US-Verfassung Waffenlobby siegt am Obersten Gerichtshof

Die knappe konservative Mehrheit im Supreme Court hat sich durchgesetzt: Das Gericht hat in einem Grundsatzurteil das Recht auf Waffenbesitz für Privatpersonen ausgeweitet. Die Klage gegen das Verbot von Schusswaffen in Chicago war von der Waffenlobby mitgetragen worden.
Waffenbesitz-Befürworter in Washington: Sieg vor dem Supreme Court

Waffenbesitz-Befürworter in Washington: Sieg vor dem Supreme Court

Foto: WIN MCNAMEE/ AFP

Washington - Die Entscheidung fiel mit 5:4 Stimmen: Der Supreme Court hat das Recht auf Waffenbesitz in den USA ausgedehnt. Der Oberste US-Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung einer Berufungsinstanz auf, die ein striktes Waffenverbot in Chicago (Illinois) als rechtens bestätigt hatte. Die höchsten Richter in Washington urteilten nun, dass das in der Verfassung mit einem Zusatz verankerte Recht, "Waffen zu halten und zu tragen", für alle Bundesstaaten, Städte und Gemeinden gilt.

In Chicago ist der Besitz von Schusswaffen seit 28 Jahren verboten. Der Stadtrat ist nun gezwungen, neue Regelungen auszuarbeiten. Geklagt hatten vier Bürger aus der Metropole und Waffenlobby-Gruppen.

Der Verfassungszusatz war bislang nur auf Bundesrecht und Washington D.C. angewandt worden. Die Hauptstadt hat einen Sonderstatus. Die Staaten und die Kommunen konnten Waffenverbote verhängen.

Bereits vor zwei Jahren hatte der Supreme Court aber einen Waffenbann in Washington für verfassungswidrig erklärt und entschieden, dass den Einwohnern das Recht auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung zustehe.

Den USA könnte nun eine jahrelange Prozesslawine bevorstehen. Die Waffenlobby NRA jubelte: Sie werde erst ruhen, wenn jeder US-Bürger sein Recht auf Kauf und Besitz von Waffen zur Selbstverteidigung ausüben könne. Die Anti-Waffen-Lobbygruppe Violence Policy Center beklagte dagegen, dass "Menschen durch dieses Urteil sterben" würden. Die Entscheidung sei "ein Sieg für die Waffenlobby und die Waffenindustrie". Etwa 90 Millionen Amerikaner besitzen rund 200 Millionen Schusswaffen. Im Schnitt sterben pro Tag 80 Menschen durch eine solche Waffe.

als/dpa/reuters/AFP
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