US-Vizefinanzminister Kimmitt "Die Weltgemeinschaft pocht auf Sanktionen"

Robert Kimmitt plädiert für den freien Welthandel - mit ein paar Einschränkungen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt der stellvertretende US-Finanzminister, wie die US-Regierung die Wirtschaft enger mit Europa verflechten will und warum sie auf Sanktionen gegen Iran beharrt.


SPIEGEL ONLINE: Herr Kimmitt, vor fünf Monaten haben US-Präsident Bush, EU-Kommissionspräsident Barroso und Kanzlerin Merkel im Rosengarten des Weißen Hauses ein Abkommen zur transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft verkündet. Was genau ist seitdem passiert?

Kimmitt: Anfang November haben wir das erste Treffen des transatlantischen Wirtschaftsrates, der von nun an einmal im Jahr tagt. Das große gemeinsame Ziel ist es, unsere beiden Wirtschaftsräume enger zu verflechten, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu mehren. Europa hat sich das Ziel gesetzt, seine Bürokratie in den nächsten fünf Jahren um 25 Prozent abzubauen. Dabei wollen wir Amerikaner helfen. Im November reden wir darüber, wie wir das am besten erreichen können.

SPIEGEL ONLINE: Und Ihr Präsident interessiert sich auch weiterhin für diese vertiefte Zusammenarbeit mit Europa?

Kimmitt: Direkt nach diesem Interview gehe ich ins Weiße Haus, um mit den Beratern des Präsidenten die Details zu besprechen. Gehen Sie davon aus: Das amerikanische Interesse an einer engeren Kooperation mit Europa ist parteiübergreifend groß. Schon jetzt kann man sagen: Das "Open Skies"-Abkommen, das einen weniger regulierten Flugverkehr zwischen Europa und Amerika ermöglicht, wäre ohne die neue Wirtschaftspartnerschaft nicht zustande gekommen. Auch bei der Anerkennung von Buchhaltungs- und Bilanzierungsvorschriften haben wir eine Menge Fortschritte gemacht. Jetzt geht es darum, die Investitionsbedingungen auf beiden Seiten des Atlantiks zu verbessern.

SPIEGEL ONLINE: Ein wichtiges Anliegen der Wirtschaftspartnerschaft ist die Kooperation zum Schutz westlicher Patente und Urheberrechte, die in China und anderen asiatische Staaten missachtet werden. Gibt es auf diesem Gebiet konkrete Fortschritte?

Kimmitt: Diese Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit Europa ist langfristig angelegt. Wir werden uns der Frage unseres Patentschutzes sehr intensiv widmen. China weiß, dass der heutige Umgang mit unseren Erfindungen nicht den Erfordernissen einer modernen Weltwirtschaft entspricht.

SPIEGEL ONLINE: Der chinesische Staat kauft sich mit seinen gewaltigen Devisenreserven in US-Beteiligungsfirmen wie der "Blackstone Group" ein. Angesichts des noch immer riesigen amerikanischen Handelsdefizits gegenüber China wird im US-Kongress offen über Strafzölle und Importquoten debattiert. Droht ein Handelskrieg?

Kimmitt: Ich erwarte keinen Handelskrieg, weder mit China noch mit irgendeinem anderen Land. Wir haben mit China einen strategischen Wirtschaftsdialog begonnen. Die Minderheitsbeteiligungen der Chinesen an US-Firmen, welche sie erklärtermaßen nicht aufstocken wollen, werden wir uns anschauen - bis jetzt gibt es keine Probleme. Mehr nachdenken muss man über Investitionen von staatlich kontrollierten Firmen in den USA oder auch in Europa. Deswegen haben wir in Amerika etwa gerade unser Gesetz zur Überprüfung ausländischer Investitionen aus Sicherheitsgründen reformiert.

SPIEGEL ONLINE: Die deutsche Regierung plant Ähnliches. Wie würden Sie heute den Stand der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den westlichen Industriestaaten beschreiben?

Kimmitt: Der Handel ist stark und wird weiter wachsen. Aber: Wir sagen den Chinesen auch eindeutig, dass sie ihre Wirtschaft weiter öffnen müssen - für unsere Produkte und unsere Investitionen. Wir wollen einen Handel, der frei und fair ist.

SPIEGEL ONLINE: Bisher war es noch immer so: Die Chinesen lächeln freundlich und ändern nichts.

Kimmitt: In unserem strategischen Wirtschaftsdialog haben wir Fortschritte erzielt, was die Marktöffnung angeht. Eines der großen strukturellen Probleme bleibt aber die unterbewertete chinesische Währung, die zu unserem riesigen Handelsdefizit mit China in erheblichem Maße beiträgt. Die Chinesen stimmen eigentlich zu, dass eine Aufwertung erfolgen muss - doch wir sind uns noch nicht einig, wie schnell es geschehen soll.

SPIEGEL ONLINE: Können die USA überhaupt Druck ausüben oder sind die Abhängigkeiten von chinesischen Billigprodukten und der chinesischen Nachfrage nach amerikanischen Staatsanleihen schon zu groß?

Kimmitt: Wenn die Chinesen anfangen sollten, ihre Staatsanleihen zu verkaufen, würden sie sich selbst finanziell schaden. Das haben wir bislang nicht erlebt und das erwarten wir auch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Die US-Bevölkerung verfolgt das Treiben zunehmend skeptisch. In aktuellen Umfragen glaubt nur noch eine knappe Mehrheit der Amerikaner, dass freier Handel gut sei für ihr Land.

Kimmitt: Ich erinnere mich an eine Umfrage vor ein paar Jahren. Da sagten drei Viertel aller Amerikaner, ausländische Direktinvestitionen seien schlecht für die USA. Dann wurden sie gefragt, was sie von ausländischen Direktinvestitionen hielten, die US-Jobs schaffen. Da fanden auf einmal 75 Prozent die ganze Angelegenheit gut. Wir dürfen den Bürgern keine theoretischen Konzepte anbieten - wir müssen ihnen konkret erklären, dass freier Welthandel Jobs zuhause schafft.

SPIEGEL ONLINE: Den Handel mit Iran wünschen Sie sich nicht ganz so frei. Die USA pochen darauf, dass auch deutsche Banken die Geschäftsbeziehungen mit Iran abbrechen, um das Mullah-Regime zum Einlenken im Atomstreit zu bewegen.

Kimmitt: Sie irren. Nicht die USA, sondern die Weltgemeinschaft pocht auf diese Sanktionen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat dazu zwei Resolutionen erlassen. Nächsten Monat soll eine weitere folgen. Diese Woche werde ich in Europa mit meinen Kollegen diskutieren, was wir in der Zwischenzeit am besten unternehmen können, um eine Antwort von Iran zu erhalten. Wenn Iran Bereitschaft zeigt, sein Nuklearprogramm aufzugeben, werden wir Amerikaner uns dem europäischen Diplomatie-Ansatz anschließen.



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