US-Vorwürfe gegen Iran Ein gewisser Mangel an Beweisen

Immer wieder beschuldigen die USA Iran, schiitische Milizen im Irak zu unterstützen. Nun werden sie erstmals konkreter und präsentieren im Irak gefundene Waffen iranischer Herstellung. Nur: den Beweis, dass der Waffenschmuggel von Teheran gesteuert wird, gibt es nicht.

Hamburg - Es war eine Pressekonferenz der ganz besonderen Art: Filmen und Fotografieren waren untersagt, ebenso Tonmitschnitte, sogar ihre Handys mussten die Journalisten abgeben. Und wer ihnen da gestern in Bagdads streng bewachter Grünen Zone genau gegenüber stand, auch das durften die Medienverteter nicht erfahren - nicht so ganz jedenfalls: Einer stellte sich ihnen als hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums vor, einer gab sich aus als Analyst des US-Militärs, der dritte als Sprengstoffexperte der Streitkräfte. Sie könnten ihre Informationen sonst nicht aus erster Hand an die Presse weitergeben, begründete das Trio die Geheimniskrämerei.

Es musste also um etwas ausgesprochen Brisantes gehen, bei so viel Heimlichtuerei. Und in der Tat sollte es ein auch inhaltlich außergewöhnliches Presse-Briefing des US-Militärs werden. Nachdem die US-Regierung in den vergangenen Wochen ihre Tonart gegenüber dem von George W. Bush vor Jahren zum Schurkenstaat erkorenen Iran hörbar verschärft hatte, wollte man nun erstmals buchstäblich Beweise auf den Tisch legen. Beweise dafür, dass die Iraner schiitische Milizen mit Waffen aus eigener Herstellung unterstützen, Waffen, mit denen amerikanische Soldaten und ihre Verbündeten im Irak getötet werden.

Und so präsentierten die US-Vertreter auf zwei kleinen Tischen präsentierten Mörsergranaten, Panzerfäuste, Sprengsätze und Bombenbaukästen für sogenannte E.F.P.s (explosively formed penetrators), deren Metallgeschosse sogar die Panzerung von Humvees durchschlagen können. Die Bombe gehöre deswegen wohl zu den von den amerikanischen und irakischen Soldaten am meisten gefürchtete Waffe, schrieb die "New York Times".

Seriennummern und Ziffernfolgen auf den explodierten Munitionsresten oder beschlagnahmten, intakten Waffen deuteten nach Angaben der Militärs eindeutig auf die Herstellung in iranischen Fabriken hin. Und die Präsentatoren wurden noch konkreter: Mehr als 170 Soldaten der Koalitionstruppen seien seit Juni 2004 durch Waffen iranischer Herkunft getötet worden.

Schmuggelrouten und Waffenlager

Auf begleitenden PowerPoint-Folien wurde den Journalisten erklärt, wann und wo die Waffen zum Einsatz kamen, auf welchen Schmuggelrouten Iraker die Waffen von Iran aus gegen Bezahlung in ihr Land brächten. Immer wieder, so die anonymen Militärs, seien im Irak, vor allem in Regionen, in denen Milizen mit Verbindungen über die Grenze dominieren, Lager mit Mörsergranaten, Panzerfäusten und E.F.P.-Bausätzen aus Iran ausgehoben worden, zuletzt am 23. Januar.

Es war das erste Mal überhaupt, dass die USA ihre grundsätzlichen Vorwürfe einer iranischen Unterstützung irakischer Aufständischer handfest untermauerten: in den Augen der USA ist damit der physische Beweis dafür erbracht, dass im Irak iranische Waffen zum Einsatz kommen - und amerikanische Soldaten töten. Insofern ist die Präsentation des Arsenals bemerkenswert.

Genauso bemerkenswert ist jedoch, konstatieren auch US-Medien, wofür die Amerikaner auf der geheimnisvollen Pressekonferenz den Beweis schuldig blieben: Werden die Waffenlieferungen tatsächlich von "höchster Ebene der iranischen Regierung" gesteuert, wie der Pentagon-Analyst erklärte? Seinen Angaben zufolge kontrolliert eine Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden den Schmuggel. Dies wiederum sei nicht möglich, ohne dass die Staatsspitze eingeweiht wäre, laute die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste.

Dass die Revolutionsgarden im Irak aktiv sind, versuchten die US-Offiziellen durch Details jüngster US-Razzien zu illustrieren. So seien im nordirakischen Erbil fünf iranische Elitesoldaten festgenommen worden, die kurz vor dem Zugriff Dokumente in einer Toilette entsorgt und ihr Äußeres verändert hätten, indem sie ihre Haare abrasierten. Zudem seien bei ihnen Papiere gefunden worden, die sie als Mitglieder der Revolutionsgarden identifizierten.

Gewissheiten und Sorgen

Kein Experte bezweifelt ernsthaft, dass Iran im Irak seine Interessen aktiv verfolgt und auch versucht, den Amerikanern dort Nadelstiche in einer Art Stellverteterkampf zu versetzen. Niemand kann den Iranern angesichts ihrer seit Jahren anhaltenden Hinhaltetaktik im Streit um sein Atomprogramm besondere Glaubwürdigkeit bescheinigen. Und niemand kann einen Präsidenten wie den frommen Eiferer und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad als armen Irren abtun.

Auf der anderen Seite beschleicht viele - und das nicht nur unter Bushs politischen Gegnern - ein ungutes Gefühl: die deutlichen verbalen Warnungen aus Washington, die Entsendung eines zusätzlichen Flugzeugträgers in den Golf, die Präsidentenorder, iranische Agenten im Irak nötigenfalls vor Ort zu liquidieren.

Könnte hinter diesen Signalen nicht doch mehr stecken als nur der Versuch, den Druck auf die Islamische Republik zu erhöhen, auf dass sie sich nicht überschätzen möge? Hatten die USA nicht schon einmal mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation die gefährlichen Machenschaften eines Landes beweisen wollen, im Februar 2003, als der damalige US-Außenminister Colin Powell den Uno-Sicherheitsrat von der Existenz mobiler Biowaffen-Labors im Irak überzeugen wollte?

"Ich habe die Sorge, dass sich hier gerade der Irak wiederholt", formulierte der demokratische Chef des Geheimdienstausschusses im Senat, John Rockefeller, seine Sorge zuletzt. "Wir planen keinen Krieg gegen Iran", erklärte dagegen US-Verteidigungsministers Robert Gates. Das ist deutlich. Warum aber gehen die USA gerade jetzt mit ihren Informationen zur iranischen Einmischung im Irak in die Offensive?

Man versuche nicht, die Sache dramatischer darzustellen, als sie sei, beeilten sich die US-Militärangehörigen gegenüber der Presse in Bagdad zu betonen. Die Attacken, vor allem mit den panzerbrechenden E.F.Ps, hätten sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu den vorangegangenen 18 Monaten jedoch verdoppelt.

Tatsächlich war die Veröffentlichung des Iran-Dossiers bereits seit längerem angekündigt, zuletzt jedoch verschoben worden - angeblich sogar, weil es zu scharf ausgefallen war. Laut "Washington Post" hatte Bushs Nationaler Sicherheitsberater Stephen Hadley jüngst gegenüber Journalisten erklärt, in der ursprünglichen Version sei der Beweischarakter der Informationen übertrieben worden. Die Präsentation hätte deswegen abgeschwächt werden müssen.

Brisant genug sind die Vorwürfe allemal. An ihnen könnte sich ein Flächenbrand entzünden - allen Beteuerungen zum Trotz.

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