US-Wahl im Minutenprotokoll Biden bezeichnet Trumps Verhalten als "Peinlichkeit"
Joe Biden kritisiert die Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Angela Merkel und Emmanuel Macron haben mit dem Wahlsieger telefoniert. Der Überblick.
Joe Biden
Foto: Carolyn Kaster / AP-
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag mit dem gewählten Präsidenten der USA Joe Biden telefoniert. Nach Angaben aus Élyséekreisen hatte Macron dabei seine Bereitschaft zugesichert, bei aktuellen Themen zusammenzuarbeiten. Darunter seien das Klima, Gesundheit, der Kampf gegen den Terrorismus und die Verteidigung von Grundrechten. In der Unterhaltung gratulierte Macron Biden und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris auch zur Wahl.
Bereits nach der Erklärung zahlreicher US-Medien am Samstag, dass der Demokrat Biden die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen habe, hatte Macron auf Twitter seine Glückwünsche ausgerichtet. Auf Französisch und auf Englisch hatte er geschrieben: "Wir haben viel zu tun, um die heutigen Herausforderungen zu bewältigen. Lasst uns zusammenarbeiten!"
Die Beziehung zwischen Frankreich und den USA war gerade mit Blick auf Handelsstreitigkeiten zuletzt angespannt gewesen. -
Donald Trump will nach Angaben des Weißen Hauses am Mittwoch erstmals nach der Präsidentschaftswahl vor einer Woche wieder öffentlich auftreten.
Trump werde mit seiner Frau Melania am Tag der Veteranen den Nationalfriedhof in Arlington besuchen. An dem Tag wird traditionell der im Krieg gefallenen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner gedacht. -
Im Kampf um die ersten Gesprächsminuten mit dem designierten US-Präsidenten Joe Biden gratulierte Boris Johnson telefonisch, wie er auf Twitter schrieb. "Ich freue mich darauf, die Partnerschaft zwischen unseren Ländern zu vertiefen und an gemeinsamen Zielen zu arbeiten - etwa den Klimawandel zu bekämpfen, die Demokratie zu stärken und besser aus der Pandemie herauszukommen." Zuvor hatte am Dienstag bereits der kanadische Premier Justin Trudeau mit Biden telefoniert.
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Die Demokraten im US-Senat haben Chuck Schumer als ihren Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Der 69-Jährige dankte seinen Kollegen für die Wahl, wie aus einer Mitteilung seines Büros hervorgeht. Auch die Republikaner haben laut CNN ihren Vorsitzenden wiedergewählt, Mitch McConnell bleibt Vorsitzender der Trump-Partei im Senat.
Bei der Kongresswahl konnten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat an die Demokraten verlieren, entscheidet sich im Januar bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia. Sollten die Demokraten die beiden Sitze in Georgia gewinnen, hätten sie gemeinsam mit der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris – die zugleich Präsidentin des Senats wird – eine hauchdünne Mehrheit. -
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gratuliert Joe Biden und Kamala Harris. In seiner Mitteilung sagte Erdoğan, dass Ankara entschlossen sei, eng mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten. "Die starke Zusammenarbeit und Allianz" beider Länder werde weiterhin zum Weltfrieden beitragen, hieß es.
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Nachdem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu etwas verspätet Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert hatte, war ihm das Zögern als Sorge ausgelegt worden, Trump zu beleidigen. In einer Rede vor dem Parlament verteidigte sich Netanyahu nun vor Vorwürfen, er würde die israelische Politik mit den USA zu einer parteilichen Angelegenheit machen. "Was ich sehe, sind keine Demokraten und keine Republikaner", sagte Netanyahu. "Es ist nur der Staat Israel." In seiner Rede verzichtete Netanyahu darauf, Trump oder Biden als Präsidenten zu bezeichnen.
Netanyahu bezeichnete Trump einmal als "besten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte". Kein US-Präsident war so offen proisraelisch wie Trump, er erkannte Jerusalem als israelische Hauptstadt an und verlegte die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin. Im vergangenen Jahr hatte der Republikaner außerdem die Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. -
Und während die Republikaner offenbar an der Formulierung ihrer Vorwürfe arbeiten, wird in einigen Wahlbüros noch immer fleißig gezählt. In Georgia ist Bidens Vorsprung im Vergleich zum Vortag um tausend Stimmen gestiegen, inzwischen liegt er bei fast 12.500 Stimmen. In Arizona liegt Bidens Vorsprung bei 14.746 Stimmen, in Nevada bei 36.000 Stimmen. In North Carolina (75.000) und Alaska (54.600 Stimmen) bleibt hingegen wie erwartet Trump in Führung.
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Ich hatte gerade bereits die Auslandsbeziehungen der USA angesprochen, die sich durch Joe Bidens Präsidentschaft mutmaßlich verändern werden. Darauf zielt nun auch die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ab, die Biden einen umfassenen Neustart der Beziehungen anbietet. "Das sollte alles von Sicherheit bis Nachhaltigkeit abdecken, von Regeln für Technologie bis zum Handel, von einer Angleichung der globalen Wettbewerbsbedingungen bis zur Stärkung der globalen Institutionen", sagte sie in einer Rede vor EU-Botschaftern.
Als konkrete Punkte der Zusammenarbeit nannte sie die Coronakrise, den Klimaschutz sowie die Stärkung und Reform internationaler Organisationen wie die Uno, die WHO oder die WTO. "Unser internationales System wurde für zu viele Jahre in Geiselhaft gehalten", sagte von der Leyen. "Die Zeit ist gekommen, diesen Trend umzukehren." -
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Mit Joe Biden als kommender Präsident wird sich einiges ändern in den USA. Vor allem auch in der Kommunikation in der Außenpolitik. Die militant-islamistischen Taliban haben nun in einer Mitteilung auf das abgeschlossene Abkommen mit den USA gepocht. Der Ende Februar unterzeichnete Deal sei "das vernünftigste und wirksamste Instrument zur Beendigung des Konflikts zwischen unseren beiden Ländern", hieß es.
Am Montag hatte Afghanistans Vizepräsident Sarwar Danisch eine Neubewertung der Friedensgespräche für sein Land gefordert. Seit dem 12. September sprechen die Taliban mit Vertretern der afghanischen Republik über Frieden. Der Prozess war im Streit um Verfahrensfragen jedoch ins Stocken geraten. Diplomaten gehen davon aus, dass beide Konfliktparteien das Wahlergebnis in den USA abwarten wollten.
Seit der Unterzeichnung des USA-Taliban-Abkommens am 29. Februar hatten die Islamisten keine amerikanischen Soldaten mehr getötet, ihren Kampf gegen die afghanische Armee aber brutal weiter geführt. Hochrangige Talibanführer bezeichneten den Deal mit den USA als Sieg über eine Besatzungsmacht. Das Abkommen mit den USA sieht einen schrittweisen Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan vor. Im Gegenzug verpflichteten sich die Taliban zu innerafghanischen Friedensgesprächen -
Nach der Ankündigung des US-Justizministers, William Barr, dass Vorwürfe über Betrug bei der US-Wahl noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse untersucht werden dürfen, hat ein leitender Justizbeamter seinen Rücktritt verkündet.
Der Direktor der Abteilung für Wahlverbrechen, Richard Pilger, kündigte Medienberichten zufolge in einer internen Mail an, dass er von seinem Posten zurücktreten werde. Das berichteten unter anderem die Nachrichtenagenturen Reuters und AP. Als Grund nannte er demnach "die neue Politik und ihre Außenwirkung".
Zuvor hatte Barr übereinstimmenden Medienberichten zufolge angekündigt, dass Staatsanwälte tätig werden dürfen, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten. "Fadenscheinige, spekulative, abstruse oder weit hergeholte" Vorwürfe dürften für sie hingegen kein Anlass zu Untersuchungen sein, schrieb der Minister.
Trump verbreitete Artikel zu Barrs Schritt umgehend auf Twitter. Trump prangert seit vergangener Woche vermeintlichen massiven Wahlbetrug an und erkennt seine Niederlage nicht an. Sein Wahlteam ging bereits in mehreren Bundesstaaten gegen die Auszählungen vor, einige dieser Klagen wurden jedoch inzwischen schon abgewiesen. Belege für ihre Behauptungen lieferten weder Trump noch sein Team.
Normalerweise dürften Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis 8. Dezember nach Washington gemeldet haben. -
Auf Fox News kann sich Donald Trump nicht mehr verlassen: Angesichts unbelegter Anschuldigungen über systematischen Betrug bei der US-Wahl hat der konservative TV-Sender von einer Pressekonferenz mit dem Wahlkampfteam des US-Präsidenten weggeschaltet. Nachdem Sprecherin Kayleigh McEnany den Demokraten von Wahlsieger Joe Biden zu Beginn unterstellte, dass diese Betrug gutheißen würden, unterbrach Moderator Neil Cavuto: "Wenn sie nicht mehr Details hat, um das zu belegen, kann ich Ihnen das nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen".
Man werde nur weiter über die Pressekonferenz berichten, wenn Belege für die Behauptungen geliefert würden. "Nicht so schnell", sagte Cavuto weiter, es folgte Werbung. Später bekräftigte der Moderator seine Haltung und sagte, es gebe keine Beweise für die Vorwürfe.
Fox News gilt als Haus-und-Hof-Sender Trumps, der einige der Moderatoren des Senders als Freunde bezeichnet. Der amtierende US-Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt, aber nie stichhaltige Beweise geliefert.
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Europa-Parlamentarier verschiedener Fraktionen hoffen, dass der Wahlsieg von Joe Biden in den USA den Höhenflug von Europas Populisten und Nationalkonservativen beendet. "Der Sieg Joe Bidens ist ein gutes Signal für alle Kräfte in der EU, die für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit stehen", sagt Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Donald Trump habe mit seiner Unterstützung der rechtspopulistischen Regierungen versucht, die EU zu spalten.
"Joe Biden hingegen hat die antidemokratischen Entwicklungen in Polen und Ungarn bereits erfreulich klar kritisiert", so die SPD-Politikerin weiter. Auf Unterstützung aus Washington würden Orbán und Co. künftig nicht mehr bauen können. Ähnlich äußerten sich Liberale und Grüne im Europaparlament. -
Nach wie vor sind die Wahlbetrugsbehauptungen von Donald Trump nicht stichhaltig. Doch nun hat US-Justizminister William Barr Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, die Vorwürfe noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. So heißt es in einem Schreiben des Ministers an Staatsanwälte, über das unter anderem die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" berichten.
Allerdings nannte Barr demnach eine Bedingung: "Während ernsthafte Anschuldigungen mit großer Sorgfalt behandelt werden sollten, sollten fadenscheinige, spekulative, fantasievolle oder weit hergeholte Behauptungen keine Grundlage für die Einleitung von Bundesuntersuchungen sein", schrieb Barr.
Dem Justizminister zufolge dürfen solche Verfahren aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten. "Ich ermächtige Sie, in bestimmten Fällen substanzielle Anschuldigungen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe und der Stimmenzählung vor der Bestätigung von Wahlen in Ihrer Gerichtsbarkeit zu verfolgen, wie ich es in bestimmten Fällen bereits getan habe", schrieb er in dem Brief.
Barr wies allerdings darauf hin, dass sein Brief nicht so verstanden werden dürfe, dass das Justizministerium tatsächlich Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe aufgedeckt habe, die den Ausgang der Wahl beeinflussten.
Mit dem Brief ging Barr das erste Mal auf Trumps wiederholte Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug ein. Zuvor hatte Barr sich mit dem republikanischen Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell getroffen, der bereits am Montag sagte, Trump habe das Recht, den Vorwürfen der "Unregelmäßigkeiten" nachzugehen.
Normalerweise dürfen Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse spätestens am 8. Dezember in Washington gemeldet haben.
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Das Wahlkampfteam um US-Präsident Donald Trump hat beim Bundesgericht in Pennsylvania Klage gegen die Stimmauszählung wegen angeblicher Wahlunregelmäßigkeiten eingereicht.
Zur Begründung wird in der Klageschrift angeführt, dass das Briefwahlsystem in Pennsylvania "nicht die erforderliche Transparenz und Überprüfbarkeit" habe, die für die Stimmabgabe in Wahllokalen gelte. Für die Wähler hätten unterschiedliche Maßstäbe gegolten, "nur basierend darauf, wie sie ihre Stimme abgegeben hatten, und wir glauben, dass dieses zweigliedrige Wahlsystem dazu führte, dass potenziell betrügerische Stimmen ohne ordnungsgemäße Überprüfung oder Kontrolle gezählt wurden", sagte Matt Morgan, Anwalt der Trump-Kampagne.
Pennsylvania war mit 20 Stimmen von Wahlleuten für die Präsidentenwahl ein entscheidender Bundesstaat, der Biden zum Sieg verhalf. Trump hofft, durch seine Klagen Bidens Sieg noch auf dem Rechtsweg kippen zu können.
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In Arizona, wo auch fast eine Woche nach der US-Präsidentschaftswahl noch immer Stimmen ausgezählt werden, ist der Vorsprung von Joe Biden leicht geschrumpft. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Daten von Edison Research.
Demnach beträgt Bidens Vorsprung bei 98 Prozent ausgezählten Stimmen nun noch 0,4 Prozentpunkte. Biden kommt laut den Daten auf 49,4 Prozent, Trump auf 49 Prozent. Zuvor lag Biden noch mit 49,5 Prozent in Führung. Die Kandidaten trennen dem Sender CNN zufolge etwa 16.000 Stimmen.
Am bereits ausgerufenen Gesamtsieg Bidens würde indes auch ein Sieg Trumps in Arizona zunächst nichts ändern. Der Staat wird von CNN noch nicht "gecalled", also keinem der Kandidaten zugeschlagen. Biden kommt aber auch ohne ihn schon über die benötigte Schwelle von 270 Wahlleuten für das Präsidentschaftsamt.
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Der frühere US-Verteidigungsminister Mark Esper hat nach seiner Entlassung mit einem Brief an Präsident Donald Trump reagiert. "Ich diene dem Land mit Achtung der Verfassung, deshalb akzeptiere ich die Entscheidung, mich zu ersetzten", zitiert CNN aus einem Brief von Esper an Trump. In den 18 Monaten seiner Amtszeit sei viel erreicht worden, schrieb der geschasste Minister in dem laut CNN diplomatisch gehaltenen Brief.
Trump hatte vor wenigen Stunden auf Twitter mitgeteilt, Esper sei "gekündigt".
Indes hat sich auch Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, zur Entlassung Espers geäußert. Sie sei ein Zeichen dafür, dass Präsident Trump in den letzten Wochen seiner Amtszeit «Chaos säen» wolle, so Pelosi. -
Donald Trump erhält für seinen juristischen Feldzug gegen die Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten Unterstützung vom republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.
Trump sei "100 Prozent innerhalb seiner Rechte", wenn er die Vorwürfe zu vermeintlichen Unregelmäßigkeiten prüfen lasse und seine rechtlichen Optionen abwäge, sagte McConnell laut dem Sender CNN. Die Institutionen in den USA seien dafür gemacht, um Verdachtsfällen von Manipulationen nachzugehen.
Die Betrugsvorwürfe kommen bislang allerdings vor allem von Donald Trump selbst. Flächendeckende und seriöse Berichte über Manipulationen gibt es nicht. Zahlreiche ranghohe Politiker der Republikaner haben Bidens Sieg inzwischen ebenfalls anerkannt.
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Nach Angaben der "New York Times" hatte sich Espers Abgang bereits angedeutet. Esper hatte sich im Zuge der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im Juni öffentlich von Donald Trump distanziert und einen Militäreinsatz gegen Demonstranten abgelehnt.
Der Verteidigungsminister war von Trump im Juni 2019 in das Amt geholt worden, nachdem zuvor sein Wunschkandidat Patrick Shanahan überraschend hingeworfen hatte. Shanahan hatte das Ministeramt wiederum nachdem Rücktritt von James Mattis im Dezember kommissarisch ausgeübt.
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Donald Trump hat Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Das Amt soll amtierend Christopher Miller übernehmen, wie Trump am Montag bei Twitter schrieb. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums.
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Während Donald Trump weiter ohne jeden Beleg Behauptungen verbreitet, wonach es bei der US-Präsidentschaftswahl Fälschungen und Manipulationen gegeben habe, wittert US-Außenminister Mike Pompeo offenbar bei einer anderen Wahl im Ausland Unregelmäßigkeiten.
Die USA hätten "Bedenken" bei den Parlamentswahlen in Myanmar, teilte Pompeo mit. In dem Land hatte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi den Wahlsieg für sich beansprucht. Laut der Nachrichtenagentur Reuters basierte der selbst erklärte Wahlsieg auf eigenen, inoffiziellen Umfragen der Partei von Aung San Suu Kyi.
"Die USA werden den Wahlprozess genau beobachten", sagte Pompeo und nannte die Abstimmung einen wichtigen Schritt im demokratischen Übergangsprozess, in dem sich Myanmar befinde. "Wir rufen alle relevanten Behörden auf zu gewährleisten, dass die Auszählung der Stimmen und das Aufklären von Beschwerden in einer transparenten und glaubwürdigen Weise geschieht", so der US-Außenminister.
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Uno-Chef António Guterres hat Joe Biden und Kamala Harris zum Wahlsieg gratuliert. Eine Sprecherin des Generalsekretärs der Vereinten Nationen teilte mit, die Partnerschaft zwischen den USA und der Uno sei eine "wesentliche Stütze für die internationale Zusammenarbeit, die erforderlich ist, um die dramatischen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Welt steht".
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Der künftige Präsident der USA kündigte in seiner Ansprache zudem eine "Blaupause" für den weiteren Kampf gegen das Coronavirus an. Er wolle die "globale Führungsrolle im Kampf gegen diese Pandemie wiederherstellen" und habe in seinen neugebildeten Expertenrat zur Corona-Krise auch Fachleute zu internationalen Gesundheitsfragen aufgenommen, sagte Biden.
Unterdessen hat sich ein weiteres Mitglied von Donald Trumps Kabinett mit Sars-CoV-2 angesteckt. Ben Carson, Minister für Bau und Stadtentwicklung, wurde nach Angaben seines Bürochefs positiv auf das Virus getestet. Das berichten die Sender CNN und ABC.
Die Infektion könnte auf der Wahlparty von Donald Trump stattgefunden haben, berichtet CNN. Nach der Veranstaltung war bereits Trumps Stabschef Mark Meadows positiv getestet worden. Bei dem Event hatte ein Großteil der Teilnehmer laut dem Sender keine Masken getragen. Carson hatte Trump mehrfach bei Wahlkampfauftritten unterstützt, das Foto zeigt ihn bei einem Auftritt in Michigan Ende Oktober.
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Außerdem appellierte Joe Biden an die US-Amerikaner, Masken zu tragen. Dies könne Tausende Menschenleben retten. Biden wiederholte die Forderung in seiner kurzen Ansprache mehrmals.
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Trotz des jüngst verkündeten Erfolgs bei der Impfstoffentwicklung durch den deutschen Entwickler Biontech, dämpft Joe Biden die Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Pandemie.
"Uns steht ein dunkler Winter bevor", sagt Biden. Bis ein Impfstoff flächendeckend zur Verfügung stehe, könne es noch Monate dauern.
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Nach dem Briefing durch den von ihm bereits einberufenen neuen Corona-Expertenrat stellt Joe Biden in diesen Minuten seinen Plan zur Corona-Pandemiebekämpfung vor.
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Kanada hofft, dass die USA unter Joe Biden wieder einen härteren Kurs gegen China fahren, was die Festsetzung ausländischer Bürger in dem Land betrifft. Kanadas Premierminister Justin Trudeau sagte, er sei sicher, Biden werde China klarmachen, dass es nicht funktioniere, ausländische Bürger willkürlich festzunehmen.
Der Streit zwischen Kanada und China hatte sich hochgeschaukelt, nachdem Kanada Ende 2018 die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Vancouver festgenommen hatte. Der Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei wird in den USA Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen Iran vorgeworfen.
In China werden seitdem zwei Kanadier festgehalten, denen vorgeworfen wird, in Aktivitäten verwickelt zu sein, die "die nationale Sicherheit gefährden". -
Nach Russland, China und Mexiko will auch die Türkei Joe Biden noch nicht zum Wahlsieg gratulieren. Man wolle auf das offizielle Ergebnis warten, sagte ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan: "Aus Respekt vor den Vereinigten Staaten und dem amerikanischen Volk".
Das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei war zuletzt konfliktreich. Nach der türkischen Invasion in Nordsyrien hatte Präsident Trump die Türkei mit Sanktionen belegt, die nach der Ankündigung eines Waffenstillstands jedoch gestoppt werden sollten. Außerdem drohten die USA mit "potentiell ernsten Folgen", weil die Türkei im Oktober ein russisches Raketenabwehrsystem testete. -
Der neue Corona-Expertenrat, der Joe Biden und Kamala Harris künftig bei der Bekämpfung der Pandemie beraten soll, hat den gewählten Präsidenten und seine Stellvertreterin erstmals gebrieft.
