US-Vorwürfe gegen Kenia Kampfansage an Korruptistan

Korruption gibt es überall in Afrika - aber in Kenia scheint fast die ganze Regierung käuflich, zum Entsetzen der USA. Diplomaten beklagen sich in Depeschen über das verheerende Ausmaß der Abzocke. Ein Mann tritt nun an, das System zu bekämpfen.
Von Horand Knaup
Korruptionsbekämpfer Lumumba: Redegewandt, entschlossen, furchtlos

Korruptionsbekämpfer Lumumba: Redegewandt, entschlossen, furchtlos

Foto: NOOR KHAMIS/ REUTERS

Der Mann ist klein, redegewandt, vor allem aber ist er entschlossen. Und deshalb wirkt er im Moment ziemlich groß: Patrick Lumumba heißt der Mann, ehemaliger Rechtsanwalt, und er mischt in diesen Tagen die Kaste der Mächtigen in Kenia auf. Er beendet Karrieren, er schiebt damit auch neue an, und es scheint, als wäre er furchtlos.

Todesdrohungen, Morde, spurloses Verschwinden - man ist in Kenia nicht zimperlich, wenn handfeste Interessen gefährdet sind. Man darf in Kenia auch nicht zimperlich sein, wenn man gegen die Korruption ankämpft.

Seit Juli ist Lumumba neuer Chef der nationalen Anti-Korruptions-Kommission, und während sein Vorgänger die politische Kaste vor Verfolgung schützte, scheint er durchgreifen zu wollen. Innerhalb nur weniger Tage mussten der Außenminister, der Bildungsminister, ein Staatssekretär und der Bürgermeister der Hauptstadt Nairobi ihren Stuhl räumen.

Kein Wunder, denn, so sickerte es unlängst aus Lumumbas Behörde hinaus, es gebe so gut wie keinen unter den 42 kenianischen Ministern im aufgeblähten Kabinett, der sein Amt nicht dazu benutze, sich selbst zu bereichern.

Die Abzocke der kenianischen Kleptokraten

Die US-Botschaft beobachtet die Riege der Kleptokraten seit langem. Denn Kenia ist zentral für die Politik in Afrika. Und die Absahner in der Regierung verursachen Hungersnöte und zetteln Aufstände an - deren Folgen dann mit Hilfsgeldern aus dem Westen gemildert werden müssen. In einer für Diplomaten ungewöhnlich deutlichen Sprache hat die Botschaft deshalb die schlimmsten Drahtzieher aufgelistet. 15 hochrangige kenianische Offizielle haben inzwischen Einreiseverbot in die USA.

Wortlaut: Die wichtigsten Depeschen zum Thema

Es ist ein System der Selbstbereicherung und Korruption, das in den 24 Jahren Präsidentschaft von Daniel arap Moi das ganze Staatswesen erfasst hat. Und obwohl Dutzende Untersuchungskommissionen Hunderte Korruptionsfälle ausgeleuchtet haben, wurde noch nie ein Minister verurteilt.

  • Beim sogenannten Goldenberg-Skandal beispielsweise zahlte die kenianische Regierung Anfang der neunziger Jahre Subventionen an "Goldenberg International" und andere Firmen für Gold, das angeblich exportiert werden sollte. Letztlich aber wurden mit den Goldenberg-Geldern drei Wahlkämpfe finanziert, der Schaden soll zwischen 400 Millionen und drei Milliarden Euro betragen.
  • Ein anderer Griff in die Staatskasse, der Anglo-Leasing-Skandal - eine Ansammlung schräger, teils nur scheinbar abgeschlossener Geschäfte -, war ebenfalls dazu da, private Taschen zu füllen. Er kostete das Land auch Hunderte Millionen Euro.

Auf ihrer schwarzen Liste führen die Amerikaner zum Beispiel den geschmeidigen Amos Wako, seit 19 Jahren Generalstaatsanwalt von Kenia und laut US-Depeschen maßgeblich dafür verantwortlich, dass kein Politiker jemals ernsthaft zur Rechenschaft gezogen wurde. Wako, einst von Präsident Moi ins Amt berufen, kam auch mit Nachfolger Mwai Kibaki bestens zurecht; von den Amerikanern allerdings hat er nichts mehr zu erwarten. Botschafter Michael Ranneberger hat Anfang September 2009 für das State Department ein Dossier über den "Ehrenwerten Generalstaatsanwalt" erstellt.

