Folgen der US-Wahl für den Syrienkrieg Assad atmet auf, der IS jubelt

Donald Trump hat einen Kurswechsel in der Syrien-Politik angekündigt. Das Thema "Regime Change" fliegt vom Tisch, einziger Gegner ist der IS. Doch dessen Propagandisten feiern den Wahlsieg des Republikaners.
Syrischer Diktator Assad

Syrischer Diktator Assad

Foto: Sana/ dpa

Die Erleichterung des syrischen Regimes ist fast schon greifbar: "Trump… ... die erwartete Wende", lautet die Überschrift des Leitartikels von "al-Baath", der offiziellen Zeitung der syrischen Staatspartei. Zwar dürfe man von dem neuen US-Präsidenten nicht erwarten, die syrische Krise zu lösen.

Allerdings rechnet Damaskus mit einer Kehrtwende der US-Politik für Syrien.

Die Zuversicht des Regimes von Baschar al-Assad scheint durchaus berechtigt. Hillary Clinton hatte dafür geworben, Aufständische aufzurüsten und eine Flugverbotszone über Teilen Syriens einzurichten - das bleibt dem Diktator nun erspart.

Zwar ist Donald Trump während des Wahlkampfes in puncto Syrien-Politik vage geblieben, aber zwei Punkte hat er immer deutlich gemacht:

  • Die gegenwärtige US-Strategie von Regime-Change und Nation-Building muss gestoppt werden.
  • Oberste Priorität hat der Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS).

Trump glaubt Assads Behauptungen

"Ich würde sie kurz und klein bomben" ("I would bomb the shit out of them") hat Trump vor der Wahl mehrfach über die Dschihadisten gesagt. Der Kampf gegen den IS müsse gemeinsam mit US-Verbündeten im Nahen Osten aggressiv geführt werden, forderte der Kandidat in seinem knappen Wahlprogramm.

Dabei setzt er offenbar auch auf das Regime in Damaskus: "Ich mag Assad überhaupt nicht, aber Assad tötet den IS", behauptete Trump im zweiten TV-Duell mit Hillary Clinton. Offenbar glaubt der künftige US-Präsident den Behauptungen Syriens und Russlands, sie würden gegen den IS kämpfen. Dabei ist das nicht einmal die halbe Wahrheit: Die überwiegende Zahl der Angriffe der syrischen Armee und ihrer Verbündeten richten sich gegen Aufständische. Unter denen befinden sich zwar auch radikale Islamisten - sie sind aber nicht der IS, sondern kämpfen ihrerseits selbst gegen die Dschihadisten.

Rebellen in Aleppo verfolgen Trumps Rede

Rebellen in Aleppo verfolgen Trumps Rede

Foto: ABDALRHMAN ISMAIL/ REUTERS

Seit Jahren versucht sich Assad als einzige Alternative zum IS in Syrien zu präsentieren - künftig sitzt mit Trump ein Mann im Weißen Haus, der dieser Erzählung offenbar glaubt. Das spielt der Taktik des syrischen Regimes und seines Verbündeten in Moskau in die Hände, die Rebellen mit allen Mitteln militärisch zu bekämpfen - so lange, bis nur noch das Assad-Regime und der IS auf dem Schlachtfeld in Syrien übrig sind.

Situation in Syrien

Situation in Syrien

Foto: SPIEGEL ONLINE

"Euer eigener Präsident sagt Euch, dass Ihr nicht willkommen seid"

Der IS reagiert entsprechend erfreut auf den Wahlsieg des Republikaners. "Trump als Präsident ist ausgleichende Gerechtigkeit", jubeln Anhänger der Dschihadisten im Nachrichtendienst Telegram. "Der 11. September war der Beginn der Wiedergeburt der muslimischen Nation. Der 9. November wird der Beginn des Niedergangs des Satans Amerika."

Der Wahlausgang sei eine Lektion für die Muslime in aller Welt, erklären IS-Propagandisten. Sie sehen ihr Weltbild bestätigt. Seit Jahren predigen die radikalen Islamisten, dass Muslime im Westen diskriminiert würden und nur im sogenannten Kalifat sicher leben könnten. Der Erfolg Trumps, der unter anderem eine Einreisesperre für alle Muslime gefordert hat, passt genau in dieses Weltbild. "Euer eigener Präsident sagt Euch, dass Ihr nicht willkommen seid", höhnten IS-Anhänger.

Selbst wenn der IS im Irak und in Syrien militärisch besiegt werden sollte - Trumps anti-islamische Rhetorik dürfte den Dschihadisten scharenweise neue Sympathisanten zutreiben.

Trumps anti-islamischer Einflüsterer

Das Problem ist in erster Linie Trumps völliger Mangel an außenpolitischer Erfahrung. Noch hat er sein Kabinett nicht zusammengestellt und auch mögliche Berater für internationale Fragen sind nicht in Sicht. Bis auf einen - und der lässt wenig Gutes für den künftigen Kurs erwarten.

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Donald Trump: Ein Leben, ein Trump

Foto: EVY MAGES/ AFP

Wichtigster Berater des neuen Präsidenten in Sachen Kampf gegen den Terror und Nahostpolitik ist der libanesischstämmige Politikwissenschaftler Walid Phares. Während des Bürgerkriegs in seinem Heimatland in den Achtzigerjahren war er enger Berater des christlichen Warlords Samir Geagea. Dessen mit Israel verbündete Miliz "Forces Libanaises" ist unter anderem verantwortlich für das Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila 1982. Phares propagierte damals die Schaffung eines eigenen christlichen Staates im Libanon. Bis heute hat er sich nicht von seiner Vergangenheit distanziert und gilt als anti-islamischer Ideologe.

Und Phares scheint militärischen Interventionen durchaus offen gegenüberzustehen: Er kritisierte während des Wahlkampfes, dass Obama zweimal die Chance verpasst habe, in Syrien einzugreifen. "Der erste Fehler war, dass wir das syrische Problem nicht 2011/2012 gelöst haben, als wir dazu in der Lage gewesen wären und das Assad-Regime isoliert war", sagte Phares im September in einem Interview mit Fox News. Nach dem Chemiewaffenangriff auf Ghuta habe Obama zwar Militärschläge gegen Assad angedroht, aber nichts unternommen. Und nun unterstütze die US-Regierung "Milizen der Muslimbruderschaft".

Diese Politik müsse sich ändern, forderte Phares. Was stattdessen getan werden sollte, sagte er nicht.

Genau wie sein Chef.


Zusammengefasst: Donald Trump hat den Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu einer seiner wichtigsten außenpolitischen Aufgaben erklärt. Dafür will er möglicherweise auch mit Syriens Diktator Baschar al-Assad zusammenarbeiten. Der IS selbst sieht sich durch Trumps Erfolg bestätigt. Seine anti-islamische Rhetorik dürfte den Extremisten langfristig in die Hände spielen.

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