachbarn

Auch nach dem Abzug aus den Städten sollten die US-Streitkräfte eine "Kontrollfunktion" für die generelle Sicherheit im Irak ausüben. Als Datum für das vollständige Ende des US-Einsatzes nannten amerikanische und irakische Medien in den vergangenen Tagen immer wieder das Jahr 2011 - vermutlich ohne harte Fakten zu kennen, wie Irak-Experte Abdul-Jabar annimmt. "Wann die USA schließlich gehen müssen, ist eins der am besten gehüteten Geheimnisse der irakischen Regierung", sagt er.

Ministerpräsident Maliki könne es sich schlicht nicht leisten, große Zugeständnisse an die Besatzer zu machen. "Er ist trotz einiger Erfolge immer noch ein schwacher Regierungschef, gerade deshalb muss er betonen, dass kein Diener der Amerikaner ist." Maliki drohe der Verlust des letzten bisschen Ansehens, sollte er den USA einen Freibrief bis 2011 ausstellen. "Nächstes Jahr sind erst Kommunalwahlen, später dann Parlamentswahlen", sagt Abdul-Jabar. Mache Maliki es den Amerikanern zu einfach, werde er an der Wahlurne abgestraft werden.

Zu den Schwierigkeiten im eigenen Land kommt Druck aus Iran. Die Mullahs sorgen sich darum, die ungeliebten US-Truppen noch weitere drei Jahre in unmittelbarer Nähe zu wissen. Iraks Außenminister Sebari müht sich daher um Beschwichtigung. In dem Abkommen - so es denn irgendwann zu einer Einigung kommt -, werde eines in jedem Fall festgehalten: dass "der Irak nicht als Basis für eine Aggression gegen einen der Nachbarstaaten benutzt wird". Eine klare Botschaft - an Iran.



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