Das Gespräch fand in Wilmington, Delaware statt. Biden und Harris saßen mit deutlichem Abstand voneinander an getrennten Tischen, die Fachleute wurden per Video zugeschaltet. Biden hatte die Besetzung des Gremiums vor wenigen Stunden bekanntgegeben und will in Kürze Eckpunkte seines Programms für die Bekämpfung der Pandemie und den Wiederaufbau der Wirtschaft vorstellen.
Dem neuen Expertenrat soll eine Dreierspitze aus Vivek Murthy, David Kessler und Marcella Nunez-Smith vorstehen. Murthy war von 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung, Kessler leitete früher die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA und Nunez-Smith ist Professorin an der Yale University, wo sie unter anderem zur Gesundheitsförderung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen forscht. Zehn weitere Mitglieder gehören dem Gremium an, viele arbeiteten bereits für frühere US-Regierungen. -
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben bei der US-Präsidentenwahl keinen Wahlbetrug festgestellt. "Wir haben Fehler gesehen, wir haben vereinzelte Mängel gesehen, das ist im Bereich des Normalen. Aber wir haben keine Hinweise auf Betrug oder gar Fälschungen gesehen", sagte der Leiter der Beobachtermission, Michael Georg Link (FDP), am Montag im Radioprogramm SWR Aktuell.
Link wollte nicht ausschließen, dass es teilweise zu Fehlern gekommen sei oder jemand zweimal gewählt haben könnte. Das könne in jedem Wahlsystem passieren, auch wenn es nicht passieren sollte. "Das ist aber noch kein systematischer Betrug", sagte der FDP-Politiker. Wenn der amtierende Präsident Donald Trump mit seinen Wahlfälschungsvorwürfen durchkommen wolle, müsse er aber genau das beweisen. -
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Joe Biden zu seinem Wahlsieg beglückwünscht. "Wir gratulieren dem zukünftigen Präsidenten Joe Biden und der zukünftigen Vizepräsidentin Kamala Harris, und wir freuen uns auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit ihrer Regierung", sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus bei der Jahrestagung der WHO-Mitgliedsstaaten.
Unter US-Präsident Donald Trump haben die USA ihren Austritt aus der WHO eingereicht. Trump warf der Organisation vor, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben. Anders als Trump will Biden aber mit der WHO zusammenarbeiten.
"Es ist an der Zeit, dass die Welt heilt - von den Verwüstungen dieser Pandemie und den geopolitischen Spaltungen, die uns nur noch weiter in den Abgrund einer ungesünderen, unsichereren und ungerechteren Zukunft treiben", sagte Tedros.
Die WHO sei bemüht, sich zu ändern und damit effizienter und weniger bürokratisch zu werden. Während die Erwartungen der Mitgliedsstaaten stiegen, müsse aber auch die Finanzierung der Organisation deutlich erhöht werden.-
Fabrice Coffrini/Pool Tedros Adhanom Ghebreyesus
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Ein Satz, den man nicht so häufig liest: Der designierte US-Präsident macht Rheinland-Pfalz Hoffnung. Das Bundesland hofft nämlich, dass unter Joe Biden der von Donald Trump geplante Abzug der US-Soldaten doch noch ausgesetzt wird.
Die US-Präsenz sei nicht nur seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Teil der internationalen Sicherheitspolitik, sondern auch geprägt von einer engen und freundschaftlichen Beziehung der Menschen zueinander, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. Die Präsenz der US-Streitkräfte sei in Rheinland-Pfalz zudem ein besonderer Wirtschaftsfaktor. Für Deutschland und vor allem Rheinland-Pfalz blieben die USA der engste Partner in der Welt.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) hofft, dass Präsident Donald Trumps Entscheidung, ein Geschwader mit etwa 20 Kampfjets samt Besatzung, Mechanikern und Unterstützungskräften vom Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem nach Italien zu verlegen, noch einmal überlegt wird - "sowohl aus militärisch-strategischer als auch aus finanzieller Sicht". Lewentz sagte: "Ich sehe kein Argument, Spangdahlem um die F16-Staffel zu entblößen." Die Verlegung nach Italien koste die Amerikaner viel Geld, bringe aber keinen Mehrwert.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte erklärt, er hoffe, der Abzug von etwa 12.000 US-Soldaten aus Deutschland werde nach der Wahl von Joe Biden "auf Eis gelegt". -
Estlands Innenminister Mart Helme hat nach dem Ärger über seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der US-Wahl seinen Rücktritt angekündigt. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei Ekre legte am Montag in Tallinn sein Amt nieder. Mit diesem Schritt wolle er die Regierungskoalition bewahren, sagte Helme einem Rundfunkbericht zufolge. Zugleich betonte er, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gefährdet zu haben: "Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben."
In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über die Äußerungen von Helme und von dessen Sohn und Finanzminister Martin Helme in ihrer Radiosendung am Sonntag gegeben. Darin bezweifelten die beiden Mitglieder der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes die Legitimität der Abstimmung in den USA. Zudem äußerte sich Helme senior abwertend über Joe Biden, der ein "korrupter Charakter" sei.
Staatschefin Kersti Kaljulaid verurteilte die Aussagen der beiden Minister als "Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit". Sie kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu erörtern. Auch Regierungschef Jüri Ratas distanzierte sich von den Aussagen seiner Koalitionspartner und nannte sie "absurd". -
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft nach dem Erfolg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl auf einen Stopp der Truppenabzugspläne für Deutschland. Es gebe nicht nur die Hoffnung auf "mehr Gemeinsamkeit im transatlantischen Verhältnis", sagte Söder am Montag: "Da hoffen wir auch darauf, dass zum Teil einseitig motivierte Trupppenabzugspläne vielleicht auf Eis gelegt werden."
Ende Juli hatte Washington den Abzug von 12.000 Soldaten aus Deutschland verkündet. Davon sollen 6400 in die USA zurückkehren, die anderen 5600 Soldaten will die US-Regierung verteilt in Europa stationieren. Der noch amtierende Präsident Donald Trump begründete den Teilabzug aus Deutschland aber in erster Linie mit den in seinen Augen zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben. Der US-Truppenabzug aus Deutschland löste auf beiden Seiten des Atlantiks Kritik aus.
Den Wahlausgang in den USA bezeichnete Söder als "Sieg über Hetzer und Spalter", der auch eine Wirkung in Deutschland haben könne. Er hoffe, dass es "die Welle derer bricht, die glauben, in gleicher Weise auch unser Land spalten zu können mit absurden Verschwörungstheorien und hoher Aggression", sagte der CSU-Chef.-
Sven Hoppe/dpa Markus Söder
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Afghanistans Vizepräsident Sarwar Danisch hat eine Neubewertung der Friedensgespräche für sein Land gefordert. "Wir hoffen, dass die Führung der neuen Regierung in den Vereinigten Staaten den Prozess überprüfen und neu bewerten wird", sagte Danisch während einer Konferenz in Kabul am Montag.
Seit dem 12. September sprechen die militant-islamistischen Taliban mit Vertretern der afghanischen Republik über Frieden. In Doha hieß es aus Diplomatenkreisen, dass die Gespräche auch mit Blick auf die US-Wahl zäh vorankamen. Es seien klare Signale der Absichten aus dem Team von Wahlsieger Joe Biden nötig, sagte ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. "Die beiden Seiten arbeiten weiterhin an einem Textentwurf für Verfahrensfragen, die den Friedensprozess untermauern werden, aber diese Verhandlungen werden von einem besseren Verständnis der Absichten Bidens abhängen."
Die USA hatten Ende Februar mit den Taliban ein Abkommen unterzeichnet, das einen schrittweisen Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan vorsieht. Im Gegenzug verpflichteten sich die Taliban zu Friedensgesprächen und erklärten, Beziehungen zu anderen Terrorgruppen zu beenden. Der Abzug aus Afghanistan war ein Wahlversprechen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. -
"Wir Deutsche und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen", sagte Merkel: "Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter, aber es erwartet von uns - und zurecht - stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten."
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Merkel sagte auch, man wolle gemeinsam für eine "offene Weltwirtschaft und freien Handel" kämpfen.
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Amerika erwarte mehr eigene Anstrengungen Deutschlands in Sicherheitsfragen, so Merkel: "Zu Recht."
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Die deutsch-amerikanische Freundschaft sei "ein Schatz", sagt Merkel. Die USA und Europa müssten zusammenstehen, unter anderem im Kampf gegen die Coronakrise.
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Gerade gratuliert Bundeskanzlerin Merkel Joe Biden "ganz herzlich" zur Wahl. Sie erinnere sich sehr gerne an Gespräche mit Biden. Auch der gewählten Vize-Präsidentin Kamala Harris gratuliert Merkel: "Ich freue mich darauf, sie kennenzulernen."
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Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), erhofft sich von dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden ein "neues Kapitel" in den Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union. Amtsinhaber Donald Trump habe von der EU wie auch von anderen internationalen Organisationen nicht viel gehalten, sagte Barley am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Biden habe hier eine andere Grundansicht.
Gleichwohl erwartet die SPD-Politikerin, dass Diskussionen im Bereich der Verteidigungsausgaben auch unter Biden weitergehen werden. Diese hätten allerdings nicht erst unter Trump, sondern schon unter dessen Vorgänger Barack Obama begonnen.
Im Verteidigungsbereich verlange Europa "keine Führungsrolle", betonte Barley. "Es geht uns darum, dass wir im Zusammenspiel der Großmächte USA, China, Russland als EU auch ein Player sind", sagte Barley. Die Stärke der EU sei "dabei sicher nicht das Militärische", sondern "immer eher das Vermittelnde, das Bindegliedsein zwischen Konfliktparteien", hob Barley hervor.
Ein anderes wichtiges Feld bleibe der Handel, hob Barley hervor. Hier seien die EU und die USA "Kooperationspartner, aber auch Konkurrent". Wegen der Beihilfen im Flugsektor habe es eine ziemliche Konfrontation gegeben, "da hoffen wir auf Deeskalation", betonte Barley. Beim Klimaschutz hoffe sie, dass Biden "einen echten Neuanfang wagt". -
Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid ist "traurig und beschämt". Doch was hat die US-Wahl damit zu tun?
Innenminister Mart Helme und Finanzminister Martin Helme haben mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Wahl für Ärger gesorgt. Präsidentin Kersti Kaljulaid verurteilte die Äußerungen der beiden Politiker der rechtspopulistischen Partei Ekre am Sonntag in Tallinn als "Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit".
Kaljulaid kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu erörtern. "Menschlich bin ich jedoch traurig und beschämt", so Kaljulaid.
Mart und Martin Helme hatten in ihrer Radiosendung zuvor die Legitimität der Abstimmung in den USA angezweifelt - ohne Belege. "Meiner Meinung nach steht außer Frage, dass diese Wahlen manipuliert wurden", sagte Finanzminister und Ekre-Chef Martin Helme. Sein Vater und Innenminister Mart Helme sagte, dass Joe Biden vom "deep state" zum Präsidenten gewählt wurde - einem angeblichen geheimen Netzwerk etwa von Bürokraten, Geheimdienstmitarbeitern und Militärs. Er bezeichnete Biden und dessen Sohn Hunter als "korrupte Charakter".
Regierungschef Jüri Ratas distanzierte sich von den Aussagen seiner Koalitionspartner: "Die Bemerkungen von Mart und Martin Helme zur Bewertung der US-Wahlen sind nicht ernst zu nehmen und sogar absurd", schrieb er auf Facebook. Die Opposition kündigte ein Misstrauensvotum gegen Helme senior an. -
Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser. Ich übernehme an dieser Stelle den Liveticker und halte Sie in den kommenden Stunden mit den Nachrichten rund um die US-Wahl auf dem Laufenden.
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Auch der deutsche Aktienmarkt dürfte mit deutlichen Kursgewinnen auf Bidens Wahl reagieren. Der Broker IG taxierte den Dax eineinhalb Stunden vor dem Beginn des Xetra-Handels 1,65 Prozent höher auf 12.686 Punkte.
Der deutsche Leitindex hatte bereits in der Vorwoche mit plus acht Prozent kräftig zugelegt, obwohl es lange nicht klar war, wer der nächste US-Präsident sein würde. Allerdings hatte sich nach und nach ein Sieg von Biden als zunehmend wahrscheinlich herausgestellt. -
Der Sieg von Biden löst an den asiatischen Börsen einen Kursschub aus. In Tokio legte der Leitindex Nikkei in den ersten Handelsstunden um knapp zwei Prozent zu. In Hongkong, Shanghai, Singapur, Seoul und Taipeh lagen die Kursgewinne bei über einem Prozent. Die Händler begrüßten vor allem die Gewissheit über das Wahlergebnis – auch wenn dieses von dem unterlegenen Amtsinhaber Donald Trump weiterhin infrage gestellt wird.
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Nach dem Wahlerfolg von Biden hofft Peter Altmaier (CDU) auf "geordnete Bahnen" in der internationalen Handelspolitik. Es könne nicht im Interesse Europas sein, dass es zwischen den USA und China zu einem Handelskonflikt komme, sagte der Bundeswirtschaftsminister im Deutschlandfunk. Die internationale Handelspolitik müsse in geordnete Bahnen kommen, davon hingen auch deutsche Arbeitsplätze ab.
Er gehe davon aus, dass es unter dem künftigen Präsidenten Biden eine Rückkehr zu einem stärker multilateralen Ansatz und weniger einseitige Entscheidungen geben werde, sagte Altmaier weiter. Das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten habe in der Vergangenheit gelitten – etwa durch Strafzölle.
Er sieht nun "die Chance, dass es zu keinen weiteren Verschärfungen mehr bei den Zöllen kommt". Nötig sei ein Industrie-Zollabkommen zwischen der EU und den USA. Ein entsprechendes Angebot liege auf dem Tisch.
Die wichtigste Perspektive sei jedoch, dass Biden angekündigt hat, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten. "Das bedeutet, wir haben jetzt wieder eine Chance, dass wir im Klimaschutz gemeinsam vorangehen", sagte Altmaier.
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Die friedliche Übergabe der Amtsgeschäfte nach einer Präsidentschaftswahl ist in den USA eine etablierte Tradition in der Demokratie – womöglich aber nicht unter einem abgewählten Präsidenten Donald Trump. Erste Vertreter der Trump-Regierung blockieren eine Kooperation, wie die "Washington Post" berichtet.
Dabei handelt es sich um die Verwaltungsbehörde der Bundesgebäude (General Service Administration). Sie muss Biden formell als gewählten Präsidenten anerkennen, damit die Übergabe eingeleitet wird. Doch die von Trump ernannte Verwalterin der Behörde, Emily Murphy, hat demnach den Prozess noch nicht gestartet. Zudem soll sie nicht bekannt gegeben haben, wann sie dies tun wird.
Die Behörde soll unabhängig und unparteiisch handeln. Die Anerkennung der Wahl ist ein notwendiger Schritt, um Geld für den Übergang freizusetzen und den Weg freizumachen, damit Bidens Team mit der Umsetzung des Übergangsprozesses in den Behörden beginnen kann, Haushalts- und Personalentscheidungen gefällt und Büroräume und Geräte genutzt werden.
Eine überparteiliche Gruppe aus den letzten drei Weißen Häusern drängt die Trump-Administration, "sofort mit dem Übergangsprozess nach der Wahl zu beginnen".
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Auf Bidens Sieg reagieren chinesische Staatsmedien optimistisch. "Es liegt im gemeinsamen Interesse der Menschen aus beiden Ländern und der internationalen Gemeinschaft, dass die Beziehung zwischen China und den USA verbessert und verlässlich wird", schreibt die staatlich geförderte Zeitung "Global Times" zum Wahlsieg des Demokraten. Die Wiederbelebung der Handelsgespräche sei entscheidend, um das Verständnis und das Vertrauen in die Beziehung zwischen China und den USA wiederherzustellen, berichtet "China Daily", die offizielle englischsprachige Zeitung des Landes.
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Offenbar wird Trump nicht bei Mark Levin auftreten. Mit seinem Tweet meinte der US-Präsident vorhin wohl, dass bei Mark Levin diskutiert werde, aber nicht, dass er selbst diskutieren werde. Das schreibt unter anderem der "Guardian". Die Sendung von Mark Levin bei Fox News ist beendet.
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Trumps Auftritt bei Mark Levin lässt derweil noch auf sich warten. In seiner Show bei Fox News kritisiert Levin derzeit unter anderem noch Medien, die Biden bereits zum Sieger erklärt haben. Zur Erinnerung: Selbst der pro Trump eingestellte Sender Fox News erklärte Biden zum Sieger. Ein solches Aufwärmprogramm für seinen Auftritt wünschte sich der US-Präsident sicher.
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Einige Beschlüsse der Trump-Regierung will Joe Biden noch am Tag seines Amtsantritts wieder einreißen. Das Impfstoffprogramm "Operation Warp Speed" gehört nicht dazu. "Wie wir bereits im September gesagt haben, haben die medizinischen Berater Briefings von Unternehmen erhalten, die an der Herstellung von Impfstoffen arbeiten", sagte Bidens Sprecher Andrew Bates. In seiner Siegesrede am Samstag hatte Biden angekündigt, am ersten Amtstag seiner Präsidentschaft Pläne im Kampf gegen das Coronavirus umzusetzen.
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Ziemlich lange mussten wir auf ein Statement der Bundesregierung zur Wahl warten, ehe Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag dem Gewinner Biden gratulierte. Offenbar wollte man sich im Falle eines weiteren Plottwists bei den Auszählungen nicht noch mehr Feinde im Weißen Haus machen als ohnehin schon. Für den Montagmorgen ist ein Statement Merkels angekündigt.
Bis dahin wollte Außenminister Heiko Maas aber nicht warten. In der ARD-Sendung "Anne Will" mit Anne Will sagte er zu Anne Will, dass er keine Chance mehr für Donald Trump sehe, die Abwahl als US-Präsident noch auf dem Rechtsweg rückgängig zu machen. "Das was jetzt kommt, ist ein unangenehmes Nachspiel. Das wird an dem Ergebnis, an dem Wahlergebnis, nichts mehr ändern", sagte Maas. "Joe Biden wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten und wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit ihm." -
Eigentlich ist der Job als First Lady bereits eine Vollzeitbeschäftigung. Wie eine Sprecherin von Dr. Jill Biden nun laut der New York Times ankündigte, werde sie zudem weiter am North Virginia Community College im Fach Englisch unterrichten.
Joe Biden hatte desen Schritt bereits in seiner Rede Samstagnacht in Wilmington, Delaware angedeutet. "Für Amerikas Lehrerinnen und Lehrer ist es ein großer Tag", sagte er: "Sie werden eine der Ihren im Weißen Haus haben."
Dr. Jill Biden bemüht sich seit Jahren, dass sie für ihre Bildungsarbeit bekannt wird und nicht nur als Politikerfrau. Bereits während Joe Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama hatte sie weiter unterrichtet. -
Kayleigh McEnany, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, hat sich über ihren privaten Twitter-Account zu Wort gemeldet: "Präsident Trump wurde falsch angeklagt und ausspioniert. Seine Anhänger wurden dämonisiert, angegriffen und ausgegrenzt. Jetzt wird erwartet, dass wir uns hinter Joe Biden vereinen, ohne Fragen zu stellen? Nein." McEnany ist seit April Sprecherin des Weißen Hauses. Belege für ihre Vorwürfe lieferte sie nicht.
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Als letzter Staat am Persischen Golf hat Saudi-Arabien Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman schickten dem 77-Jährigen "beste Wünsche zum Erfolg", wie die staatliche Nachrichtenagentur berichtete.
Kronprinz Mohammed, der faktische Herrscher des Königreichs, dürfte auf eine Wiederwahl von Amtsinhaber Donald Trump gehofft haben. Dieser hatte mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen und eine Blockade von Waffenverkäufen durch den US-Kongress mit seinem Veto verhindert. Mit seiner harten Linie gegenüber dem Iran – dem Erzfeind Riads – und einer eher laxen Haltung mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien war Trump ein wichtiger Verbündeter des Kronprinzen.
Biden hatte im Wahlkampf einen härteren Kurs gegenüber Saudi-Arabien versprochen und ein Ende der Waffenverkäufe in Aussicht gestellt. Riad werde für die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi "einen Preis bezahlen" und zum "Außenseiter" werden, hatte Biden im November 2019 gesagt. Gegenüber dem Iran hat Biden eine moderatere Politik angekündigt – zum Unmut Saudi-Arabiens. -
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wiederholt ihre Feststellung, dass es bei der US-Wahl keine größeren Vorfälle gegeben hat. "Wir haben vereinzelte Fehler und Mängel, aber keine Manipulationen festgestellt, keine Verfälschungen oder gar Betrug", sagt der zuständige deutsche Leiter der OSZE-Beobachtung, Michael Link, der Zeitung "Welt" einem Vorabbericht zufolge.