In dem als "geheim" klassifizierten Dokument heißt es:

"Wako steht im Zentrum des Korruptionsproblems in Kenia. Wir gehen fest davon aus, dass sich Mr. Amos Wako in den vergangenen 18 Jahren an staatlicher Korruption beteiligt und von ihr profitiert hat, indem er eine juristische Aufarbeitung sabotierte."

Die Berichte zeigten ein eindeutiges Muster, wie die Justiz immer versucht habe, ausgerechnet die zu schützen, die sich maßgeblich an öffentlichen Geldern vergriffen hätten.

Auch nach den Unruhen von Anfang 2008, unmittelbar nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen, als bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Ethnien über 1300 Menschen starben und Hunderttausende vertrieben wurden, arbeitete Wako wie gewohnt: Nicht ein einziger Drahtzieher wurde verurteilt.

Im US-Bericht heißt es:

"Der Generalstaatsanwalt hat eine nahezu perfekte Bilanz als Nicht-Strafverfolger. Er schafft das, indem er mit viel Nebelwerferei und Spiegelfechterei den Anschein erweckt, als ob er sich intensiv um Aufklärung bemüht, während er tatsächlich alles tut, um die politischen Eliten zu schützen."

Ein ähnlich vernichtendes Urteil fällen die US-Diplomaten über Aaron Ringera, den früheren Chef der nationalen Anti-Korruptions-Behörde. Über ihn heißt es in einem Botschaftsdossier vom 16. September 2009:

"Unter Ringeras Führung war die Anti-Korruptions-Kommission aktiver Teil eines Systems, das zum Ziel hatte, Ermittlungen zu blockieren und aussichtsreiche Gerichtsfälle in Sachen Korruption gegen Regierungsmitglieder niederzuschlagen. Das ist eine bemerkenswerte Bilanz in einem Land, das zu den korruptesten der Welt gehört."

Ein weiterer Kandidat, den die Amerikaner gern politisch entsorgt oder hinter Gittern sehen würden, ist der amtierende Industrialisierungsminister Henry Kosgey. Kosgey, der aktuell in einen Skandal um importierte Autos verwickelt ist, war schon vieles in Kenia: seit Jahrzehnten Parlamentarier, zeitweise aber auch Chef der Nationalen Versicherungsgesellschaft - die unter seiner Ägide pleiteging -, Wissenschafts- und Bildungsminister.

Die Botschaft referiert unbewiesene Vorwürfe:

"Kosgey wird vorgeworfen, Immobilienvermögen der früheren halbstaatlichen Nationalen Versicherungsgesellschaft geplündert zu haben. Er eignete sich selbst die wertvollsten Teile der Gesellschaft an und wirtschaftete das Unternehmen so zu einer unterfinanzierten Hülle herunter, die schließlich zusammenbrach. 900 Angestellte verloren ihren Job, Tausende Kenianer aus allen Gesellschaftsschichten ihre Altersversorgung, oder sie erhielten keine Versicherungsleistungen."

Ein weiterer Bericht beschuldigt Kosgey zudem, einer der Drahtzieher der Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2007 zu sein:

"Laut Report soll Kosgey an Anstiftung, Planung und illegaler Finanzierung von Gewalt in der Provinz Rift Valley teilgenommen haben. Viele Arbeiter und ihre Familien mussten während der Auseinandersetzungen fliehen oder wurden vertrieben."

Der Mann kostet die USA angeblich auch ernsthaft Geld:

"Kosgeys jahrzehntelange korrupte Aktivitäten hatten negative Auswirkungen auf die US-Auslandshilfe. Sein Besitz von illegal erworbenen Waldgrundstücken, Teil des Mau-Forest, Kenias größtem Wassereinzugsgebiet, hat zu ethnischen Konflikten im RiftValley beigetragen sowie zu Dürre und Hunger, die Kenia derzeit heimsuchen. Geberstaaten, darunter auch die USA, mussten wegen der chronischen Dürre in den vergangenen vier Jahren Milliarden Dollar für Nothilfe bereitstellen."

Bisher konnten sich Minister wie Kosgey ziemlich sicher fühlen. Das dürfte sich ändern. Korruptionsbekämpfer Lumumba sagt: "Wir ermitteln derzeit gegen 4 Minister und 45 leitende Angestellte halbstaatlicher Organisationen."

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