US-Vorwahlen: So funktioniert das Wahlsystem in den USA

Endlich verständlich So funktionieren die US-Vorwahlen

Warum ist es so wichtig, wie die Präsidentschaftsanwärter der US-Parteien in den Bundesstaaten abschneiden? Warum gibt es die Vorwahlen überhaupt und wie funktionieren sie genau? Alle Antworten.

Von Almut Cieschinger , Veit Medick , Claudia Niesen und Marc Pitzke

17.03.2016, 09:55 Uhr

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Das Wahlsystem in den USA – endlich verständlich

Vorwahlen gehören zur politischen Tradition in den USA. Viele Amerikaner sehen darin ein besonders demokratisches Instrument, da Wähler einen unmittelbaren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Spitzenpolitik haben.

Die Primaries erschließen sich aus dem politischen System. Im Präsidialsystem der USA ist die Politik weit stärker auf Einzelpersonen zugeschnitten als beispielsweise in einer repräsentativen Demokratie wie in Deutschland. Dass mehrere Bewerber auch innerhalb einer Partei öffentlich für ein Mandat kandidieren, mag bei uns ungewöhnlich sein, in den USA ist es in der Politik angelegt - nicht nur im Rennen um die Präsidentschaft, sondern auch schon auf lokaler Ebene. Die Parteispitzen haben vergleichsweise geringen Einfluss auf Programmatik und personelle Entscheidungen. An welchen Leitlinien sich Republikaner oder Demokraten orientieren, wird stark vom jeweiligen Kandidaten geprägt. Die Vorwahlen dienen dazu, den Wählerinnen und Wählern eine möglichst große Auswahlmöglichkeit zu bieten und die Eignung der Bewerber für hohe Ämter testen zu können.

Natürlich sorgen Vorwahlen auch für einen gewissen Unterhaltungseffekt. Aber Anhänger von Primaries sehen in dem Instrument besonders einen Vorteil, was die Legitimation des Spitzenpersonals angeht. Tatsächlich ist ein Kandidat, der sich in einem monatelangen Auswahlprozess herausschält und schließlich von der Basis nominiert wird, oft stärker in der Partei verankert als jemand, der von einem kleinen Führungszirkel ernannt wird.

Der Großteil der Delegierten, die auf den Parteitagen den Kandidaten nominieren, wird in den Vorwahlen bestimmt. Als "pledged delegates" sind sie dazu verpflichtet, für "ihren" Kandidaten zu stimmen. Darüber hinaus gibt es bei den Demokraten "Superdelegierte", die an kein bestimmtes Votum gebunden sind, also frei entscheiden können, wen sie auf dem Parteitag unterstützen. Die "Superdelegierten" setzen sich aus Spitzenfunktionären der Partei sowie Gouverneuren, Senatoren und anderen Mandatsträgern zusammen. Der Begriff ist informell, die offizielle Bezeichnung lautet "unpledged party leaders and elected officials".

Für die Parteispitze sind die Superdelegierten der Hebel, sich ein gewisses Mitspracherecht bei der Kandidatenkür zu sichern. Auch deswegen sind sie bei den Demokraten nicht unumstritten. In knappen Entscheidungen können sie theoretisch das Zünglein an der Waage sein und die Ergebnisse der Vorwahlen konterkarieren. Im Jahr 2008, als Barack Obama und Hillary Clinton sich bis kurz vor dem Parteitag ein enges Rennen lieferten, fürchteten manche Obama-Anhänger, Clinton könne sich mithilfe der Superdelegierten gewissermaßen zur Kandidatur putschen. Sie stellten immerhin ein Fünftel der Gesamtdelegierten. Dazu kam es am Ende nicht, dennoch sind die Superdelegierten immer wieder ein sensibles Thema in der Partei.

Auch bei den Republikanern gibt es Superdelegierte, allerdings deutlich weniger als bei den Demokraten. Die "unbound delegates" (ungebundene Delegierte), wie sie in der Republikanischen Partei heißen, werden aus dem Republican National Committee, der Bundesspitze der Partei rekrutiert. Jeder Staat schickt mindestens drei, einige Staaten wie Colorado schicken sogar ausschließlich "unbound delegates" zu dem Parteitag. Doch so ungebunden, wie ihr Name vermuten lässt, sind diese Delegierten nicht. 2012 beschloss die Partei, dass sie sich bei dem Parteitag der Mehrheit anschließen sollen bzw. sich an die Regeln halten müssen, die die Partei in den einzelnen Bundesstaaten erlassen hat. Die "unbound delegates" haben also nicht die gleichen Einflussmöglichkeiten wie die Superdelegierten.

Seit Jahrzehnten ist die Kür des Kandidaten auf dem Abschlussparteitag der Republikaner wie auch der Demokraten ein rein formaler, repräsentativer Akt. Mit viel Show und Pomp wird das Ergebnis der Vorwahlen offiziell abgenickt und der Sieger der Vorwahlen feierlich zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Eine klare Sache, wenn auch die Vorwahlen einen klaren Sieger mit der absoluten Mehrheit der Delegiertenstimmen hervorgebracht haben. Sollte es jedoch bis zum Parteitag keinem Bewerber gelingen, sich alle benötigten Delegiertenstimmen zu sichern, und einige Mitbewerber bis zum Schluss im Rennen bleiben, kann es beim Nominierungsparteitag zu einer Abstimmung über mehrere Kandidaten kommen, einer "contested" oder auch "brokered convention".

Vereint etwa bei der "Grand Old Party" kein Kandidat bei der ersten Abstimmung genügend Delegierte auf sich, muss laut Statut so lange gewählt werden, bis einer der Kandidaten die absolute Mehrheit hat. Die einzelnen Staaten haben bei den Republikanern unterschiedliche Regeln, ab welchem Zeitpunkt sie welche ihrer Delegierten von ihrer Verpflichtung entbinden, den in den Vorwahlen unterstützten Kandidaten zu wählen. Nach dem ersten Wahlgang ist das aber schon eine sehr große Zahl. Es beginnt dann also das Schachern in Hinterzimmern. Welche Delegierten lassen sich auf welche Seite ziehen? Die Parteigranden spielen dann eine immer größere Rolle. Der Prozess kann sich dennoch über viele Wahlgänge hinziehen. Dabei ist es möglich, dass die Wahl schließlich auch auf einen Bewerber fällt, der zu Beginn nur sehr wenige Stimmen gewinnen konnte oder sogar ganz neu auf der Bildfläche auftaucht und als Kompromisskandidat ins Rennen geht.

In der Vergangenheit passierte das aber eher selten: Eine "brokered convention", auf der der Kandidat am Ende "ausgehandelt" wird, gab es bei den Republikanern zuletzt 1948, bei den Demokraten 1952. Den Rekord stellten 1924 die Demokraten auf, als sich die Nominierung ihres Kandidaten über ganze 17 Tage und 103 Wahlgänge hinzog. Niemand kann aber wirklich ein Interesse daran haben, einen "ausgehandelten" Kandidaten zu präsentieren, denn dieser geht geschwächt in das Rennen ums Weiße Haus.