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Tim Murtaugh, Kommunikationsdirektor des Trump-Wahlkampfs, postete auf Twitter ein Foto aus dem Hauptquartier des Trump-Teams, auf dem ein vermeintlicher Beweis für fehlerhafte Medienberichterstattung über den Ausgang von Präsidentenwahlen zu sehen ist. So habe die Washington Times bei der Wahl im Jahr 2000 mit Al Gore zu früh den falschen Gewinner der Wahl kommuniziert. Dies würde die Kritik Trumps stützen, der sich über den politischen Brauch beschwert hatte, dass bei US-Wahlen die großen Medienhäuser den Sieger ausrufen. Allerdings entpuppte sich der vermeintliche Beweis als Fälschung – eine solche Ausgabe der Washington Times hat es nie gegeben. Murtaugh hat seinen Tweet mittlerweile gelöscht, auf Screenshots ist er immer noch zu sehen.
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Erstmals hat sich auch die Ehefrau des Präsidenten, Melania Trump, zum Ausgang der Wahl geäußert. Auf Twitter forderte sie, dass alle legalen, nicht die illegalen Stimmen gezählt werden sollten, da die Bürger Amerika faire Wahlen verdienten. "Wir müssen unsere Demokratie mit kompletter Transparenz schützen." Damit bedient sie zwar das Narrativ von Donald Trump, der bei der Auszählung zwischen legalen und illegalen Stimmen unterschied, machte sich aber nicht dessen Vorwurf des Betruges zu eigen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich am Montag (10.45 Uhr) in Berlin zum Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl und zur Niederlage von Amtsinhaber Donald Trump äußern. Merkel hatte Biden schon am Wochenende demonstrativ herzlich gratuliert und eine enge Zusammenarbeit angeboten. Die Reaktionen in Berlin auf den Ausgang der Wahl in den USA waren von Freude über Bidens Sieg und kaum kaschierter Erleichterung über das absehbare Ende von Trumps Präsidentschaft geprägt.
Die traditionell engen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA hatten in den vergangenen Jahren stark gelitten. Trump hatte immer wieder teils aggressive Kritik an Deutschland geübt.
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Die ersten Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten sind bekannt geworden: Der Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll eine Doppelspitze bekommen, sagte Joe Bidens Sprecherin Kate Bedingfield im Sender NBC News. Bestehen soll sie aus Vivek Murthy, der zwischen 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung und von Barack Obama ernannt worden war, sowie dem früheren Leiter der US-Arzneimittelbehörde FDA, David Kessler. Beide hätten Bidens Team seit März in der Pandemie beraten, sagte Bedingfield.
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Am Tag nach Bekanntwerden seines Wahlsiegs hat Joe Biden nahe seines Wohnortes Wilmington mit engen Angehörigen einen Gottesdienst und Gräber von Familienangehörigen besucht. Auf dem Friedhof in Greenville sind Bidens Sohn Beau, seine erste Ehefrau Neilia und die Tochter Naomi begraben. Beau starb 2015 an den Folgen eines Hirntumors. Neilia und Naomi Biden kamen 1972 bei einem Autounfall ums Leben. Biden ist katholisch – so wie bislang nur ein einziger US-Präsident vor ihm: John F. Kennedy.
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Der Wahlsieg Joe Bidens ermöglicht die Rettung des letzten großen Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA – das jedenfalls hofft Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow. Biden sei ein aufrichtiger Mensch, der einen vernünftigen Weg gehe, sagte der frühere sowjetische Präsident der Agentur Interfax zufolge. "Jetzt wird es leichter", sagte der 89-Jährige angesichts der bisher wenig erfolgreichen Versuche, den New-Start-Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen zu verlängern. Der im Februar auslaufende Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Der russische Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow haben sich bisher nicht zum Sieg Bidens geäußert.
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Der Wechsel im Weißen Haus hat auch weniger politische Folgen – im Londoner Wachsfigurenkabinett Madame Tussauds zum Beispiel. Dort haben die Macher die Figur Donald Trumps vom US-Präsidenten zum Golfer umgestaltet. Mit lavendelfarbigem Shirt und grimmigem Gesichtsausdruck steht die Figur nun neben einer großen Golftasche, auf der roten Mütze steht "Trump 2020 - Make America Great". Vorher trug Trump einen dunklen Anzug und eine rote Krawatte. Die Organisatoren kommentierten die Veränderung lakonisch auf Twitter: Trump habe jetzt mehr Zeit, sich seinem Lieblingssport zu widmen. Der Politiker besitzt mehrere Golfplätze – auch in Großbritannien.
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Lindsey Graham gilt als einer der wichtigsten Unterstützer Donald Trumps. Vor drei Tagen erst hatte der konservative Senator bekannt gegeben, den noch amtierenden Präsidenten mit 500.000 Dollar bei seinen Klagen gegen angeblichen Wahlbetrug zu unterstützen. Nun hat er seinem Parteifreund noch einmal den Rücken gestärkt: "Präsident Trump sollte sich nicht geschlagen geben", sagte er dem TV-Sender Fox News.
"Dies ist eine umstrittene Wahl", behauptete Graham. "Die Medien entscheiden nicht, wer Präsident wird. Wenn sie dies tun würden, gäbe es niemals einen republikanischen Präsidenten." Trump müsse vor Gericht ziehen. Er wisse von Personen, die im Schlüsselstaat Pennsylvania gewählt hätten, obwohl sie bereits tot seien. Beweise legte er nicht vor. Biden führt in dem Bundesstaat mit etwa 40.000 Stimmen, sein Sieg dort gilt als sicher.
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Aus allen Ländern der Welt treffen Glückwünsche bei Joe Biden ein – nur die Regierung im Nachbarland Mexiko ist auffällig zurückhaltend: "Wir wollen nicht unvorsichtig sein, wir wollen nicht leichtfertig handeln", sagt der linksgerichtete Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador. Er wolle erst abwarten, bis die rechtlichen Fragen geklärt seien. Trotz der scharfen Attacken von Trump gegen mexikanische Einwanderer in den USA hatten sich der mexikanische Präsident und sein US-Kollege vergleichsweise gut miteinander arrangiert.
In Venezuela hingegen macht der linksnationalistische Staatschef Nicolás Maduro aus seiner Freude über die Abwahl Trumps keinen Hehl. "Ich gratuliere dem gewählten Präsidenten Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris zu ihrem Sieg", heißt es in einem Tweet Maduros. Venezuela hatte seine diplomatischen Beziehungen zu Washington abgebrochen, nachdem Trump den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Präsidenten anerkannt hatte.
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Erstmals seit der Siegesrede des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden hat sich Amtsinhaber Donald Trump auf Twitter zu Wort gemeldet und seine unbewiesenen Vorwürfe des Wahlbetrugs erneuert. Er setzte gleich mehrere Meldungen hintereinander ab. In einer schrieb er, dass der „besten Meinungsforscher“ Großbritanniens geschrieben habe, man hätte ihm die Wahl gestohlen und dass es unmöglich sei sich vorzustellen, dass Biden in den betreffenden Staaten die Ergebnisse von Obama im Jahr 2016 getoppt hätte. Einen Link zur Quelle lieferte er nicht. Alle fünf neuen Tweets versah Twitter mit dem Warnhinweis, dass die Behauptung des Wahlbetrugs umstritten sei.
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Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert – der Kreml aber schwieg am Sonntag weiterhin zum US-Wahlausgang. Nawalny beglückwünschte Biden und die US-Bürger via Twitter. Die Amerikaner hätten "in freien und fairen Wahlen eine neue Führung gewählt" – "ein Privileg, das nicht jedem Land gegeben ist", fügte Nawalny hinzu, der sich nach einem Giftanschlag auf ihn im Wahlkampf in Russland in Deutschland erholt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hingegen hat bis zum Sonntagnachmittag noch nicht auf den Wahlsieg von Joe Biden und dessen künftiger Vize-Präsidentin Kamala Harris reagiert. Im Wahlkampf hatte ihn Biden einen "Autokraten" genannt. -
Echte Begeisterung ist aus den Glückwünschen, die Ungarns Premierminister Viktor Orbán dem künftigen US-Präsidenten geschickt hat, nicht abzulesen. Nach Angaben seines Regierungssprechers habe Orbán Biden zu dessen erfolgreichem Präsidentschaftswahlkampf gratuliert, ihm "gute Gesundheit und anhaltenden Erfolg in der Erfüllung der Pflichten von außerordentlicher Wichtigkeit" gewünscht.
Der rechtsnationale Orbán pflegte enge Kontakte zu Donald Trump. In einem Rundfunk-Interview hatte er sich am vergangenen Freitag noch die – bislang durch nichts bewiesenen – Anschuldigungen Trumps zu eigen gemacht, wonach das Ergebnis der US-Wahl auf massivem Wahlbetrug beruhen würde. "Würde so etwas bei uns passieren, würden Himmel und Erde einstürzen", hatte Orbán erklärt. -
Einem Bericht des Nachrichtensenders CNN zufolge soll Trumps Schwiegersohn und Sonderberater Jared Kushner dem amtierenden US-Präsidenten am Samstagabend empfohlen haben, die Wahl von Joe Biden anzuerkennen. Der Sender bezieht sich dabei auf zwei nicht namentlich genannte Quellen.
Trump hatte beim Golfen auf dem Trump National Golf Club, etwa 40 Autominuten von Washington D.C entfernt, die Nachricht bekommen, dass Joe Biden in den Auszählungen vor ihm liege, das Ergebnis aber nicht anerkannt. Später twitterte er: "I WON THE ELECTION" – "Ich habe die Wahl gewonnen, 71.000.000 legale Stimmen erhalten." Zudem wiederholte er seine Anschuldigungen, es würde Wahlbetrug stattfinden, ohne jedoch Belege dafür zu liefern.
Laut CNN hat es seit der Bekanntgabe des Wahlsiegs von Joe Biden keinen Kontakt zwischen Biden und Trump gegeben. Die TV-Reporter bezeichnen das als "traurigen Fakt". Zwar gebe es kein Gesetz, das vorschreiben würde, dass der amtierende Präsident mit seinem gewählten Nachfolger Verbindung aufnehmen müsse, doch würde der Übergang der Macht dadurch deutlich einfacher werden. Generell gelte: "So wird es gemacht". -
Irans Präsident Hassan Ruhani fordert von der neuen US-Regierung eine Wiedergutmachung von Trumps Politik. "Trumps Schaden anrichtende Politik wurde vom amerikanischen Volk abgelehnt. Die nächste US-Regierung sollte die Gelegenheit nutzen und die Fehler aus der Vergangenheit wieder gutmachen", wird Ruhani von iranischen Staatsmedien zitiert.
Vizepräsident Ishagh Dschahangiri schrieb auf Twitter: "Die Ära von Donald Trump und seinem abenteuerlustigen und kriegstreiberischen Team ist endgültig vorbei ... wir hoffen, dass die USA nun ihre destruktive Politik ändern werden".
US-Präsident Donald Trump war 2018 nicht nur aus dem Wiener Atomabkommen ausgestiegen, das dafür sorgen sollte, dass Iran sein Atomprogramm nur mit einem niedrigen Urananreicherungsgrad zu zivilen Zwecken nutzt und keine Atombombe bauen kann. Er hatte auch neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Diese stürzten Iran in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die durch die Corona-Pandemie noch weiter verschärft wurde. Sollten die Sanktionen aufgehoben werden, könnte auch der Ölexport als wichtigste Einnahmequelle Irans wieder anziehen.
Biden hat zugesagt, dem Atomabkommen von 2015 wieder beitreten zu wollen. -
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gratuliert Biden zu seinem Wahlsieg und deutet die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu den USA an. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Biden und seiner Regierung, um das Verhältnis zwischen den USA und den Palästinensern zu stärken. "Und um Frieden, Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und Würde für unser Volk zu erlangen." Des Weiteren wolle er sich für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region einsetzen. Nachdem Trump Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt hatte, hatte Abbas die Beziehungen zu den USA abgebrochen.
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Joe Bidens Wahlsieg in den USA könnte gut für das Weltklima sein, schreiben Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. "Joe Biden und Kamala Harris können sich jetzt wirklich dafür einsetzen, dass die ganze Welt auf einen unaufhaltsamen Weg Richtung Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gebracht wird", sagte der Co-Chef des Instituts, Johan Rockström, am Samstagabend.
Durch eine drastische Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen in den kommenden Jahren würde man die USA nicht nur vor Waldbränden, Wirbelstürmen und einem Anstieg des Meeresspiegels schützen, sondern langfristig auch den Wohlstand sichern. "Die Mehrheit des amerikanischen Volkes sieht das sehr klar und hat sich deshalb für Einheit statt Konflikt entschieden, und für Fakten statt Fiktion", sagte Rockström.
Sein Kollege Ottmar Edenofer betonte die Verantwortung der neuen Regierung: "Zukünftige Generationen können sich entweder an die Biden-Harris-Regierung als eine erinnern, die große Erwartungen enttäuscht hat – oder als eine, die den Menschen in den USA und der Welt wirklich gedient hat." -
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Joe Biden zu dessen Wahlsieg beglückwünscht. "Die Ukraine und die USA haben immer in den Bereichen Sicherheit, Handel, Investitionen, Demokratie und Korruptionsbekämpfung zusammengearbeitet", twitterte Selenskyj am Samstag. Die Ukraine sei optimistisch, was die Zukunft der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern angehe. "Unsere Freundschaft wird nur noch stärker!", schrieb er weiter.
Im Juli vergangenen Jahres hatte Trump Selenskyj in einem Telefonat erfolglos dazu gedrängt, wegen fragwürdiger Geschäfte von Bidens Sohn Hunter Ermittlungen anzukündigen. Es war der Beginn der Ukraine-Affäre, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führte, das dieser nur dank der Mehrheit der Republikaner im Senat überstand. -
Während Donald Trump auf Twitter in gewohnt großspurigen Großbuchstaben darauf besteht, dass doch eigentlich er die Wahl gewonnen habe, erwartet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) von den Parteifreunden des amtierenden US-Präsidenten, dass sie Trump seine Niederlage beibringen. Wenn der scheidende Präsident seine Abwahl nicht akzeptiere, dann "müssen genügend Republikaner da sein, die ihm sagen: ‚Es isch, wie es isch, und jetzt isch over'", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".
Zwar gebe es "grundsätzlich das Recht der juristischen Überprüfung", betonte Schäuble. "Allerdings muss man irgendwann seine Niederlage einsehen. Alle haben das bisher akzeptiert." Schäuble zeigte sich besorgt wegen der angespannten Stimmung in den USA: "Es ist die Verantwortung der Politiker, mäßigend auf die eigenen Anhänger einzuwirken. Ich werfe Trump vor, dass er die Konflikte anheizt." -
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Joe Biden und Kamala Harris zum Sieg der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. "Joe, wir haben seit fast 40 Jahren eine lange und herzliche persönliche Beziehung", schrieb Netanyahu am Sonntag auf Twitter. Er kenne Biden als "großen Freund Israels" und freue sich darauf, mit ihm und Harris zusammenzuarbeiten "um das besondere Bündnis zwischen den USA und Israel zu vertiefen".
Netanyahu sparte allerdings auch Amtsinhaber Donald Trump nicht aus, dem er für die Freundschaft, die er Israel und Netanyahu persönlich gezeigt habe, dankte. Er bedankte sich bei Trump überdies "für die Anerkennung Jerusalems und der Golanhöhen, für die entschlossene Haltung gegenüber Iran, für die historischen Friedensabkommen" und dafür, dass er die Beziehungen zwischen Israel und den USA auf einen nie dagewesenen Höchststand gebracht habe. -
"Unsere Allianz ist stark und die Verbindung zwischen unseren Ländern ist felsenfest", schrieb Südkoreas linksliberaler Präsident Moon Jae-In am Sonntag via Twitter an Biden und dessen gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris. Er habe große Erwartungen, die künftigen bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln.
Während der Amtszeit von Donald Trump waren die Beziehungen zwischen den beiden Alliierten öfters ins Trudeln geraten. Trump hatte unter anderem größere Zahlungen Südkoreas für die Stationierung der US-Soldaten im Land gefordert. Moon und Trump hatten gegenüber Nordkorea eine Gipfeltreffen-Diplomatie mit dem Ziel verfolgt, das international isolierte Land von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen. Beide trafen mehrmals Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Moon vertrat die Ansicht, dass Trump den Friedensnobelpreis verdiene. -
Damit verabschiede ich mich in die Nacht respektive in den Morgen. Hier geht es gleich mit den Kollegen weiter, wenn es also etwas Wichtiges zu wissen gibt, lesen Sie es selbstverständlich hier. Guten Morgen und tschüss!
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Und plötzlich hofft sogar Iran auf einen Politikwechsel. "Die Ära von Donald Trump und seinem abenteuerlustigen und kriegstreiberischen Team sind endgültig vorbei ... wir hoffen, dass die USA nun ihre destruktive Politik ändern werden", twitterte Vizepräsident Ishagh Dschahangiri.
Unter anderem hoffe Iran um eine Rückkehr der USA zum Wiener Atomabkommen sowie die Aufhebung geltender Sanktionen. US-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem Atomdeal ausgestiegen, der dafür sorgen sollte, dass Iran sein Atomprogramm nur mit einem niedrigen Urananreicherungsgrad zu zivilen Zwecken nutzt. Zudem hatte er auch neue Sanktionen gegen Iran verhängt. Diese stürzten das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. -
Jetzt möchte ich Ihnen den Auftritt aber auch einmal im Bild zeigen. Sein Tenor in der Rede: Es sei an der Zeit, das Land zu "heilen", die "Ära der Verteufelung" müsse enden.
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... Simply the Best von Tina Turner aus den Boxen darf natürlich auch nicht fehlen.
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Jetzt malen mit LED-Lämpchen bestückte Drohnen im Himmel den Umriss der USA, "Biden" und "President Elected" und die 46 für den 46. Präsidenten in den Himmel. Es läuft "A Sky Full of Stars" von Coldplay. Das ist alles schon sehr kitschig.
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Danach kommt seine Frau Jill auf die Bühne. In Wilmington werden gefühlt die Charts von vor fünf bis zehn Jahren gespielt, Konfetti prasselt auf Biden, Harris und ihre Familien nieder. Es gibt ein großes Feuerwerk, offenbar Drohnen malen den Schriftzug "Biden" in den Himmel. Ok, das ist schon sehr amerikanisch.
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Biden endet mit einer Anekdote aus seiner Kindheit, die er bereits zuvor schon einmal erzählte. Als Kind habe sein Großvater immer gesagt, dass er den Glauben bewahren solle. Seine Großmutter widersprach und sagte, dass er ihn verbreiten solle.
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Seine erste Amtshandlung als Präsident werde es sein, wissenschaftliche Berater und Experten zu ernennen, um den Kampf gegen das Coronavirus aufzunehmen, sagt Biden.
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Jeder Mensch in den USA solle die Chance bekommen, so weit zu kommen, wie er möchte, sagt Biden. Er möchte ein Amerika, das niemanden zurück lasse und niemals aufgebe, wie er sagt.
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Er werde als ein amerikanischer Präsident regieren, sagt Biden. Nicht als Demokrat. "Lasst uns einander eine Chance geben", sagt Biden. Mit den Worten versucht Biden, die großen Gräben in der Gesellschaft anzugehen, die sich in den vergangenen Jahren aufgetan haben und im Wahlkampf sichtbar geworden sind.
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Das Mandat von ihm und Harris sei es, mit Kräften des Anstandes gegen das Coronavirus zu kämpfen und Wohlstand aufzubauen. Auch hätten ihm die Menschen das Mandat gegeben, den Klimawandel und den strukturellen Rassismus in den USA zu bekämpfen, sagt Biden.
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Um einen Fortschritt zu erlangen, dürfe man die Gegner bei der Wahl nicht als Feinde behandeln, sagt Biden. Und er kündigt an, dass sein Kabinett so aussehen werde wie Amerika. Das dürfte auf die Diversität von Menschen in seinem Team als Präsident abzielen.
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Es sei ein überzeugender Sieg, sagt Biden. Er verspricht, ein Präsident zu werden, der die Menschen vereint und nicht spaltet. Der Morgen bringe einen besseren Tag, sagt Biden.
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Biden erklärt den Wahlsieg. Die Menschen der Nation hätten entschieden, mit mehr Stimmen für einen Präsidenten als jemals zuvor.
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Harris kündigt Biden an, die Menschen auf dem Parkplatz flippen aus. Eigentlich bin ich nicht so der Fan von Autokorsos und Hupkonzerten, das dürfte eine der wenigen Ausnahmen sein.
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"Jetzt beginnt die Arbeit, die harte Arbeit, die wichtige Arbeit", sagt sie. Sie spricht das Coronavirus an, den strukturellen Rassismus in der Gesellschaft und auch den Klimawandel. "America is ready", sagt sie. "And so are Joe and I". "Wir haben einen Präsidenten gewählt, der das Beste in uns darstellt", sagt Harris. "Ein Präsident uns aller Amerikaner."
