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28. Oktober 2013, 07:12 Uhr

Interne Untersuchung

Washington beendete Spähangriff auf Merkel im Sommer

Das Weiße Haus war über die Überwachung von Dutzenden Spitzenpolitikern seit diesem Sommer informiert. Das legt ein Bericht des "Wall Street Journal" nahe. Präsident Obama soll nach einer internen Untersuchung der Abhörpraktiken von Merkels Bespitzelung erfahren und sie dann gestoppt haben.

Washington - Wann wusste das Weiße Haus über die Überwachung von Kanzlerin Angela Merkel und 34 anderen internationalen Politikern Bescheid? US-Regierungsvertreter räumen laut einem Bericht der Online-Ausgabe des "Wall Street Journal" nun ein, dass Präsident Barack Obama von den Abhörmaßnahmen nach einer internen Untersuchung der US-Regierung im Sommer erfahren habe. Die Zeitung beruft sich auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter.

Dabei sei herausgekommen, dass die NSA rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Als das Weiße Haus davon erfahren habe, seien einige Abhöraktionen gestoppt worden - darunter auch die gegen Merkel.

In einigen Fällen sei dies zwar bereits angeordnet, aber noch nicht umgesetzt worden, so die Regierungsvertreter. Die Beendigung der Überwachung könne schwierig sein, da Merkel womöglich mit anderen Staatsführern kommuniziere, die vom NSA überwacht werden, hieß es zur Begründung.

Kaum praktikabel, den Präsidenten über alles zu informieren

Die Untersuchung legt laut dem "Wall Street Journal" nahe, dass Obama nahezu fünf Jahre nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, den Präsidenten über alle zu informieren. Sie fügten hinzu, der Staatschef bestimme zwar die grundsätzlichen Richtlinien der Informationsbeschaffung. Spezifische Ziele würden aber von nachgeordneten Stellen bestimmt, wie in diesem Fall der NSA.

In einer Reaktion auf den Bericht bestätigte das Weiße Haus interne Untersuchungen über geheimdienstliche Abhörpraktiken der USA in verbündeten Ländern. Das Präsidialamt ging allerdings nicht auf Einzelheiten ein. Die heutige Welt sei technisch stark miteinander verbunden, der Fluss von großen Datenmengen bisher einzigartig, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. "Aus diesem Grund hat der Präsident uns angewiesen, unsere Überwachungskapazitäten zu überprüfen, so auch bezüglich unserer engsten ausländischen Partner und Verbündeten."

Hochrangige Delegation nach Washington

Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Lauschangriffe gegen Merkel durch Recherchen des SPIEGEL hatte das Weiße Haus offiziell mitgeteilt: "Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden." Offen blieb aber, ob das Telefon der Regierungschefin in der Vergangenheit abgehört wurde.

In den kommenden Tagen will die Bundesregierung im Bemühen um mehr Aufklärung eine hochrangige Delegation nach Washington schicken.

Aus einer geheimen Datei des US-Geheimdienstes, die dem SPIEGEL vorliegt, geht hervor, dass die NSA offenbar bereits seit mehr als zehn Jahren das Handy von Kanzlerin Merkel ausspäht. Dokumente des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden weisen darauf hin, dass in der diplomatischen Vertretung eine Geheimeinheit von NSA und CIA sitzt, mit der die Amerikaner einen Gutteil der mobilen Kommunikation im Regierungsviertel überwachen. Die US-Botschaft am Brandenburger Tor liegt etwa 800 Meter von Merkels Amtssitz entfernt.

Infrarot-Aufnahmen des Gebäudes zeigen, wo die Spähtechnik vermutlich verborgen ist. Der SPIEGEL berichtet darüber auch in seiner aktuellen Ausgabe. Experten vermuten, dass die Geräte in den oberen Etagen des Botschaftsgebäudes oder auf dem Dach installiert sind und mit Sichtblenden und Aufbauten vor neugierigen Blicken geschützt werden.

heb/dpa/AFP

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