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Und Kamala Harris bedankt sich vor allem bei ihrer Mutter, die für immer in ihrem Herzen sei, sagt sie. Sie habe so sehr an ein Amerika geglaubt, in der genau dieser Moment möglich sei. Harris spricht die vielen Generationen von Frauen verschiedener Herkünfte an, die es brauchte, bis nun endlich eine von ihnen ins Oval Office gelangt. Und, so sagt Harris, sie werde nicht die letzte sein.
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Und sie bedankt sich natürlich bei den Wählern, die in Rekordzahlen ausströmten, damit ihre Stimme gehört werde. Vier Jahre seien die Wähler unter anderem für Gleichheit eingetreten. "Ihr habt Joe Biden als Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgewählt", sagt sie.
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Amerikas Demokratie sei nur so stark, wie man bereit ist, dafür zu kämpfen, sagt Harris. "Wir Menschen haben die Macht, eine bessere Zukunft zu schaffen." Sie bedankte sich bei den vielen Freiwilligen und Wahlkampfhelfern, so viele Menschen wie noch nie dazu zu bewegen, für einen Kandidaten zu stimmen.
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Es ist soweit. Zuerst betritt aber nicht Biden, sondern die kommende Vizepräsidentin Kamala Harris die Bühne in Wilmington. Dazu wird Musik gespielt, die im Hupkonzert der vielen Autos untergeht.
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Die Party in Wilmington nimmt Fahrt auf. Vor der Bühne, auf der Biden gleich sprechen wird, feiern Hunderte Menschen, die mit ihren Autos auf den Parkplatz gefahren sind und nun US-Flaggen schwenken. Ein Mann trägt seine Tochter auf dem Arm, andere haben ihre Anglerstühle aufgestellt, wie man es von Parkplatzpartys aus den USA kennt. In wenigen Augenblicken wird Biden hier das erste Mal als "President Eleceted" eine Rede halten.
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Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador hat sich zurückhaltend zum Erfolg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl geäußert. Er könne einem Wahlsieger erst dann gratulieren, wenn alle rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Abstimmung abgeschlossen seien, sagt Lopez Obrador. Ein solches Vorgehen sei "politisch klug". Er habe sowohl zu Amtsinhaber Donald Trump als auch zu Biden ein gutes Verhältnis.
Euphorischer zeigte sich Nicolás Maduro: Der venezolanische Präsident gratulierte dem US-amerikanischen Volk zur Präsidentschaftswahl und zugleich Joe Biden und Kamala Harris zu ihrem Sieg: "Venezuela, das Heimatland des Befreiers Simon Bolivar, wird immer offen sein für Dialog und Verständigung mit dem Volk und der Regierung der Vereinigten Staaten", schrieb der autoritär regierende Maduro am Samstag (Ortszeit) auf Twitter. In der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung im September hatte Maduro die USA noch als Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet.
Venezuela steckt in einer tiefen Verfassungs- und Wirtschaftskrise. Die USA haben das Land und seine Regierung mit harten Sanktionen belegt. Sie sind einer der wichtigsten Verbündeten der venezolanischen Opposition, die unter Führung des selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó versucht, Präsident Maduro aus dem Amt zu drängen. -
Joe Biden soll ab 2 Uhr MEZ eine Rede in seiner Heimat Wilmington, Delaware halten. So ist es zumindest angekündigt. Gestern war ebenfalls eine Rede für diese Uhrzeit angekündigt, am Ende warteten wir aber bis früh in den Morgen. Ich hoffe, dass wir uns heute nicht so lange gedulden müssen.
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Es gibt wieder einmal Neuigkeiten aus Trumps Wahlkampfteam. Wie Reuters berichtet, reichte es vor dem Superior Court im Bezirk Maricopa in Arizona Klage ein, weil im bevölkerungsreichste Bezirk des Bundesstaates fälschlicherweise Stimmen abgewiesen worden sein sollen.
Beweise für diese Behauptung nannte das Wahlkampfteam nicht. Trumps Team behauptet seit Tagen fälschlicherweise, dass es bei der Wahl zu strukturellen Unregelmäßigkeiten zulasten des amtierenden Präsidenten gekommen sei. Belege lieferte es nicht.
Arizonas Secretary of State, Katie Hobbs, kommentierte die Klage damit, dass Trumps Wahlkampfteam angesichts der Niederlage nach Strohhalmen greife. -
23 Uhr - höchste Zeit, dass die Kollegin in den Feierabend geht. Ich begleite Sie durch die Nacht. Moin!
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Auch Spanien und Portugal freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Biden. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Biden und Harris viel Glück für ihre neuen Ämter gewünscht: "Wir freuen uns auf die Kooperation, um mit Ihnen die Herausforderungen anzugehen, die vor uns liegen."
Der sozialistische Regierungschef Portugals, António Costa, sandte dem "gewählten Präsidenten Joe Biden" herzliche Glückwünsche: "Wir freuen uns darauf, die transatlantischen Beziehungen zu stärken und mit der neuen US-Regierung bei globalen Fragen wie dem Klimawandel, der Verteidigung der Demokratie und der internationalen Sicherheit zusammenzuarbeiten." -
Frankreich und Großbritannien bieten ebenfalls enge Zusammenarbeit an.
Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter: "Wir haben viel zu tun, um die Herausforderungen von heute in Angriff zu nehmen. Handeln wir zusammen!" Frankreichs Staatschef war mit dem bisherigen US-Präsidenten Donald Trump unter anderem in der Klimapolitik aneinandergeraten.
Der britische Regierungschef Boris Johnson, der zu Trump ein eher gutes Verhältnis hatte, gratulierte Biden zu seiner Wahl und Harris zu "ihrem historischen Erfolg". Die USA seien der "wichtigste Verbündete" Großbritanniens. Er freue sich auf die Zusammenarbeit bei "gemeinsamen Prioritäten vom Klimawandel über Handel bis hin zur Sicherheit".
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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betont die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Biden", twittert Regierungssprecher Steffen Seibert als Merkels Reaktion: "Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen."
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Joe Biden ruft die Amerikaner auf, die Grabenkämpfe zu überwinden und gemeinsam die anstehenden Aufgaben anzugehen. Die Erklärung im Wortlaut:
"Ich fühle mich geehrt und demütig angesichts des Vertrauens, welches das amerikanische Volk in mich und die gewählte Vize-Präsidentin Harris gesetzt hat. Trotz nie dagewesener Hindernisse hat eine Rekordzahl an Amerikanern gewählt. Dies hat einmal mehr bewiesen, dass die Demokratie tief im Herzen Amerikas schlägt.
Jetzt, da der Wahlkampf vorbei ist, ist es an der Zeit, die Wut und die harsche Rhetorik hinter uns zu lassen und als Nation zusammenzukommen. Es ist Zeit für Amerika, sich zu vereinen. Und zu heilen.
Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Und es gibt nichts, was wir nicht erreichen können, wenn wir es zusammen tun."
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Bundesaußenminister Heiko Maas erklärt, Deutschland freue sich auf die Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung: "Wir wollen in unsere Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal."
Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans gratuliert. "Das war eine unglaubliche Aufholjagd: Kein Krimiautor hätte die Geschichte spannender machen können", sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD freue sich über eine Mehrheit für den Kandidaten, "dem soziale Gerechtigkeit, das Anrecht auf Gesundheit und Würde, der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung, kurzum: dem der soziale Zusammenhalt in seinem Land und die internationale Kooperation am Herzen liegen".
Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, erwartet mit Biden eine Kehrtwende: "Wir werden einen US-Präsidenten haben, der wieder an Europa interessiert ist und uns nicht auseinanderbringen will."
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Trump will einen Sieg seines demokratischen Herausforderers nicht anerkennen. "Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist", teilte Trump mit.
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Mit "allergrößter Sorge" sieht Michael Link, der deutsche Chef der internationalen OSZE-Wahlbeobachtermission, die derzeitige Entwicklung. Es beginne nun eine kritische Phase, in der das Ergebnis bekannt gegeben werde, sagte Link der Funke Mediengruppe: "Der amerikanische Präsident hat eine große Verantwortung dafür, ob es in den Vereinigten Staaten ruhig bleibt. Ich weiß nicht, ob ihm das klar ist", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete. Er könne nur hoffen, dass Trump Berater habe, "die ihm deutlich sagen, wenn er verloren hat".
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Twitter hat erneut den Zugang zu mehreren Botschaften von Trump wegen unbelegter Behauptungen über Wahlbetrug eingeschränkt. Vier Tweets wurden am Samstag hinter diesem Warnhinweis versteckt: "Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess."
Seit der Wahl am Dienstag behauptet Trump immer wieder, dass es bei der Abstimmung Betrug zu seinen Ungunsten gegeben habe. Belege hat er dafür bisher nicht angeführt.
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Trump bittet seine Anhänger derzeit um Spenden, um seine Klageserie finanzieren zu können. Doch der Blick ins Kleingedruckte zeigt: Das Geld dient vor allem dazu, Schulden zu begleichen.
So heißt es in einer dieser Nachrichten vom Freitag: "Bislang hast du alle unsere E-Mails ignoriert, in denen du gebeten wurdest, gemeinsam mit uns die Wahl zu verteidigen." Man solle bitte "sofort" dazu beitragen und spenden. Beim Klick auf einen Link in der Mail wird der Nutzer auf eine Internetseite geleitet, auf der es heißt: "Die Demokraten werden versuchen, diese Wahl zu stehlen! Bitte spende jetzt jeden Betrag, um die Integrität unserer Wahl zu verteidigen."
Auf der Seite werden Spenden zwischen 5 und 2800 Dollar vorgeschlagen oder aber ein frei wählbarer Betrag. Wer nach unten scrollt, findet dort im Kleingedruckten die Information, dass 60 Prozent der Beiträge auf ein Konto fließen, mit dem Wahlkampfschulden abbezahlt werden.
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Donald Trump ist offenbar nicht mit der Arbeit seiner Anwälte zufrieden. Laut CNN hat ein Insider berichtet, dass der Präsident gefragt habe, warum sein Team nicht in der Lage sei, mehr zu erreichen. Das scheint laut CNN darauf hinzudeuten, dass er nicht glaubt, dass seine Anwälte der Aufgabe gewachsen seien. Ein Anwalt des Trump-Teams sagte laut CNN: "Wir spielen mit bis zum Abpfiff."
Trump stellt sich bisher als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne irgendeinen Beweis für seine Behauptungen zu nennen. Der Präsident kündigte an, sich mit einer ganzen Serie von Klagen bis hinauf zum Obersten Gericht gegen eine Niederlage zu wehren. Inzwischen hat sein Team in vielen Staaten geklagt, unter anderem in Michigan, Wisconsin, Pennsylvania und Georgia. Ein Vorwurf ist, dass Wahlbeobachter die Auszählung von Briefwahlunterlagen nicht ordnungsgemäß begleiten konnten und die Auszählung deswegen gestoppt werden sollte.
Der Präsident ist aber nicht die einzige Person, die die Stärke des Anwaltsteams der Republikaner infrage stellt. "Beim Fall Bush gegen Gore ging es nur um einen Staat, und es brachte die Partei an ihre Grenzen. Es ist unbestritten, dass das Trump-Team nicht über die nötige Infrastruktur verfügt, die sie wirklich benötigen würde", sagte Staranwalt Benjamin Ginsberg zu CNN.
Ob George W. Bush oder Al Gore der nächste Präsident werden würde, hing im Jahr 2000 nur am Ergebnis im Bundesstaat Florida. Der Rechtsstreit über das Ergebnis und Neuauszählungen zogen sich einen Monat hin, bis vor das Oberste Gericht. Danach räumte Gore seine Niederlage ein. Der Republikaner Bush gewann mit 537 Stimmen Vorsprung, sicherte sich die Stimmen der Wahlleute Floridas und wurde US-Präsident.
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Im wichtigen Bundesstaat Georgia ist der Vorsprung von Biden noch ein Stück größer geworden. Der Demokrat liegt 7248 Stimmen vor Amtsinhaber Trump. Das hat der TV-Sender CNN soeben berichtet. Das ist ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu den 4430 Stimmen Vorsprung am Freitag.
Angesichts des engen Rennens ist in Georgia eine Neuauszählung sehr wahrscheinlich. Der wachsende Abstand ist für Biden aber ein gutes Zeichen, dass er auch danach noch vorn liegen kann.
In Pennsylvania liegt Biden inzwischen mit 28.833 Stimmen vorn. Sein Vorsprung in Nevada stieg auf mehr als 22.657 Stimmen und in Arizona lag er noch 29.861 Stimmen vor Trump.
Biden bleibt damit auf Kurs, die Präsidentenwahl für sich zu entscheiden. Wenn er in Arizona oder Georgia gewinnt, braucht er nur noch einen weiteren Bundesstaat. Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten könnte Biden sogar direkt den Sieg bringen. -
Zur Präsidentenwahl meint der Zürcher "Tages-Anzeiger" am Samstag:
"Ein Präsident, der täglich Skandale produziert, der entgegen jeder Gepflogenheit bei Krisen nicht beruhigen will, sondern Öl ins Feuer gießt, darf nicht länger der mächtigste Mann der Welt sein. Wer in einer Krise, wie wir sie seit der Wahlnacht sehen, so versagt wie Trump, schon gar nicht.
Dass er bei diesem knappen Ergebnis Nachzählungen verlangt, ist legitim. Aber wenn der Präsident der mächtigsten Demokratie der Welt die eigenen Institutionen mit völlig unbewiesenen Fälschungsvorwürfen infrage stellt, so wie er das in den letzten Tagen mehrfach getan hat, dann überschreitet er eine gefährliche Grenze. Trump hat der ganzen Welt gezeigt, dass er nicht fähig ist, eine Wahlniederlage zu akzeptieren. Das ist inakzeptabel, und damit hat er seinen Ruf auch bei vielen verspielt, die seine Politik nicht so schlecht fanden, wie sie in Europa allgemein wahrgenommen wurde." -
Ein Blick auf den aktuellen Stand:
Bidens Vorsprung hat sich in der Nacht weiter vergrößert, in Pennsylvania liegt er laut dem US-Sender CNN bereits rund 29.000 Stimmen vor Trump. In Arizona führt er ebenfalls mit rund 30.000 Stimmen, in Nevada mit mehr als 22.000 Stimmen.
In Georgia bahnt sich hingegen eine Neuauszählung der Stimmen an, dort liegt Biden mit nur rund 4000 Stimmen vor Trump, das entspricht einem Unterschied von nicht einmal 0,1 Prozent. Bis zu einer Differenz von 0,5 Prozent können beide Kandidaten eine Neuauszählung beantragen.
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Die Berichte, wonach Meadows mit dem Coronavirus infiziert ist, folgen auf eine Meldung über neue Corona-Zahlen in den USA. Die Neuinfektionen erreichen in dem Land am dritten Tag in Folge einen Höchststand. Bis Freitag wurden mehr als 127.000 innerhalb von 24 Stunden registriert, wie die Johns-Hopkins-Universität mitteilte.
Wie die "New York Times" berichtet, infizierten sich außer Meadows vier weitere Personen, die im Weißen Haus arbeiten. Anfang Oktober war auch Donald Trump erkrankt. Der Umgang des Weißen Hauses mit der Verfolgung von Infektionsketten hatte in der Folge für Kritik gesorgt.
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Wie US-Medien übereinstimmend berichten, ist Trumps Stabschef Mark Meadows positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das berichten die Nachrichtenagenturen AP, Reuters und Bloomberg. Wann sich Meadows infizierte, ist noch unklar. Noch in der Nacht auf Mittwoch hatte er im Weißen Haus an einer Wahlparty des US-Präsidenten teilgenommen, zu der 250 Menschen geladen waren.
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Vor allem um die Coronakrise wollte er sich im Falle eines Sieges kümmern, sagt Biden. Ab dem ersten Amtstag werde er einen Plan umsetzen. "Wir können in den kommenden Monaten viele Leben retten", sagt er.
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Im Fall eines Sieges werde er der Präsident aller Amerikaner sein, sagt Biden. Auch derjenigen, die bei der Wahl nicht für ihn gestimmt haben. "Wir mögen Gegner sein, aber wir sind keine Feinde", sagte er. "Ich war noch nie so optimistisch über die Zukunft dieser Nation."
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Biden sagt, dass die Menschen ihm mit ihren Stimmen ein Mandat geben, um sich um das Coronavirus, die Wirtschaft und den Klimawandel zu kümmern.
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"Wir werden dieses Rennen gewinnen", sagt Biden in Wilmington. Er werde aber noch nicht den Sieg erklären. Wie Biden sagt, gewinne er in den drei kritischen Staaten Pennsylvania, Arizona und Nevada. Er sei auf dem Weg, mehr als 300 Electoral College Votes zu bekommen.
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Es ist soweit. Joe Bidens Podium ist vorbereitet, Trumps Herausforderer spricht nun.
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Dass Trump bei Native Americans nicht unbedingt beliebt ist, war bereits vor der Wahl bekannt. Wie unbeliebt, zeigt ein Bericht der Zeitung "Navajo Times". Demnach stimmten in Arizona 97 Prozent der 76.000 Abstimmenden der Navajo für Biden. Das sind mehr als 70.000 Stimmen. Um die Größenordnung bewusst zu machen: Bidens Vorsprung vor Trump in Arizona beläuft sich auf aktuell nur rund 30.000 Stimmen.
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Als Sport- und vor allem Fußballbegeisterter habe ich gelernt, niemals "das Ding ist durch" zu sagen respektive zu schreiben. Pennsylvania macht mir das aber gerade ziemlich schwer. Der Vorsprung von Biden auf Trump wächst dort laut CNN auf rund 27.000 Stimmen. Selbst CNN-Analyst John King tut sich angesichts des kontinuierlich steigenden Vorsprungs schwer, noch ein "aber" anzuhängen.
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Es gibt neue Zahlen aus Arizona: Trump rückt dort näher an Biden heran. Laut CNN liegt Biden zwar noch immer 29.861 Stimmen vorn, zwischenzeitlich hatte der Vorsprung am Freitag bei rund 50.000 Stimmen gelegen. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen führt Biden demnach mit 49,6 Prozent vor Trump mit 48,7 Prozent.
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In Georgia läuft es für die Republikaner auch bei der Senatswahl nicht wirklich gut. Der amtierende republikanische Senator, David Perdue, muss in die Stichwahl gegen seinen demokratischen Herausforderer Jon Ossoff. Die Wahl findet am 5. Januar statt.
Wie der Datenanbieter Edison Research und AP berichten, kam keiner der Kandidaten auf eine absolute Mehrheit. Nach dem Wahlgesetz in Georgia muss ein Kandidat mindestens 50 Prozent der Stimmen erhalten, um in den Senat einzuziehen.
Auch der zweite Senatsplatz in Georgia zwischen Raphael Warnock und Kelly Loeffler wird in einer Stichwahl entschieden. Die Abstimmungen könnten darüber entscheiden, ob die Demokraten die Macht in der Kongresskammer und damit im ganzen Parlament übernehmen.
Beide Parteien stehen im Senat derzeit bei 48 Plätzen, es wird jedoch erwartet, dass die Republikaner die Senatswahlen in Alaska und North Carolina gewinnen. Die Mehrheit im Senat beträgt mindestens 51 Sitze, bei einem Patt von 50 zu 50 Sitzen ist die Stimme des US-Vizepräsidenten, im Fall eines Biden-Sieges wäre es die von Kamala Harris, das Zünglein an der Waage. -
So sicher, wie sich die Menge in New York zu sein scheint, ist es aber noch nicht. Immerhin: Biden soll gleich endlich in Wilmington sprechen. Der Herausforderer ist auf einem sehr guten Weg, in Pennsylvania und Nevada liegt sein Vorsprung nun bei mehr als 20.000 Stimmen, in Arizona sogar bei mehr als 36.000. Den Sieg in Georgia, wo er nur rund 4000 Stimmen Vorsprung hat, bräuchte er bei diesem Stand gar nicht. Oder, um es mit den Worten von CNN zu schreiben: "Biden closes in on the Presidency".
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Wir hatten auf SPIEGEL.de vorhin bereits berichtet, dass die Republikaner vor den Supreme Court zogen, um die Zählung von Briefwahl-Stimmzetteln zu untersagen, die nach dem Wahltag eingegangen sind. Wie CNN und AP nun berichten, hat der konservative Supreme-Court-Richter Samuel Alito nach dem Eilantrag verordnet, dass Briefwahlstimmen, die in Pennsylvania nach dem Wahltag eingegangen sind, von den anderen Stimmzetteln separiert und extra gezählt werden müssen.
In Pennsylvania dürfen Stimmzettel bis Freitag angenommen werden, wenn sie den Poststempel vom 3. November tragen. Bereits vor der Wahl hatten die Republikaner versucht, die Fristverlängerung für Briefwähler vom Supreme Court kassieren zu lassen. Mitte Oktober hatten die Verfassungsrechter den Antrag jedoch abgelehnt.
Der Wahlleiterin von Pennsylvania hatte zuvor bereits angeordnet, die Stimmzettel getrennt aufzubewahren. Alito begründete seine Entscheidung mit den Bedenken der Republikaner, dass die von einer Demokratin geleitete Auszählung die Regeln nicht einhalte. Der Richter kündigte an, die Angelegenheit an den gesamten Supreme Court zu übergeben. Eine Stellungnahme soll es am Samstag geben. Beweise für diese Behauptungen nannten weder die Republikaner noch Alito. -
Wie CNN und die New York Times berichten, mehren sich im Biden-Lager die Zweifel, ob es geboten sei, bereits um 2 Uhr aufzutreten. Bis dahin ist in Pennsylvania nämlich wohl nicht mit einer Entscheidung zu rechnen. Biden könnte mit seiner Ansprache demnach warten, bis der Staat offiziell gecalled ist und er die Wahl gewonnen hat.
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Und Bidens Vorsprung in Pennsylvania steigt und steigt und steigt. Laut CNN sind es inzwischen fast 20.000 Stimmen, die der Herausforderer vor Präsident Trump liegt. Und auch in den anderen Bundesstaaten gibt es noch keine abermalige Aufholjagd. In Georgia liegt Biden laut CNN 4266 Stimmen vorn, in Nevada 22.657 und in Arizona 38.455.
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Auf dieser Bühne soll Joe Biden um Primetime sprechen, wie die US-Medien schreiben und sagen. Primetime ist in MEZ übrigens 2 Uhr nachts, ein paar Minuten müssen wir uns also noch gedulden. Unklar ist, was er zu verkünden hat. Für eine Siegesrede scheint es trotz der aussichtsreichen Ausgangslage noch etwas früh.
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In Pennsylvania gibt es einen neuen Zwischenstand. Bidens Vorsprung wächst weiter, inzwischen liegt er laut CNN mehr als 17.000 Stimmen vor Trump. Das entspricht nun 0,3 Prozent nach zuvor noch 0,2. Zur Erinnerung: Je größer der Vorsprung ist, desto unwahrscheinlicher wird eine Neuauszählung in dem Bundesstaat. Bei einem Abstand von bis zu 0,5 Prozent können beide Kandidaten eine solche Neuauszählung beantragen.
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Mein Kollege Marius hatte es am früheren Abend bereits angekündigt: In North Carolina können noch Briefwahlstimmen in das Ergebnis einfließen, die bis zum 12. November ankommen und einen Poststempel vom 3. November haben. Wie das Wahlkomitee in dem Bundesstaat nun mitteilte, kamen seit Dienstag noch rund 32.000 "wählbare" Briefwahlzettel an. Diese Stimmen wurden noch nicht den offiziellen Stimmen beigefügt, demnach könnte es auch dort für Trump noch eng werden. Wenn Trumps Vorsprung auch zu groß für eine erneute Aufholjagd Bidens scheint, rund 80.000 Stimmen Vorsprung hat der US-Präsident. Aber: Rund 100.000 angeforderte Briefwahlbögen wurden noch nicht zurückgeschickt, wie das Wahlkomitee mitteilte. Es bleibt also auch dort spannend, zumal Trump einen Sieg North Carolina fest eingeplant haben dürfte.
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Für Biden stimmten in Georgia demnach 49,4 Prozent der Wähler, für Trump "nur" 49,3 Prozent, wenn man angesichts dieses knappen Ergebnisses das Wort "nur" überhaupt nutzen möchte. Bei einem Abstand von bis zu 0,5 Prozent können beide Kandidaten eine Neuauszählung beantragen, aber das wissen Sie sicher schon, wenn Sie sich durch die vergangenen knapp 600 Beiträge meiner Kollegen gelesen haben. Wenn nicht, finden Sie hier etwas mehr Kontext zur Situation in dem umkämpftesten Bundesstaat.
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Und ich beginne mit Georgia. Dort baut Biden seinen Vorsprung auf Trump laut CNN um mehr als 2700 Stimmen auf nun 4240 aus. Ein baldiges Endergebnis aus dem Bundesstaat ist nicht zu erwarten. Wahlleiter Brad Raffensperger rechnet angesichts der geringen Differenz der Stimmen mit einer Neuauszählung der Stimmen. Die kann jededoch erst stattfinden, wenn das vorläufige Ergebnis zertifiziert ist. Wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, kann das bis zum 20. November dauern. Damit werden wir heute Nacht also nichts mehr zu tun haben.
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Einen wunderschönen Spätabend, liebe Leserinnen und Leser! Ich habe Marius in den Feierabend geschickt, mir einen Kaffee geholt und geleite Sie durch die Nacht, so unser beider Internetverbindungen wollen.
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Im Streit um Briefwahlstimmen in Pennsylvania sind die Republikaner erneut vor den Supreme Court gezogen. Die Republikaner in dem Bundesstaat riefen den Supreme Court in Washington am Freitag auf, per Eilanordnung eine Zählung von nach dem Wahltag eingegangenen Briefwahlzetteln zu untersagen. Diese Wahlzettel müssten von den anderen abgesondert werden und dürften nicht ausgezählt werden.
Pennsylvania hatte wegen der Corona-Pandemie eine Ausweitung der Briefwahl beschlossen. Demnach werden alle Stimmzettel angenommen, die bis zu drei Tage nach dem Wahltag beim Wahlleiter eintreffen, sofern sie den Poststempel vom 3. November tragen. Die Frist läuft also heute aus. Das Oberste Gericht des Bundesstaats gestattete dieses Vorgehen.
Die Republikaner hatten schon vor der Wahl versucht, diese Fristverlängerung vom Supreme Court der USA kassieren zu lassen. Die Verfassungsrichter lehnten es Mitte Oktober und dann noch einmal kurz vor der Wahl aber ab, sich mit dem Fall zu befassen. Sie ließen zugleich die Möglichkeit einer juristischen Prüfung nach der Wahl offen. Am Supreme Court haben nach dem Einzug der von Trump nominierten Juristin Amy Coney Barrett konservative Richter eine breite Mehrheit von sechs zu drei.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatte bei der Stimmauszählung in Pennsylvania zuletzt Amtsinhaber Trump überrundet. Das liegt daran, dass besonders viele Anhänger der Demokraten per Post abgestimmt haben. Inzwischen liegt Biden im womöglich wahlentscheidenden Pennsylvania knapp 15.000 Stimmen vor Trump. Sollte der frühere Vizepräsident die 20 Wahlleute des Bundesstaates gewinnen, wäre er auch der Gesamtsieger der Präsidentschaftswahl.
Pennsylvanias Wahlbehörden haben bereits als Vorsichtsmaßnahme angeordnet, nach dem Wahltag eingegangene Briefwahlstimmen von den anderen zu trennen. Derzeit sieht es so aus, als sei ihre Zahl ohnehin zu gering, um den Wahlausgang in dem Bundesstaat zu beeinflussen. -
Gabriel Sterling wirkte vorhin etwas genervt. Der für die Wahl zuständige hohe Beamte in Georgia gab die aktuellen Zahlen aus verschiedenen Bezirken des Staats durch, nachdem er sich zunächst beschwert hatte, dass die ReporterInnen ihre Mikrofone dort platzieren, wo er seinen Laptop abstellen wollte.
Als es an die Daten aus DeKalb County und Houston County ging, bemerkte Sterling leicht säuerlich, die "Anchies" im Raum, also die TV-ReporterInnen, sollten doch bitte auf die Aussprache achten. DeKalb, und hier muss ich es ins Deutsche übertragen, müsse doch eigentlich wie "Dikäb" klingen. Und Houston County werde nicht wie Houston, Texas ausgesprochen, sondern "Hausten".
Da sage noch einer, wir würden in all diesen Stunden der Warterei nichts Neues lernen. -
Ich würde an dieser Stelle gern schreiben, dass wir bald mit einer Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl der Vereinigten Staaten von Amerika rechnen. Das könnte ich auch, wenn ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, mit "bald" falsche Hoffnungen machen wollte. Aber der Blick auf die absehbaren Entwicklungen zeigt, dass wir wohl noch Geduld brauchen:
- In Philadelphia, Pennsylvania waren zuletzt noch 40.000 Stimmen auszuzählen. Biden hat dort eine Führung von 13.558 Stimmen. Die Wahlbehörde des Staats hat aber angekündigt, dass die Auszählung noch "mehrere Tage" dauern könnte. Außerdem können noch Briefwahlzettel berücksichtigt werden, die bis heute mit Poststempel von Dienstag oder früher ankommen.
- In Georgia sind 99 Prozent der Stimmen ausgezählt. Der Vorsprung von Biden ist mit rund 1500 Stimmen haarscharf - oder "too close to call", wie die Schlaflosen unter uns sagen. Es wird mit einer Neuauszählung gerechnet, also einer weiteren Verzögerung der Entscheidung. Auch in Georgia können bis heute noch Briefwahlzettel mit entsprechendem Stempel angenommen werden, die von SoldatInnen oder aus Übersee kommen.
- In Arizona ist der Vorsprung von Joe Biden mit fast 44.000 Stimmen komfortabel, aber es sind auch noch sieben Prozent der Stimmen auszuzählen. Der inzwischen weltweit bekannte Bezirk Maricopa County meldete noch mehr als 140.000 offene Wahlzettel. Der Großteil soll bis Samstag abgearbeitet werden.
- In Nevada konnte Biden seine Führung heute auf 1,6 Prozentpunkte oder gut 20.000 Stimmen ausbauen. In Clark County, wo auch Las Vegas liegt, sind noch 63.000 Stimmen auszuzählen. Dort wird ein Update erst um 1 Uhr morgens deutscher Zeit erwartet.
- North Carolina ist derzeit noch tiefrot, Trump hat dort fast 77.000 Stimmen Vorsprung. Aber: Bis zum 12. November ankommende Briefwahlzettel mit Stempel vom 3. November oder früher können noch in das Ergebnis einfließen. Entsprechend soll es frühestens nächste Woche eine Entscheidung geben. Hier müsste Biden allerdings mithilfe der Briefwahlstimmen eine ähnliche Aufholjagd hinlegen wie in Pennsylvania.
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Der Euro hat am Freitag im US-Handel seinen Steigflug in Richtung 1,19 Dollar fortgesetzt und ist auf den höchsten Stand seit Mitte September geklettert. Zuletzt kostete die Gemeinschaftswährung 1,1882 US-Dollar und damit rund 2 Cent mehr als zu Wochenbeginn. Im europäischen Frühhandel hatte sie noch bei 1,18 Dollar notiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs auf 1,1870 (Donnerstag: 1,1855) US-Dollar festgesetzt. Der Dollar hatte damit 0,8425 (0,8435) Euro gekostet.
Bei der Präsidentenwahl in den USA ist Joe Biden dem Weißen Haus ein großes Stück näher gekommen. Der demokratische Herausforderer von Donald Trump lag am Freitag bei der Auszählung der Stimmen in vier von fünf noch umkämpften Bundesstaaten in Führung. Der amtierende US-Präsident machte jedoch deutlich, dass er sich mit einer Niederlage nicht abfinden will.
"Unter Biden wird die Ausgabenfreudigkeit der US-Regierung höher sein", erwartet Commerzbank-Analystin You-Na Park-Heger. Dies könnte zu einer höheren Inflation führen, was den Dollar tendenziell belasten würde. Es ist aber noch unklar, ob Biden seine Politik auch umsetzen kann, da die Mehrheitsverhältnisse im Senat noch nicht entschieden sind. -
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet bei einem Präsidentenwechsel in den USA damit, dass auch ein demokratischer Amtsinhaber harte Forderungen an die Verbündeten stellt. "Es wird ganz sicherlich eine Politik sein in einem Stil, an den wir eher auch hier gewöhnt sind. Weniger disruptiv, anders im Ton", sagte die CDU-Chefin bei einem virtuellen Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Aber es werde "keinen Wechsel geben, was die harten Positionen und die harten Forderungen anbelangt".
Die Forderung, dass Deutschland und Europa in der Nato für die eigene Sicherheit mehr tun müssten, stehe nach wie vor im Raum, sagte Kramp-Karrenbauer. Auch die Sichtweise auf die von den USA strikt abgelehnte Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 sei vergleichbar, egal, ob es sich um Demokraten oder Republikaner handele.
"Wir müssen für unsere Sicherheit selbst mehr tun", sagte die CDU-Vorsitzende, die zugleich betonte: "Es geht nicht darum, sich von Amerika abzuwenden und zu lösen." Zu glauben, dass es billiger würde, wenn die Amerikaner mit ihren Fähigkeiten nicht mehr zur Verfügung stünden, sei ein Irrtum. Auf europäischer Ebene gebe es Schätzungen, dass man in einem deutlichen dreistelligen Milliardenbereich zulegen müsse, um das zu ersetzen, was die USA heute als Sicherheit böten. Bei der in Deutschland umstrittenen Forderung der USA nach Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes müsse Deutschland vertragstreu bleiben.
Mit Blick auf die Drohung von Trump mit dem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland sagte Kramp-Karrenbauer, es gebe noch keine konkreten Planungen. Es werde sicherlich nicht sehr schnell gehen. Ob die Pläne bei einem Sieg des demokratischen Kandidaten Joe Biden revidiert oder teilrevidiert werden, müsse dann rasch mit der US-Seite geklärt werden. Sie habe vorsorglich mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder eine Arbeitsgruppe aus den Staatskanzleien und dem Verteidigungsministerium vereinbart. -
Trump versucht es erneut mit dem Vorwurf, nach der Präsidentschaftswahl vom Dienstag würden "illegale Stimmen" gezählt. Von Anfang an habe er gesagt, dass nur "legale Stimmen" für das Ergebnis berücksichtigt werden dürften. "Aber wir sind bei diesem grundlegenden Prinzip auf Widerstand vonseiten der Demokraten gestoßen", behauptet Trump in einer schriftlichen Mitteilung.
Jetzt der besonders absurde Teil: Es gehe ihm um die Integrität des gesamten Wahlprozesses. Der Präsident kündigte erneut an, alle rechtlichen Mitteln nutzen zu wollen. An das amerikanische Volk gerichtet, fügte er hinzu: "Ich werde niemals aufgeben, für euch und unsere Nation zu kämpfen." Seit der Wahlnacht hat Trump mehrfach behauptet, es gebe Wahlbetrug, ohne Beweise dafür zu nennen.
Diese neue Äußerung können wir also getrost als Wiederholungssendung verbuchen. -
Der Bürgermeister von Philadelphia, Jim Kenney, hat Vorwürfe des Wahlbetrugs von US-Präsident Donald Trump entschieden zurückgewiesen. "Wie wir erwartet haben, haben die Wähler und Einwohner von Philadelphia dafür gesorgt, dass unsere Stadt als Beispiel dafür herausragt, wie man eine Wahl korrekt durchführt", sagte Kenney bei einer Pressekonferenz.
Die Stimmen würden so lange gezählt, bis jeder gültige Zettel berücksichtigt sei. Er kritisierte, dass "einige, darunter der Präsident, weiter unbegründete Behauptungen über Betrug ausspucken", ohne dafür Beweise vorzulegen. "Was wir hier in Philadelphia gesehen haben, ist Demokratie, schlicht und einfach", sagte Kenney.
Philadelphia ist die größte Stadt im Bundesstaat Pennsylvania, der den Ausgang der Wahl entscheiden könnte. Für Trump wird die Wiederwahl immer unwahrscheinlicher, nachdem sein Kontrahent Joe Biden seinen Vorsprung dort ausbauen konnte. Er sieht sich als Opfer systematischen Betrugs und wirft den Demokraten vor, die Wahl "stehlen" zu wollen.
Philadelphia und die Stadt Detroit (Michigan) seien als "zwei der korruptesten politischen Orte" im Land bekannt, hatte Trump am Donnerstag im Weißen Haus gesagt. Sie dürften das Ergebnis einer so wichtigen Wahl nicht manipulieren. Für seine Anschuldigungen hat Trump keine stichhaltigen Belege angeführt. -
Joe Biden will sich heute Abend zur Primetime (Ortszeit) in einer Rede an die US-Bevölkerung wenden. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf das Wahlkampfteam des Demokraten. Biden will demnach von seinem Heimatort Wilmington im Bundesstaat Delaware aus zu den Amerikanerinnen und Amerikanern sprechen. Eine genaue Uhrzeit wurde zunächst nicht bekannt.
Bidens Vorsprung vor Amtsinhaber Donald Trump war zuletzt deutlich gewachsen. Auch im Schlüsselstaat Pennsylvania liegt Biden laut den Sendern CNN und Fox News bei der Auszählung der Wahlzettel inzwischen mit rund 10.000 Stimmen vor Trump. Sollte Biden den Bundesstaat mit seinen 20 Wahlleuten tatsächlich gewinnen, wäre er auch Gesamtsieger der Präsidentschaftswahl. -
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, rechnet mit einem Sieg des Demokraten Joe Biden - und hat diesen bereits als "president-elect" bezeichnet. So wird in den USA der Sieger der Präsidentschaftswahl bis zu seinem Amtsantritt genannt.
"Der gewählte Präsident Biden hat ein starkes Mandat, um zu führen", sagte Pelosi. "Das ist ein glücklicher Tag für unser Land, weil Joe Biden einer ist, der vereint." Allerdings hat bislang keiner der großen TV-Sender die Wahl gecalled, also für entschieden befunden. Auch Biden selbst ist zwar fest von einem Sieg überzeugt, lässt sich aber noch nicht feiern.
Bei den Kongresswahlen am Mittwoch hatte Pelosi ihren Sitz in Kalifornien überzeugend verteidigt. Sie hatte bereits deutlich gemacht, dass sie sich wieder um den Führungsposten bewerben wolle. -
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hofft bei einem Wahlsieg des US-Demokraten Joe Biden auf bessere transatlantische Beziehungen. Der Herausforderer von US-Präsident Donald Trump habe "grundsätzlich Interesse an Deutschland und Europa und bekennt sich anders als Trump zum Multilateralismus", sagte Beyer laut einer Vorabmeldung im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament".
Bidens Haltung würde laut Beyer eine ganz entscheidende Verbesserung zur Trump-Administration darstellen. Allerdings werde unter Biden "nicht über Nacht" alles besser werden. In vielen Bereichen, etwa der Energie- und Handelspolitik, erwartet der Transatlantik-Koordinator weiterhin Differenzen zwischen den USA und Europa. Mit Blick auf Chinas Machtzuwachs sei aber klar: "Wenn wir unsere Werte verteidigen und auch ökonomisch im globalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen wir zusammenstehen."
Dass Trump den Demokraten derzeit immer wieder vorwirft, sie wollten ihm den Wahlsieg durch Betrug stehlen, bezeichnete Beyer als "zutiefst besorgniserregend". Die Befürchtung einer Verfassungskrise nannte er angesichts der Klagen der Trump-Regierung gegen die Wahlergebnisse in einzelnen Bundesstaaten ein "sehr ernst zu nehmendes Szenario". Er wünsche sich für die US-Bürger "mehr Ruhe und Frieden, weniger Polarisierung und Aggression", fügte Beyer hinzu. -
Twitter will Donald Trump offenbar seinen Sonderstatus entziehen, falls er die Wahl verliert und im Januar aus dem Amt scheidet. Das hat der US-Konzern dem Mediendienst Bloomberg bestätigt. Es wäre eine durchaus schlüssige Reaktion von Twitter, bislang profitiert Trump noch von einer Ausnahmeregelung für InhaberInnen hoher Staatsämter.
Verstößt der Präsident gegen die Twitter-Richtlinien, drohen ihm nicht dieselben Sanktionen wie "normalen" Nutzern, etwa eine Account-Sperre. Stattdessen hat Twitter in den vergangenen Tagen immer wieder Tweets von Trump hinter einem Warnhinweis verborgen, da er beispielsweise ohne Belege von "Wahlbetrug" sprach. Auch die Teilbarkeit der Posts war eingeschränkt.
Twitter argumentiert grundsätzlich, dass Äußerungen etwa des US-Präsidenten von großem öffentlichen Interesse seien. Zuletzt reagierte der Konzern angesichts der Wahl aber deutlich strikter auf die Desinformation aus dem Weißen Haus. -
Es darf weitergetanzt werden in Philadelphia: Joe Biden baut seinen Vorsprung in Pennsylvania leicht aus. Der Demokrat hat nach aktuellem Stand gut 6.800 Stimmen mehr als Trump.
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Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Grüne) hat nach ihrem Einsatz als Wahlbeobachterin in den USA ein positives Fazit gezogen. "Wir haben insgesamt einen sehr ruhigen, friedlichen Wahlablauf beobachten können", sagte Keul der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte auch für die Auszählung der Briefwahlstimmen. "Wir haben überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass es bei den Briefwahlen irgendwelche Unregelmäßigkeiten gibt."
Keul war für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum zweiten Mal als Wahlbeobachterin in den USA im Einsatz. Sie nahm die Wahl im Bundesstaat Michigan unter die Lupe – keine Selbstverständlichkeit, denn nicht jeder US-Staat lässt die OSZE-Beobachter zu. "Das ist eigentlich ein Verstoß gegen die internationale Verpflichtung, aber so ist das eben in den USA", sagte die Grünenpolitikerin nach ihrer Rückkehr nach Deutschland.
Erlebt habe sie ein extrem gespaltenes Land, was sich auch an der hohen Wahlbeteiligung in diesem Jahr zeige. Für die Demokratie sei es ein "ernsthaftes Problem", dass es Millionen Bürger gebe, die Präsident Donald Trumps Vorwurf der angeblichen Wahlmanipulationen glaubten, sagte Keul. "Sollte Trump abgewählt werden, ist das ein positiver Schritt für die Demokratie, dass jemand, der demokratische Wahlen infrage stellt, nicht mehr Präsident ist." -
Wer hätte gedacht, dass auch noch ein Hauch von Tikitaka in die Betrachtung der US-Wahl kommt? Der spanische Fußballtrainer Pep Guardiola vom englischen Spitzenklub Manchester City erwartet im Duell mit dem FC Liverpool am Sonntag keine Vorentscheidung im Titelrennen und beantwortete die entsprechende Frage mit einem süffisanten Seitenhieb gegen Donald Trump.
"Es ist ein wichtiges Spiel, aber wie bei der US-Präsidentschaftswahl müssen alle Stimmen zählen. Es sind noch viele Spiele zu spielen", sagte Guardiola. Der amtierende US-Präsident Trump hatte sich schon in der Wahlnacht zum Sieger erklärt, obwohl längst nicht alle Stimmen ausgezählt waren. Mittlerweile sieht es immer mehr nach einem Erfolg seines Herausforderers Joe Biden aus. -
Und jetzt atmen wir alle einmal tieeeeeeeeef durch.
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In wenigen Minuten soll es aus Pennsylvania neue Ergebnisse geben, berichtet CNN. Etwa 18.000 Stimmen Rückstand hat Joe Biden dort aktuell noch – und es dürften noch weniger werden. Anna-Sophie Schneider und ich verabschieden uns, ab jetzt hält Marius Mestermann Sie auf dem Laufenden.
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Gewinnt Joe Biden auch in Pennsylvania? Es sieht einiges danach aus. Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale lag Donald Trump hier noch mit mehreren Hunderttausenden Stimmen vorn, doch mit Auszählung der Briefwahlstimmen schrumpft sein Vorsprung immer weiter zusammen. Nach Daten der Plattform Decision Desk trennen die beiden Kontrahenten inzwischen nur noch 18.224 Stimmen – und allein in der Großstadt Philadelphia müssen noch Tausende Wahlzettel ausgewertet werden.
Ganz besonders gespannt auf das Ergebnis sind natürlich die Wähler in Joe Bidens Geburtsstadt Scranton, die ebenfalls in Pennsylvania liegt. Alexandra Rojkov hat den Ort besucht. Lesen Sie hier den ganzen Text. -
Donald Trumps Wahlkampfteam richtet offenbar eine Hotline ein, unter der sich Wähler melden sollen, um auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl hinzuweisen. Das berichtet der Sender CNN. Demnach wurde in der Wahlkampfzentrale von Trump in Arlington, Virginia, ein ganzer Raum umgestaltet, um die Anrufe schnell entgegennehmen zu können.
Es wäre ein weiterer Schritt in Trumps zunehmend bizarr anmutendem Versuch, seine sich abzeichnende Niederlage als Ergebnis von Wahlmanipulationen darzustellen. Trumps Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Seriöse Berichte über größere Ungereimtheiten bei der Wahl gibt es weiterhin nicht.
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Um die Präsidentschaft für sich zu entscheiden, braucht ein Kandidat die Stimmen von 270 Wahlleuten. Diese Zahlen haben wir in den vergangenen Tagen ja immer wieder gehört. Was passiert aber, wenn Donald Trump und Joe Biden am Ende nur auf jeweils 269 Wahlleute kommen?
Dieses Szenario ist durchaus möglich. Nämlich etwa dann, wenn Biden nur Georgia gewinnt und Trump die anderen verbleibenden Staaten – also Nevada, Pennsylvania, North Carolina und Arizona. Dort haben die Nachrichtenagentur AP und Fox News Biden bereits frühzeitig zum Sieger erklärt. Noch wird in Arizona allerdings gezählt und Bidens Vorsprung schrumpft. Sollte dieser Fall eintreten, dann müsste der Kongress über den Ausgang der US-Wahl entscheiden.
Im Repräsentantenhaus bekäme dann jeder der 50 Staaten eine Stimme. Eine Mehrheit von 26 Stimmen entschiede somit über den nächsten US-Präsidenten. Der Senat würde in einem solchen Fall über den nächsten Vizepräsidenten bestimmen: Jeder Senator bekäme eine Stimme.
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Joe Biden führt zwar momentan mit wenigen Hundert Stimmen in Georgia, baut die Führung womöglich auch noch aus. Dass er aber am Ende der Auszählung in dem Bundesstaat mit einem relativ deutlichen Vorsprung von über 0,5 Prozent der Stimmen siegt, ist noch nicht sicher. Damit droht eine erneute Auszählung – wie in Wisconsin, wo Biden mit weniger als einem Prozent führt. Laut der "Washington Post" gelten "Recount"-Mechanismen oder -Gesetze auch noch in zahlreichen anderen eng umkämpften Staaten.
- In Arizona liegt Biden laut Fox News aktuell mit rund 1,6 Prozentpunkten vorn. Der Sender hat den Demokraten dort bereits zum Sieger erklärt, obwohl erst 90 Prozent der Stimmen ausgewertet sind. Sinkt der Vorsprung hier unter einen Prozentpunkt, steht ebenfalls eine erneute Auszählung an.
- In Pennsylvania kommt es bei weniger als 0,5 Prozentpunkten Abstand zwischen den Kandidaten zum "Recount".
- Und in Nevada kann der Verlierer laut der Zeitung ohne Angabe von Gründen innerhalb von drei Tagen nach der Wahl eine erneute Auszählung beantragen.
- Mancherorts gibt es Deadlines, zu denen die erneute Auszählung beantragt werden muss.
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Joe Biden kommt einem Wahlsieg immer näher. Sollte er Präsident werden, dann will er, so hat er es sich vorgenommen, das gespaltene Land wieder einen. Das allerdings dürfte keine leichte Aufgabe werden. Denn die Spaltung in den USA geht weiter zurück als nur die vergangenen vier Jahre.
Trump sei nicht die Ursache der Spaltung, sondern ihr Ergebnis gewesen, schreibt Mathieu von Rohr in seinem Leitartikel. "Der Trumpismus wird den USA wohl als zerstörerische politische Kraft erhalten bleiben."
Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen. -
Die Präsidentschaftswahl in den USA ist die wohl wichtigste Wahl der Welt. Entsprechend hoch ist das internationale Interesse daran. In Indien steht neben Joe Biden und Donald Trump noch eine weitere Person im Fokus: Kamala Harris.
Gewinnt Biden die Wahl, wird sie Vizepräsidentin. Sie wäre dann die erste Frau und die erste Nicht-Weiße in dem Amt. Harris ist die Tochter eines jamaikanischen Vaters und einer indischen Mutter. In der Nähe des indischen Heimatdorfes ihres Großvaters wird die Stimmauszählung in den USA deshalb genau verfolgt.
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REUTERS/P. Ravikumar Harris-Unterstützer im indischen Painganadu, nahe des Geburtsorts von Harris Großvater
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Joe Biden baut seinen Vorsprung in Georgia inzwischen langsam, aber beständig aus. Aktuell ist er laut Decision Desk mit 1096 Stimmen vorn.
Werfen wir derweil einen Blick auf den nächsten Bundesstaat, in dem Trump in Kürze seine Führung einbüßen könnte: Pennsylvania. Laut Fox News trennen die beiden Kandidaten dort keine 20.000 Stimmen mehr. Und laut CNN stand vor etwa einer Stunde noch die Auszählung von etwa 163.501 Briefwahlstimmen aus.
Allein auf die Städte Philadelphia und Pittsburgh entfallen laut dem Sender fast 100.000 dieser Wahlzettel. Und auf denen finden vermutlich sich, das wissen wir von den Auszählungen aus anderen Bundesstaaten, mehrheitlich Kreuze für Joe Biden. Was wir nicht wissen: Ob das reicht, um Trumps Vorsprung zu kippen.
Womöglich ist das aber auch nicht mehr entscheidend. Denn sollte Trump tatsächlich Georgia an Biden verlieren und auch in Arizona nicht mehr gewinnen, kann er in keinem Fall mehr Präsident werden.
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Aktuell sieht es also danach aus, als könnte Joe Biden den Bundesstaat Georgia "flippen", die eigentlich republikanische Mehrheit dort zu seinen Gunsten drehen. Das wäre durchaus ein historischer Erfolg.
Die Wählerinnen und Wähler in dem Bundesstaat haben seit 1992 mehrheitlich für republikanische Präsidenten gestimmt. Und zwar meist deutlich. Der letzte Demokrat, der dort gewann, war übrigens Bill Clinton - im Jahr 1992.
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Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl wird nicht nur in den USA mit Spannung erwartet. Auch international machen sich Politiker darüber Gedanken, was passiert, wenn das finale Ergebnis da ist. Eine "Rückkehr zum alten Normalzustand" werde es jedenfalls nicht geben, sagt David McAllister, Chef des Außenausschusses des EU-Parlaments, dem SPIEGEL.
Meine Kollegen Markus Becker, Christiana Hoffmann und Christoph Schult haben mit ihm und anderen Politikern in Berlin und Brüssel über die US-Wahl gesprochen. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.
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Während wir alle uns immer noch in Geduld üben müssen, hat Präsidentschaftskandidat Joe Biden sicher noch ganz andere Sorgen. Ihm fehlen nur noch die Stimmen weniger Wahlfrauen oder Wahlmänner zum Sieg. Vermutlich suchen er und sein Wahlkampfteam bereits nach den richtigen Worten im Falle seines Sieges.
Und auch der Secret Service bereitet sich vor. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge sollen zusätzliche Mitarbeiter zum Schutz Bidens in den Bundesstaat Delaware entsendet werden. Biden werde sich mindestens noch einen weiteren Tag in der Stadt Wilmington aufhalten und möglicherweise bereits am Freitag eine große Rede halten, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen. Dies habe Bidens Wahlkampfteam der Behörde mitgeteilt.
Dem Bericht zufolge sind bereits Dutzende Mitarbeiter des Secret Service im Kongresszentrum Chase Center im Einsatz, wo sich Biden mit seinem Team einquartiert hat. Die zusätzlichen Agenten sollten voraussichtlich ab Freitag die Sicherheitsvorkehrungen dort verstärken. Die Anzahl der in Wilmington abgestellten Mitarbeiter entspricht demnach aber nicht dem Schutz, der einem designierten Präsidenten zusteht. Eine Sprecherin des Secret Service erklärte, man werde sich nicht öffentlich zu den Sicherheitsvorkehrungen äußern.
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In mehreren Bundesstaaten hat das Team von Donald Trump Klage eingereicht. In Pennsylvania ist es damit nun gescheitert.
Ein US-Bundesrichter hat den Antrag von Trumps Wahlkampfteam auf Stopp der Auszählung in dem Bundesstaat abgelehnt. Der Klage werde nicht stattgegeben, erklärte Richter Paul Diamond in einer kurzen Mitteilung. Trump wollte erzwingen, dass die Auszählung nur dann fortgesetzt werden kann, wenn Beobachter der Republikaner beiwohnen. Allerdings haben die Republikaner nach einem Gerichtsbeschluss bereits Zugang zu dem Wahlzentrum in Philadelphia. Trumps Team vertritt aber die Ansicht, dass die Arbeit der Beobachter behindert werde.
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Pennsylvania und Georgia, Georgia und Pennsylvania. Sie merken schon, der Fokus bei den Auszählungen liegt inzwischen fast ausschließlich auf diesen beiden Bundesstaaten. Joe Biden kommt immer dichter an Donald Trump heran.
Gewinnt er Georgia mit 16 Wahlleuten, fehlt ihm nach konservativen Berechnungen nur noch eine weitere Wahlfrau oder ein Wahlmann zum Sieg. Legt man die Berechnungen von Fox News zugrunde, wo Biden bereits als Sieger in Arizona ausgerufen wurde, wäre der Demokrat sogar schon durch. Der Ausgang in Pennsylvania mit der Großstadt Philadelphia wäre damit zumindest vorerst unerheblich.
Nun berichtet die Nachrichtenagentur Reuters jedoch, dass sich mehrere bewaffnete Personen aus Virginia offenbar mit einem Geländewagen auf den Weg nach Philadelphia gemacht haben, um dort ein Gebäude zu attackieren, in dem die Stimmen ausgezählt werden. Das konnte offenbar verhindert werden. Laut Reuters wurde eine Person festgenommen, eine Waffe und der Geländewagen sichergestellt.
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Aus Georgia gibt es neue Zahlen – und Joe Biden hat in dem Bundesstaat noch mal einige Hundert Stimmen aufgeholt. Mittlerweile trennen ihn und Donald Trump nur noch 0,02 Prozentpunkte voneinander. Man könnte auch sagen, Trump liegt nur 1267 Stimmen vor Herausforderer Biden. Das finale Ergebnis in Georgia könnte die Wahl für Biden entscheiden. Wann die endgültigen Zahlen vorliegen werden, ist nicht bekannt. Ein leitender Mitarbeiter des Wahlkampfteams wollte sich in der Nacht nicht festlegen.
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Die US-Postbehörde hat in Pennsylvania eigenen Angaben zufolge 1700 weitere Wahlzettel entdeckt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Stimmzettel wurden demnach bei erneutem Suchen in mehreren Postzentren gefunden und sollen nun zur Auswertung an die zuständigen Wahlbehörden weitergeleitet werden.
1070 Briefwahlumschläge wurden demnach in einem Verteilzentrum in der Stadt Philadelphia gefunden, etwa 300 weitere in Pittsburgh. Hinzu kamen noch einmal etwa 266 Briefwahlstimmen aus einem Postzentrum in Lehigh Valley, einer Stadt nördlich von Philadelphia. Auch in anderen Postzentren tauchten noch Stimmzettel auf.
In Pennsylvania endet die Deadline für eingehende Briefwahlstimmen laut Reuters erst am Freitagabend (Ortszeit). Bis dann all diese Stimmen ausgezählt sind, dürfte es also weiter dauern. Joe Biden hatte durch die Briefwahlstimmen in Pennsylvania kontinuierlich aufgeholt und liegt laut Fox News derzeit nur noch knapp 20.000 Stimmen hinter Trump.
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Guten Morgen! Während der Kollege Florian Pütz nun seinen wohlverdienten Schlaf nachholt, halten wir Sie nun über diesen Wahlthriller auf dem Laufenden. Also: In Georgia ist Joe Biden kurz davor, die Führung zu übernehmen.
Nate Silver, Chef des Umfrageportals FiveThirtyEight, warnt aber davor, sich allzu sehr darauf zu verlassen, dass der Bundesstaat mit seinen 16 Wahlleuten tatsächlich an Biden geht. Es gebe noch Stimmzettel aus Übersee und von Angehörigen des US-Militärs, die wiederum nach den derzeit ausgewerteten Briefwahlstimmen ausgewertet werden müssen.
Auch eine erneute Auszählung in Georgia ist laut Silver möglich – womöglich mit weiteren Problemen. "Selbst wenn Biden dort in Führung geht, heißt das noch nicht, dass er es geschafft hat", schreibt Silver. Fazit: Biden sollte sich besser noch ein Polster aufbauen. -
Die Nacht hatte dann doch ihre Momente:
- Donald Trumps Pressekonferenz, in der er weiter unbelegte Betrugsvorwürfe äußerte
- und Joe Biden, der in Georgia und Pennsylvania weiter aufholt (und in beiden Staaten bald die Führung übernehmen könnte)
Mit dieser Bilanz verbaschiede ich mich nun von Ihnen. Ich hoffe, Sie haben sich gut informiert gefühlt. An dieser Stelle übernehmen nun Anna-Sophie Schneider und Felix Keßler. Viel Spaß! -
Ich habe eben von Republikanern geschrieben, die Donald Trump für seine Betrugsvorwürfe kritisieren. Der Vollständigkeit halber will ich hier aber auch erwähnen, dass natürlich immer noch Republikaner auf einer Wellenlänge mit dem amtierenden Präsidenten sind. So haben sich zum Beispiels kürzlich Ted Cruz und Lindsey Graham im Fernsehen zustimmend geäußert.
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Innerhalb kurzer Zeit hat Biden in Pennsylvania ziemlich aufgeholt. 0,4 Prozentpunkte, beziehungsweise etwa 26.000 Stimmen, trennen Trump und Verfolger Biden noch.
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Die Behörden in Pennsylvania erwarten für Freitag das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in diesem US-Staat. Dann werde der größte Teil der Stimmen ausgezählt sein, sagte Staatssekretärin Kathy Boockvar am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Harrisburg. Sie begründete die lange Auszählungsdauer mit der hohen Zahl von Briefwahlstimmen und dem voraussichtlich sehr knappen Ausgang.
Aktuell trennen Trump und Verfolger Biden 0,4 Prozentpunkte.
Wegen des höheren Anteils von Anhängern der Demokratischen Partei unter den Briefwählern ist es möglich, dass Biden in der weiteren Auszählung Trump noch überholt. Bei 20 zu vergebenden Wahlleuten würde dies bedeuten, dass Biden die erforderliche Mehrheit von 270 Wahlleuten erreicht und damit zum Nachfolger Trumps werden kann. Die meisten der noch ausstehenden Stimmen kommen nach Angaben der Staatssekretärin aus städtischen Gebieten, vor allem aus dem Großraum der Millionenstadt Philadelphia und der Stadt Pittsburgh.
Zu den nach Schließung der Wahllokale eingetroffenen Briefwahlstimmen sagte Boockvar, sie erwarte nicht, dass diese das Ergebnis nennenswert beeinflussen könnten. Ihre Zahl sei voraussichtlich überschaubar. In Pennsylvania sind auch Briefwahlstimmen gültig, die wegen Verspätungen im Postversand bis Freitag eintreffen. Diese werden gesondert ausgezählt. Vom Trump-Team beauftragte Anwälte wollen gerichtlich verhindern, dass diese Stimmen als gültig gewertet werden.
Abgesehen von einem mehrere Wochen zurückliegenden Fall habe sie keine Kenntnis von versuchtem Wahlbetrug, sagte Boockvar. Es werde alles getan, um eine absolut zuverlässige Auszählung zu garantieren. "Unsere Wahlsysteme und Datenbanken stellen sicher, dass kein Wähler mehr als eine Stimme abgeben kann."-
AP Photo/Julio Cortez Pennsylvanias Staatssekretärin Kathy Boockvar
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In Georgia ist es gerade etwa 22.30 Uhr. Und drei Countys haben nun laut CNN mitgeteilt, die Auszählung bis zum nächsten Morgen zu pausieren.
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Aus Clayton County heißt es nun, die etwa 5700 Stimmen würden bis Mitternacht Ortszeit ausgezählt, nach deutscher Zeit wäre das bis 6 Uhr.
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Kleine Schritte: CNN meldet nun, dass Biden in Georgia nur noch etwa 1800 Stimmen hinter Trump liegt.
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Nein.
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Photo by MÁRIO CRUZ/EPA-EFE/Shutterstock Protest mit Biden-Maske: "Habe ich schon gewonnen?"
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Angesichts des knappen Rennens bei der US-Präsidentschaftswahl zwischen Amtsinhaber Donald Trump und Herausforderer Joe Biden hat Bundesaußenminister Heiko Maas beide Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen.
"Amerika ist mehr als eine One-Man-Show. Wer in so einer Situation weiter Öl ins Feuer gießt, der handelt selbst unverantwortlich", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Anständige Verlierer sind für das Funktionieren einer Demokratie wichtiger als strahlende Sieger." Das Vertrauen in faire und freie Wahlen dürften Demokraten niemals beschädigen. Donald Trump sprach zuletzt immer wieder ohne Belege von einem Wahlbetrug.
"Jetzt heißt es: Kühlen Kopf bewahren, bis ein unabhängig festgestelltes Ergebnis vorliegt", so Maas: Damit das Ergebnis akzeptiert werde, "ist daher zunächst von allen Zurückhaltung gefragt". -
Vor allem Stimmen aus dem Bereich um Atlanta werden in Georgia noch ausgezählt, der Bereich ist demokratisch dominiert. Die Tendenz ist also, dass Biden an Trump vorbeiziehen und Georgia gewinnen könnte. Sicher ist das aber natürlich noch nicht.
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Wie Trump-Fans den Präsidenten sehen.
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Auch CNN meldet den "virtuellen Gleichstand" nun. Hier liegt Biden nur noch knapp 1900 Stimmen hinter Trump.
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Laut AP haben Trump und Biden nun in Georgia beide 49,4 Prozent der bislang ausgezählten Stimmen. In absoluten Zahlen fehlen Biden aber noch etwa 2500 Stimmen, um Trump zu überholen.
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Gegensätzlich verläuft die Entwicklung in Arizona. Dort führt Biden aktuell, doch dort wurden zuerst die Stimmen der Frühwähler gezählt. Nun folgen schon länger die Stimmen der Wähler vom 3. November - und Trump holt weiter auf. Aktuell liegt der Präsident 1,6 Prozentpunkte hinter Biden, vor Kurzem waren es noch über zwei Prozentpunkte.
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CNN berichtet, in Georgia müssten noch 18.000 Stimmen ausgezählt werden. Trump führt hier aktuell noch mit knapp 3000 Stimmen vor Biden. Die müsste der Herausforderer also noch aufholen. Die Tendenz spricht aber für ihn.
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In Pennsylvania werden nun die letzten zehn Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt. CNN berichtet, etwa 250.000 Stimmen müssten noch ausgewertet werden. Aktuell führt Trump nur noch mit etwa 53.000 Stimmen vor Biden. Vor wenigen Stunden waren es noch etwa 100.000 Stimmen. Biden holt weiter auf.
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Georgia könnte bald kippen: Joe Biden liegt nur noch etwa 3000 Stimmen hinter Donald Trump, der dort noch in Führung liegt. Auch in Pennsylvania holt Biden weiter auf: Trump hat hier aktuell wieder weniger als 50 Prozent der Stimmen. Nur etwa ein Prozentpunkt trennt die Kandidaten hier.
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Vor dem Kongresszentrum in Detroit, in dem die Wahlzettel ausgezählt werden, stehen sich Demonstranten von beiden Seiten gegenüber. Ein Polizist warnt die Trump-Unterstützer ruhig zu bleiben. Beide Seiten hätten Waffen. "Jemand wird verletzt werden", sagt er. Ein Redner der Trump-Unterstützer sagt daraufhin zur Gegenseite: "Wir lieben euch. Wir wollen die Wahrheit. Wenn Biden gewonnen hat, super. Wenn Trump gewinnt, genial."
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Gleich zwei Staaten könnten in den kommenden Stunden kippen: In Georgia führt Donald Trump nach Auszählung vonn 99 Prozent der Stimmen nur noch mit etwa 3000 Stimmen, umgerechnet 0,1 Prozentpunkten. Hält die Tendenz an, überholt Biden ihn bald.
Ähnlich sieht es in Pennsylvania aus. Dort liegt Trumps Vorsprung nur noch bei 0,9 Prozentpunkten.
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Donald Trump bleibt bei seinen Betrugsvorwürfen. Das heißt, selbst wenn in den kommenden Stunden oder Tagen die Prognosen für einen Präsidenten Joe Biden sprächen, könnte die Wahl noch ein Nachspiel haben, nämlich vor Gericht. Ob Trump dann wirklich stichhaltige Beweise vorlegt, ist aber eine andere Frage.
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Das war's, Trump verlässt die Bühne, ohne Fragen zu beantworten.
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Die Rechtmäßigkeit der Wahl könnte vor dem Obersten Gerichtshof landen, sagt Trump. Er scheint sich auf lange und vor allem schwere Konflikte vor Gericht einzustellen.
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"Wir denken, wir werden die Wahl einfach gewinnen", sagt Trump. Denn er habe viele Beweise für den angeblichen Betrug. Vorgelegt hat er keinen.
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Nun zählt Trump einige angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Michigan auf. Auch hier fehlen aber Belege und Erklärungen.
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Trump sagt, er wolle die Integrität der Wahl verteidigen. Er wolle nicht, dass seinen Wählern die Stimme verboten wird. Bei Protesten werden Trump-Fans allerdings nicht daran gehindert, ihre Meinung über die Wahl zu äußern.
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Trump sagt, er gewinne in Arizona. Noch sprechen die Zahlen eine andere Sprache.
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Trump behauptet weiter, Demokraten würden die Wahl "stehlen". Und: "Das können wir nicht geschehen lassen."
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Trump behauptet, er habe Pennsylvania längst gewonnen. Aber nun würden viele Stimmen noch "gefunden". Damit bleibt er bei seinem Betrugsvorwurf. Die vielen Stimmen für Biden stammen jedoch aus der Briefwahl, die hauptsächlich von Demokraten genutzt wurde. Republikaner stimmten eher in den Wahllokalen ab, diese Stimmen wurden zuerst ausgezählt. Daher nun die vermeintliche Verzerrung.
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Trump will jetzt nahelegen, dass die Wahlleiter in den entscheidenden Staaten Demokraten sind und dadurch Einfluss auf die Wahl nehmen würden. Wie das angesichts von Wahlbeobachtern und Sicherheitsvorkehrungen funktionieren soll, erklärt er nicht.
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Trump nennt die Prognosen "Fake Polls", die Zahlen gefallen ihm nicht.
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Trump hält an seinem Vorwurf fest, er sitze bei einer Niederlage einem Betrug auf. Weiter fehlen die Belege. Er zählt nun einige Wahlerfolge wie in Florida auf.
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"Wenn Sie die legalen Stimmen zählen, gewinne ich", sagt er. Nicht aber, wenn man die illegalen Stimmen zähle und solche, die zu spät eingetroffen seien. Richtig ist aber, dass Stimmen per Briefwahl in einigen Staaten auch bei Ankunft nach dem Wahltag gelten.
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Trump ist da und spricht.
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Derweil sehen Umfragen Trumps Vorsprung in Pennsylvania nur noch bei 1,1 Prozentpunkten. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis Biden ihn hier überholt. Noch ist das aber nicht sicher.
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Trump verspätet sich etwas.
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Es ist 00.30 Uhr. Donald Trump wird jeden Moment vor die Presse treten.
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US-Präsident Donald Trump hat eine Pressekonferenz für 00.30 Uhr unserer Zeit angekündigt. Es wird der erste öffentliche Auftritt Trumps seit der Wahlnacht sein. Auf Twitter hat er zuletzt immer wieder ohne Belege von Betrug gesprochen und gefordert, die Auszählungen sollten stoppen. Ähnlich wird er sich wahrscheinlich auch gleich äußern.
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Die Auszählung der Stimmen in Arizona könnte sich noch bis zum Wochenende hinziehen. Derzeit müssten noch rund 450.000 Stimmen ausgezählt werden, sagte die für die Durchführung der Wahl zuständige Staatssekretärin Katie Hobbs am Donnerstag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN.
Die meisten Stimmen, rund 300.000, stehen demnach noch im Bezirk Maricopa aus, der die Hauptstadt Phoenix einschließt. Dort seien am Mittwoch rund 140.000 Stimmen ausgezählt worden, der nächste Stand der Auszählung werde am Donnerstagabend (03.00 Uhr MEZ Freitag) bekanntgegeben werden, sagte sie. Die nächste Aktualisierung komme dann am Freitagabend. "Bis zum Wochenende" sollten die "meisten Bezirke" mit der Auszählung durch sein, sagte Hobbs.
Der TV-Sender Fox News und die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hatten in Arizona schon in den Stunden nach der Wahl den Demokraten Joe Biden zum Gewinner erklärt. Andere Medien, wie CNN und die "New York Times", halten das Rennen aber für zu knapp, um schon eine verbindliche Aussage zu treffen. Biden liegt nach dem aktuellen Auszählungsstand etwa zwei Prozentpunkte vor Präsident Trump. -
Gewinnt Biden in Pennsylvania, würde ihm das schon zum Wahlsieg reichen. Aktuell liegt er noch hinter Trump, doch der Trend spricht für den Herausforderer. Nun soll sich Fox News angeblich festgelegt haben: Überholt Biden hier Trump, wird der Sender ihn als Wahlsieger prognostizieren. Statistiker Nate Silver hatte ein solches Szenario bereits in der vergangenen Nacht vermutet.
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Jetzt deutet sich nämlich doch eine spannende Nacht an: Joe Biden holt nicht nur in Pennsylvania weiter auf, sondern auch in Georgia. Dort beträgt Bidens Rückstand auf Trump nun weniger als 10.000 Stimmen, umgerechnet sind das 0,2 Prozentpunkte. 99 Prozent der abgegebenen Stimmen wurden ausgezählt, ein Prozent fehlt noch.
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Marius hat zwar eben zwei Gründe geschrieben, warum man heute Nacht nicht durchmachen muss, aber das entmutigt mich überhaupt nicht. Naja, vielleicht ein bisschen. Aber niemand hat gesagt, dass diese Nacht einfach wird. Also: Gehen wir das gemeinsam an. Ich löse Marius nun ab und kommentiere für Sie die Nacht.
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Wegen Aufrufen zu Protesten gegen eine weitere Auszählung der Stimmen bei der US-Präsidentschaftswahl hat Facebook eine Gruppe von Unterstützern des Amtsinhabers Donald Trump gesperrt. Die Gruppe "Stop the Steal" ("Stoppt den (Wahl-)Diebstahl") habe die "Delegitimierung des Wahlprozesses" angestrebt, teilte der US-Internetkonzern mit.
Einige ihrer Mitglieder hätten "besorgniserregende Aufrufe zur Gewalt" geäußert. Im Einklang mit den außergewöhnlichen Maßnahmen, die Facebook in einer Zeit der "erhöhten Spannungen" ergreife, sei die Gruppe, der sich mehr als 300.000 Nutzer angeschlossen hatten, gelöscht worden.
Trump hatte den Demokraten in der Wahlnacht vorgeworfen, ihm den Sieg "stehlen" zu wollen. Das Wahlkampfteam des Amtsinhabers, der im erbittert geführten Präsidentschaftsrennen derzeit hinter seinem Herausforderer Joe Biden liegt, hat in mehreren Bundesstaaten Klagen eingereicht, um einen Stopp der Stimmauszählung zu erzwingen. Zwei Klagen, nämlich in Michigan und Georgia, sind aber vorläufig gescheitert.
"Stoppt die Auszählung", schrieb der Präsident am Donnerstag erneut im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Stoppt den Betrug", fügte er später hinzu. Twitter verbarg den Tweet - wie bereits bei anderen Kurzbotschaften des Präsidenten - hinter dem Warnhinweis, die Inhalte seien "umstritten und möglicherweise irreführend". Auch Facebook hatte Äußerungen Trumps zur Briefwahl in der Wahlnacht als "irreführend" eingestuft. -
Kurzauftritt von Joe Biden und Kamala Harris vor den Kameras in Wilmington, Delaware. Der Demokrat betont, es sei wichtig, die Ruhe zu bewahren. Die Wahl sei "heilig" und jede Stimme müsse gezählt werden. Das werde auch geschehen, sagte Biden.
"Demokratie ist manchmal unordentlich, sie bedarf manchmal Geduld." Aber er und Harris seien sehr zuversichtlich: "Wir haben keine Zweifel, dass wir zu Siegern erklärt werden", sagt Biden. "Wir werden es sehr bald wissen." -
Kurioses aus Pennsylvania: Im Bezirk Allegheny County werden bis morgen keine weiteren Stimmen ausgezählt. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um rund 29.000 Stimmzettel. Diese mussten den Wählerinnen und Wählern neu ausgestellt werden, weil die ursprünglichen Unterlagen fehlerhaft waren. Der Bezirk hat vor Gericht zugestimmt, diese Stimmzettel erst morgen ab 17 Uhr Ortszeit auszuzählen. Das ist auch die Frist zur Berücksichtigung von Briefwahlstimmen, die noch bis zum Wahltag abgeschickt wurden. Weitere Stimmzettel weisen offenbar Schäden auf oder Probleme mit fehlenden Daten und Unterschriften. Insgesamt sind demnach in Allegheny County noch rund 36.000 Stimmen auszuzählen.
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Trumps Team ist in Michigan mit einer Klage auf Stopp der Auszählung gescheitert. Das berichten die Nachrichtenagenturen AP und Reuters übereinstimmend. Die Republikaner hatten beklagt, die Auszählung nicht ausreichend beobachten zu können. Richterin Cynthia Stephens wies laut AP darauf hin, dass die Klage am Mittwoch erst kurz vor Auszählung der letzten Stimmzettel eingegangen sei.
Zudem sei Michigans Staatssekretärin Jocelyn Benson, gegen die sich die Klage richte, nicht für die Logistik der Auszählung vor Ort verantwortlich. Der Staat wird nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen bereits Trumps Kontrahent Biden zugerechnet.
Update: Auch in Georgia ist das Team des Präsidenten mit einer Klage gegen die Wahlbehörde im Bezirk Chatham County gescheitert. Richter James Bass sagte, es gebe keine Belege, dass Stimmzettel nach Abgabefrist um 19 Uhr am Wahltag eingegangen und gezählt worden seien - wie es die Republikaner behauptet hatten. Daher sei auch keine dieser Stimmen ungültig. -
Endlich Neues aus Nevada, wenn auch nur in kleinen Schritten: Wie CNN und Reuters berichten, ist Joe Bidens Führung in dem Staat leicht gewachsen. Demnach liegt der Demokrat mit gut 12.000 Stimmen vor Trump, das entspricht 49,5 Prozent der Stimmen. Der Präsident liegt demnach bei 48,5 Prozent. Gewinnt Biden Nevada (und damit sechs weitere Wahlleute), ist er der Präsidentschaft sehr nah. Allerdings sind auch noch 13 Prozent der Stimmen auszuzählen.
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Update aus Georgia: Der Wahlverantwortliche Gabriel Sterling informierte vorhin bei einer Pressekonferenz über den aktuellen Stand der Auszählungen. Der ist eher ernüchternd: Es braucht Geduld, weiterhin. Noch müssen rund 60.000 Stimmen ausgezählt werden. Dass es so lange dauert, begründete der Mitarbeiter des Staatssekretärs in Georgia unter anderem damit, dass Georgia das erste Mal seit Jahren ein System mit Papierwahlzetteln genutzt hat.
"Schnell sein ist gut – aber noch wichtiger ist Genauigkeit", sagte er. Manchmal verzögern demnach jedoch auch sehr menschliche Gründe die Übertragung der Ergebnisse: In manchen Gebieten seien die Wahlhelfer mittlerweile so müde, dass sie vergessen, die Daten hochzuladen, hieß es auf der Pressekonferenz.
Angesichts der Verzögerungen hatte unter anderem Trump von "massivem Betrug" gesprochen. Sterling wies das zurück. "Das sind 159 Wahlleiter und -Mitarbeiter, die hier die Aufgabe haben, die Demokratie zu schützen", sagte er. "Diese Leute haben nichts mit Wahlbetrug zu tun. Diese Leute haben nichts mit der Einschüchterung von Wählern zu tun. Ich sage Ihnen, sie machen jeden Tag ihre Arbeit. Es ist schwer. Und wir sind ihnen dafür dankbar."
Aktuell liegt Trump in Georgia knapp vorne, die noch offenen Stimmen kommen jedoch vor allem aus Counties, die bislang mit großer Mehrheit für Biden gestimmt haben. Dazu gehören die Gebiete rund um die Metropole Atlanta. -
Joe Bidens Team hält einen Sieg des Demokraten jetzt für "unausweichlich". Das sagte Wahlkampfmanagerin Jen O'Malley Dillon in einem live übertragenen Gespräch mit ReporterInnen. Zwar würde noch ausgezählt, aber das Team sagte mit Blick auf ihm vorliegende Daten, dass diese den "Pfad zum Sieg" aufzeigten. Trumps Ankündigungen, juristisch gegen die laufende Auszählung in mehreren Staaten vorzugehen, seien "wertlos und nur ein Versuch, abzulenken und zu verzögern", sagte Dillon.
Trumps Wahlkampfmanager Bill Stepien wiederum erklärte, der Präsident werde in den noch offenen Bundesstaaten gewinnen. Die Demokraten versuchten, die Wahl "zu stehlen" und Trump um seinen rechtmäßigen Sieg zu bringen, behauptete er - ohne dafür Beweise anzuführen. -
Zeit für einen kleinen Zwischenstand: Joe Biden holt bei der Auszählung der Wahlstimmen in mehreren hart umkämpften Bundesstaaten immer weiter auf. Vor allem im Schlüsselstaat Pennsylvania konnte Biden bei der Auszählung seit dem Wahltag am Dienstag seinen Rückstand auf Amtsinhaber Donald Trump von zunächst mehr als zehn Prozentpunkten auf momentan weniger als drei Prozentpunkte verkleinern.
Das liegt daran, dass in Pennsylvania zunächst die Stimmen vom Wahltag gezählt wurden - und die fielen mehrheitlich für Trump aus. Die Frühwähler, die wohl eher für Biden stimmten, wurden erst später ausgewertet. Bei noch Hunderttausenden ausstehenden Stimmen hat der ehemalige Vizepräsident Biden die Chance, Trump in diesem Swing State noch zu überholen. Wenn das passiert, hat er die nötigen 270 Stimmen der Wahlleute zum Gewinn der Präsidentschaft.
Ein ähnliches Bild ergab sich zuletzt im südlichen Staat Georgia, wo Präsident Trump bei 96 Prozent der ausgezählten Stimmen nur noch mit weniger als 20.000 Stimmen (0,4 Prozentpunkte) in Führung lag. Auch hier hatte Biden zuletzt aufgeholt. Laut CNN sind nur noch rund 50.000 Stimmen in Georgia auszuzählen (Update von 17:55 Uhr: Nach offiziellen Angaben sind in Georgia noch rund 60.000 Stimmen auszuzählen). Knapp ist das Rennen auch in Nevada, wo Biden nur wenige Tausend Stimmen vor Trump liegt.
Ein Sonderfall ist Arizona: AP und Fox hatten den Staat recht früh in der Wahlnacht bereits Biden zugeschlagen. Trump konnte im Laufe der Auszählung jedoch aufholen. Bidens Vorsprung beträgt mehr als zwei Prozentpunkte. -
Während wir noch auf die Auszählung der letzten Bundesstaaten warten, kann ich hier im Liveticker eine kleine Personalentscheidung bekanntgeben: Meine Kollegen Florian Diekmann und Felix Keßler verabschieden sich in den wohlverdienten Feierabend, ab sofort müssen Sie mit mir vorliebnehmen. Schauen wir mal, ob wir in dieser Spätschicht eine Entscheidung bekommen - es ist mein dritter Versuch.
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Wir warten, die Amerikaner warten (und schlafen womöglich noch) - worauf? Auf die Ergebnisse aus einigen wenigen Bezirken in einigen wenigen Bundesstaaten. Sie werden aller Voraussicht nach die US-Präsidentschaftswahl vorerst entscheiden. Ob und wie Donald Trump und sein Team die Ergebnisse erfolgreich anfechten, etwa vor US-Gerichten, ist natürlich noch ungewiss.
Das hier sind laut CNN jedenfalls die wichtigsten Termine in den kommenden Stunden (alle Angaben in deutscher Zeit und vorbehaltlich weiterer Verzögerungen).
16.30 Uhr: Georgias Secretary of State hält eine Pressekonferenz. Aktuell beträgt Trumps Vorsprung noch rund 18.500 Stimmen, doch er schwindet.
18 Uhr: Aus dem Clark County in Nevada, zu dem auch die Glücksspielmetropole Las Vegas gehört, soll es ein Update geben. Biden hält in dem Bundesstaat momentan einen Vorsprung von 8000 Stimmen.
3 Uhr: Im Maricopa County in Arizona soll es das nächste Update geben. Dort war das Gebäude, in dem ausgezählt wurde, zuletzt von der Polizei bewacht worden, davor hatten sich Hunderte Trump-Anhänger versammelt. Zum Maricopa County zählt auch die Stadt Phoenix. Auch hier führt aktuell Biden.
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In Georgia sind weitere Stimmen ausgezählt worden – und der Vorsprung von Präsident Donald Trump wird erneut kleiner. Laut Edison Research trennen Trump und Biden nur noch 0,4 Prozentpunkte – oder rund 18.500 Stimmen. Insgesamt sind nun 96 Prozent aller Stimmen in dem Bundesstaat ausgezählt.
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Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bei der Präsidentenwahl laut ihrem Leiter keine Unregelmäßigkeiten registriert. "Wir haben das untersucht. Wir haben keinerlei Regelverstöße feststellen können", sagt der FDP-Politiker Michael Georg Link im rbb-Inforadio. Er leitet die Mission.
Dies gelte sowohl für den Wahltag selbst als auch zuvor bei der Briefwahl. "Es gab keine systemische Beeinträchtigung oder gar Manipulation." Es werde allerdings noch dauern, bis das endgültige Ergebnis feststehe. "Deshalb bleiben unsere Experten noch im Lande und werden das noch weiter unter die Lupe nehmen."
"Grundlose Anschuldigungen systematischer Defizite, insbesondere durch den amtierenden Präsidenten" schadeten dem "Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen", schrieb die OSZE bereits gestern. Die Mission will ihre Arbeit bis zum Ende des Wahlprozesses fortsetzen. Die Organisation überwacht und beurteilt in vielen Staaten, ob bei Wahlen demokratische Standards eingehalten werden.
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Auch an den Börsen rund um die Welt wird das Ergebnis der US-Wahl sehnsüchtig erwartet. Entsprechend hat die Tatsache, dass Wisconsin und Michigan für Joe Biden gecalled wurden und so ein Sieg des Herausforderers in Griffweite erscheint, den Kursen Auftrieb gegeben.
So stieg der japanische Nikkei-Index um 1,7 Prozent, in Südkorea legte der Index um 2,4 Prozent und in China 1,3 Prozent zu. Der deutsche Dax liegt kurz nach Handelsstart um etwas mehr als ein Prozent im Plus. -
Nun hat sich auch das russische Machtzentrum zu den US-Wahlen geäußert. Beziehungsweise: Nicht geäußert, denn vorangeschickt hatte das russische Präsidialamt, dass es erst einmal den Ausgang der Wahl abwarten will, bevor es diese kommentieren kann.
Ein wenig ließ der Sprecher von Präsident Wladimir Putin aber dann doch verlauten, nämlich Sorge wegen der andauernden Hängepartie: Der Mangel an Klarheit nach der Präsidentschaftswahl könnte negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die globale Entwicklung insgesamt haben.
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Klar, die Wahl wird hier nicht entschieden, aber man tut den Menschen in Alaska (und den Eisbären) wohl Unrecht, wenn man den Bundesstaat in der heißen Phase der US-Wahl gar nicht mehr erwähnt.
Denn auch Alaska ist noch nicht gecalled, obwohl sich dort am Ausgang kaum noch etwas ändern dürfte. Donald Trump liegt nach Auszählung von etwa der Hälfte aller abgegebenen Stimmen laut Fox News mit 62 Prozent vorn. In Zahlen heißt das: Trump erhielt dort bislang knapp über 118.000 Stimmen. Alaska ist annähernd fünfmal so groß wie Deutschland, hat aber nur so viele Einwohner wie Frankfurt am Main.
Überraschend ist das nicht, der Bundesstaat mit seinen drei Wahlleuten ist traditionell eine Hochburg der Republikaner. Und so sah ein Wahllokal in Alaska aus. (Foto: Anne Raup/Anchorage Daily News via AP). -
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Falls Sie sich fragen, ob der Ausgang der US-Wahl auch im Rest der Welt so aufmerksam verfolgt wird, wie in Deutschland: durchaus. Diese Sendung zur Wahl läuft auf einem Bildschirm in der japanischen Millionenstadt Tokio. Die beiden sind sozusagen Big in Japan. Sorry für den Ohrwurm.
(AP Photo/Koji Sasahara) -
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Sollten Sie gerade hier reinschauen, um sich über die aktuellsten Entwicklungen der Auszählungen zu informieren: Derzeit tut sich hier nicht viel Neues, auch nicht in jenen Bundesstaaten, in denen das Ergebnis immer noch offen ist und die womöglich die US-Präsidentschaftswahl entscheiden könnten.
Insbesondere aus Arizona mit seinen elf Wahlleuten werden neue Ergebnisse der Auszählungen (die wie gesagt zumindest im Maricopa County, zu dem die Großstadt Phoenix gehört, unter Polizeischutz stattfinden müssen) besonders dringend erwartet. Vor einigen Minuten sind weitere ausgezählte Stimmen bekannt geworden – und der Vorsprung von Herausforderer Joe Biden ist weiter geschrumpft, um mehr als zehntausend Stimmen. Nun liegt er nur noch mit rund 70.000 Stimmen Vorsprung vor Trump, das entspricht 2,4 Prozentpunkten.
CNN hat den Bundesstaat noch keinem Kandidaten zugeschlagen, anders als etwa Fox News oder auch die Nachrichtenagentur AP, die dort Biden als Sieger ausgerufen haben. Doch der Vorsprung des Demokraten ist zuletzt immer weiter geschrumpft.
Sollte Biden Arizona tatsächlich für sich entscheiden, fehlen ihm nur mehr sechs Wahlleute, um die benötigten 270 zu erreichen. Die könnte er in Nevada (stellt exakt sechs Wahlleute) bekommen – doch auch dort ist sein Vorsprung knapp, und neue Auszählungsergebnisse könnten noch auf sich warten lassen.
Wo wir außerdem noch auf Ergebnisse warten: in Pennsylvania, Georgia und North Carolina. Hier liegt übereinstimmenden Prognosen zufolge weiter Trump vorn. Doch sein Vorsprung schwindet. -
Ein Nachtrag zu den von CNN angekündigten neuen Erkenntnissen in Arizona: Einigermaßen schleierhaft ist schon, woher die US-Kollegen neue Daten haben wollen.
Laut "New York Times" wurde ein letzter Zwischenstand aus dem Maricopa County mit der Großstadt Phoenix um acht Uhr deutscher Zeit mitgeteilt. Ein weiteres Ergebnis soll erst nach 19 Uhr deutscher Zeit bekannt gegeben werden. Vielleicht war das also nur ein geschickter Cliffhanger des Senders. Dort widmet man sich übrigens längst wieder anderen Bundesstaaten. -
Nicht nur vor den Wahlzentren in jenen Counties, die derzeit noch entscheidend für den Wahlausgang sind, haben sich Anhänger der Kandidaten versammelt - vor allem jene von Trump, oft aggressiv. An vielen Orten in den USA kommt es in der Nacht zu Protesten.
In Portland im Bundesstaat Oregon nahm die Polizei eigenen Angaben zufolge bei Demonstrationen zehn Personen fest und stellte waffentaugliches Material sicher. Gouverneurin Kate Brown aktivierte die Nationalgarde, um die "weitverbreitete Gewalt" einzudämmen.
In New York City wurden bei Protesten nach Polizeiangaben 50 Personen festgenommen. Auch in Atlanta, Detroit und Oakland kam es zu Demonstrationen. Bei den meisten Kundgebungen forderten die Teilnehmer, dass die Auszählung der Stimmen in den noch offenen Bundesstaaten fortgesetzt wird. -
Es wird ernst: CNN kündigt ein Ergebnis für Arizona in den kommenden Minuten an. Aktuell führt dort Biden – aber Trump könnte den Staat womöglich "flippen".
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Guten Morgen! Starten wir mit einem kurzen Überblick zu den Bundesstaaten, die in den kommenden Stunden womöglich die US-Präsidentschaftswahl entscheiden könnten.
Gestern Abend wurden Michigan und Wisconsin für Joe Biden gecalled, der Demokrat erhielt dadurch weitere 26 Wahlleute. Und auch wenn US-Präsident Donald Trump die Ergebnisse weiter anzweifelt, in mehreren Bundesstaaten versucht, die weitere Stimmauszählung zu stoppen und sich bereits gestern – vorzeitig und ungerechtfertigt – zum Wahlsieger erklärte, scheint sein Kontrahent Biden derzeit deutlich dichter am Sieg der Wahl als Trump selbst.
Laut Fox News fehlen Biden nur mehr sechs Wahlleute, um die benötigten 270 zu erreichen. Dem Sender zufolge liegt Biden aktuell in Nevada (sechs Wahlleute) vorn – der Bundesstaat könnte ihm also eine Punktlandung ermöglichen, sollte er dort tatsächlich die Mehrheit bekommen.
Das gilt allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass Biden auch tatsächlich Arizona mit seinen elf Wahlleuten gewinnt. Fox News sieht den Demokraten vorn, CNN will sich dagegen noch nicht festlegen.
Wo wir außerdem noch auf Ergebnisse warten: in Pennsylvania, Georgia und North Carolina. Hier liegt übereinstimmenden Prognosen zufolge weiter Trump vorn. Doch sein Vorsprung schwindet.
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Die Nachrichtenagentur AP erklärt, wieso sie – wie es unter anderem auch Fox News getan hat – Joe Biden bereits früh in Arizona zum Wahlsieger ausgerufen hat. Zu dem Zeitpunkt seien 80 Prozent der Stimmen ausgezählt gewesen, das entspreche 2,6 Millionen Stimmen, und Biden habe einen Vorsprung von fünf Prozentpunkten gegenüber Donald Trump gehabt – also etwa 130.000 Stimmen.
Die verbleibenden noch nicht ausgezählten Stimmen, unter anderem aus dem Maricopa County, der Biden zuneigt, würden nach Berechnung von AP nicht ausreichen, damit Trump das Rennen in dem Bundesstaat für sich entscheiden könne. -
Und damit guten Morgen von Felix Keßler und mir. Wir begleiten Sie durch den Morgen und Vormittag – also die US-amerikanische Nacht. Gut möglich, dass sie die Entscheidung über den nächsten Präsidenten bringt. Wir sind selbst gespannt.
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Nach einer langen Nacht steht immer noch kein Sieger der Präsidentschaftswahl fest. Für diesen Liveblog wechseln wir jetzt noch einmal frische Kräfte ein: Meine Kollegen Florian Diekmann und Felix Keßler übernehmen ab sofort!
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Laut CNN sollen gegen 6.30 Uhr neue Zahlen aus Arizona veröffentlicht werden. Dann wissen wir vielleicht schon, ob auch CNN den Bundesstaat Biden zurechnen wird.
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Biden fehlt nun nur noch ein Bundesstaat zum Wahlsieg. Die nächste Entscheidung wird in Georgia erwartet. Doch es dürfte noch etwas dauern bis die Ergebnisse da sind: Laut "CNN" müssen allein im Fulton County noch 20.000 Briefwahlstimmen ausgezählt werden.
In Georgia schrumpft Trumps Vorsprung derzeit: Er liegt nur noch mit 49,7 Prozent zu 49,1 Prozent vor Biden. In dem Bundesstaat sind inzwischen 95 Prozent der Stimmen ausgezählt.
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Donald Trump klagt in Georgia gegen die Auszählung. Aber auch wenn diese beendet wird, könnte es hier ein Nachspiel geben. CNN berichtet unter Berufung auf eine dem Thema nahestehende Quelle, "natürlich" werde Trump um eine zweite Zählung der Stimmen bitten, sollte das Ergebnis knapp ausfallen. In Georgia kann ein Kandidat um eine zweite Auszählung bitten, wenn den Sieger und den Zweitplatzierten maximal 0,5 Prozentpunkte trennen.
Schon in Wisconsin hatte Trump angekündigt, eine zweite Auszählung fordern zu wollen.
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Donald Trumps Vorsprung in Georgia schmilzt weiter. Nach aktuellem Stand trennen ihn noch etwa 32.000 Stimmen von Joe Biden, der immer weiter aufholt.
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Die Aktienmärkte in Asien haben trotz des weiter unklaren Wahlausgangs zugelegt. Die Anleger setzten darauf, dass sich in der US-Finanzpolitik wenig ändern dürfte, selbst wenn der Biden gegen Trump gewinnen sollte. Denn die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Kammern des US-Kongresses bleiben den bisherigen Ergebnissen zufolge wohl unverändert. Damit dürften Steuererhöhungen und verschärfte Regulierungen ebenso vom Tisch sein wie eine massive Ausweitung der Staatsausgaben für neue Corona-Hilfen, meinten Investoren. Diese Spekulationen hatten schon am Vortag an der Wall Street für kräftige Gewinne gesorgt und schoben auch die Kurse in Fernost an.
In Tokio legte der 225 Werte umfassende Nikkei-Index im Verlauf 1,3 Prozent auf 24.000 Punkte zu. Der breiter gefasste Topix-Index stieg um ein Prozent auf 1643 Zähler. Die chinesische Börse in Shanghai lag 0,9 Prozent im Plus.
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Protest in Chicago, Illinois: "Zählt jede Stimme"
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Donald Trump soll sehr verärgert auf seine prognostizierte Niederlage in Arizona reagiert haben. Nachdem Fox News und AP den Bundesstaat sehr früh Joe Biden zurechneten, soll Trump sauer geworden sein, berichten "New York Times" und CNN nun. Er habe daraufhin verärgert bei mehreren republikanischen Gouverneuren angerufen, aber auch mit Beratern und Freunden gesprochen. Laut "New York Times" habe er "entmutigt" geklungen. Außerhalb des Weißen Hauses werde derweil schon mit dem Finger auf jene gezeigt, die Schuld sein sollen an der prognostizierten Niederlage in Arizona.
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Der Bundesstaat Nevada, der die Wahl entscheiden könnte, will erst am Donnerstagabend deutscher Zeit neue Informationen zum Stand der Auszählung veröffentlichen. Die Behörden verwiesen darauf, dass noch rechtzeitig per Post verschickte Stimmzettel gültig seien, die bis zum späten Nachmittag am 10. November eintreffen. Updates zum Stand des Rennens solle es ab Donnerstag täglich um 9.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) geben.
Gemäß dem aktuellen Stand der Auszählung führt der demokratische Herausforderer Joe Biden knapp vor Amtsinhaber Donald Trump mit 49,33 zu 48,69 Prozent. -
In Maricopa County in Arizona werden weiter fleißig Stimmen ausgezählt.
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Gary Peters verteidigt seinen Platz im Senat. Der Demokrat gewann in Michigan mit 49,6 Prozent vor dem Republikaner John James (48,5 Prozent). Damit steht es im Rennen um den Senat nun 48 zu 48, Demokraten und Republikaner haben aktuell gleich viele Sitze. 51 Sitze würden eine Merhheit bedeuten.
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Ein Blick auf die Zwischenstände in den noch umkämpften Swing States, die Edison Research gerade vermeldet hat:
- In Arizona führt Biden mit 50,7 Prozent der Stimmen vor Trump mit 47,9 Prozent.
- In Nevada liegt der Demokrat mit 49,3 Prozent zu 48,7 Prozent vorn.
- In Georgia schrumpft Trumps Vorsprung: Er liegt nur noch mit 49,8 Prozent zu 49,0 Prozent vor Biden. In dem Bundesstaat sind inzwischen 95 Prozent der Stimmen ausgezählt.
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Auch an der Börse in Tokio werden die Prognosen genau analysiert.
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Noch steht das Ergebnis der Wahl nicht fest. Aber ein australischer Wettanbieter will offenbar nicht länger warten und legt sich auf einen Sieg Bidens fest. Insgesamt seien rund 14 Millionen Euro an Kunden ausgezahlt worden, die auf Biden als Sieger gewettet haben, teilte das Unternehmen Sportsbet mit. "Wir haben größtes Vertrauen, dass Biden im Oval Office landen wird", sagte ein Sprecher. 100.000 Wetten auf einen Sieg Bidens seien eingegangen.
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Jocelyn Benson, Ministerin in Michigan, hat Trumps Klage auf Auszählungsstop als "albern" bezeichnet. Sie sagt, dass alle gültig abgegebenen Stimmen korrekt erfasst worden seien.
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Arizona wurde von AP bereits Joe Biden zugerechnet, das war für Donald Trump laut "New York Times" ein schwerer Schlag. Der Präsident hatte wohl nicht damit gerechnet, hier zu verlieren. Die Zeitung schreibt außerdem, Trump habe im Wahlkampf mehrere Einladungen der Republikaner in Arizona ausgeschlagen. War er sich seinem Sieg dort zu sicher? Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany sagte bei Fox News, das sei "absolut nicht der Fall", Trump habe den Sieg in Arizona nicht als selbstverdändlich angesehen.
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Technische Probleme in Georgia: Bei einem Scanner für Wahlzettel soll die Speicherkarte nicht ordentlich funktioniert haben. Es sei unklar, wie viele Stimmen mit dem Scanner ausgezählt worden seien, sagten Wahloffizielle laut CNN. Die Speicherkarte soll morgen neu ausgelesen werden. Der Scanner wurde im Gwinnett County benutzt, dort müssen noch 4400 Briefwahlzettel ausgezählt werden. Laut CNN spricht die Tendenz in dem County aktuell für Biden, der Demokrat soll mit etwa 60 Prozent der Stimmen führen, Trump steht demnach bei 38 Prozent.
Insgesamt müssen in Georgia laut Wahloffiziellen noch etwa 149.000 Stimmen gezählt werden. Biden liegt hier laut aktuellen Prognosen etwa 0,9 Prozentpunkte hinter Trump.
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Fulton County in Georgia hat angekündigt, die Auszählung der Stimmen noch in dieser Nacht zu beenden. Das erklärte Wahldirektor Richard Barron im Fernsehen. Nach jetzigem Stand liegt Joe Biden in dem Bundesstaat etwa 50.000 Stimmen hinter Trump. Er könnte das Ergebnis aber noch drehen, in Fulton County befindet sich die von Demokraten dominierte Metropole Atlanta.
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AP Photo/John Bazemore Wahlzentrum in Fulton County
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Die U.S. Chamber of Commerce, die Handelskammer, hat zu Geduld bei der Auszählung der Stimmen gemahnt. In einer gemeinsam Erklärung mit der National Association of Evangelicals und des National African-American Clery Network hieß es, dass Gewalt, Einschüchterung und andere Taktiken das Land in der aktuellen Situation schwächen würden: "Eine freie und faire Wahl ist eine Wahl, bei der jeder Wahlberechtigte eine Stimme abgeben kann, alle Stimmzettel gesetzeskonform ausgezählt werden und das amerikanische Volk durch seine Stimme das Ergebnis bestimmt."
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Du hast es angesprochen, Henning, Nevada kann entscheidend werden. Insbesondere das Clark County, aus dem laut CNN mehr als 70 Prozent der verbleibenden Stimmen kommen, steht nun im Fokus. Bleibt der Trend Joe Biden treu, hat er hier einen Vorteil. Noch ist es aber zu früh, um sich auf eine Entscheidung festzulegen.
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Medien wie AP haben Arizona bereits Joe Biden zugesprochen. CNN berichtet allerdings, dass etwa 600.000 Stimmen noch ausgezählt werden müssen. Aktuell führt Biden mit etwa 100.000 Stimmen, umgerechnet etwa 3,5 Prozentpunkten.
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In North Carolina könnte es noch lange spannend bleiben. Aktuell liegen beide Kandidaten in etwa gleich auf, nach vorläufigen Prognosen soll Trump einen leichten Vorteil haben. Wahlverantwortliche erwarten, dass sich dieses Bild innerhalb der kommenden Woche nicht ändern wird. "Mit sehr wenigen Ausnahmen werden sich die Wahlergebnisse von North Carolina nicht vor dem 12. oder 13. November ändern, wenn alle Briefwahlzettel in den einzelnen Bezirken eingehen und ausgezählt werden", sagte Karen Brinson Bell, Direktorin des Wahlausschusses.
In North Carolina geht es um 15 Wahlleute. -
Und damit guten Abend von Henning Jauernig und mir. Wir begleiten Sie nun wieder durch die Nacht und sind selbst gespannt, was in den kommenden Stunden passieren wird.
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Vor dem Auszählungsort in Detroit haben sich Demokraten und Republikaner versammelt, um jeweils auf einer fairen Wahl zu beharren. Die Demokraten haben Schilder mitgebracht: "Count all votes", die Republikaner stimmen Sprechchöre an, "Stop the vote".
Vor der Halle ist die Stimmung emotional, beide Seiten fühlen sich falsch behandelt. Laut CNN sind von beiden Parteien genug Beobachter vor Ort. Sowohl Demokraten als auch Menschen, die sich eindeutig zu Trump bekannten, haben mir gesagt, sie versuchten als "non-partisan" in die Halle zu gelangen, also als parteiunabhängige Wahlbeobachter.
In der Halle ist es ruhiger, an den Tischen arbeiten die Wahlhelfer, die die Stimmzettel auszählen, viele Kameras sind auf die Halle gerichtet, CNN sendet live. -
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Trotz des unklaren Ausgangs der US-Präsidentschaftswahl haben die US-Aktienmärkte am Mittwoch ihren klaren Erholungskurs fortgesetzt. Dabei hatten Börsianer im Vorfeld das Szenario einer Hängepartie mit einem sich hinziehenden Wahlergebnis und möglichen juristischen Anfechtungen befürchtet. Angeführt wurde die Gewinnerliste von Aktien aus dem Gesundheits- und Kommunikationssektor.
Der Dow Jones Industrial stieg im frühen Handel über die Marke von 28.000 Punkte. Im späten Geschäft bröckelte er jedoch merklich ab und schloss mit einem Plus von 1,34 Prozent bei 27 847,66 Punkten. Damit summiert sich das Dow-Plus in dieser Woche nun auf rund 5 Prozent, womit der Leitindex seinen 6,5-prozentigen Verlust aus der Vorwoche bereits größtenteils wettmachte.
Der marktbreite S&P 500 gewann am Mittwoch 2,20 Prozent auf 3443,44 Punkte. Der Nasdaq 100 profitierte von klaren Kursaufschlägen einiger Technologie-Schwergewichte und rückte um 4,41 Prozent auf 11 777,02 Zähler vor. -
Auch die Vereinten Nationen verfolgen den Verlauf der Stimmauszählungen bei der US-Präsidentschaftswahl nach Angaben eines Sprechers sehr eng. "Wir beobachten das hier alle selbstverständlich genau", sagte ein Sprecher von Uno-Generalsekretär António Guterres vor Journalisten in New York. "Der Prozess ist im Gang." Darüber hinaus wolle sich Guterres zunächst nicht äußern, so sein Sprecher weiter.
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Vor einer Kongresshalle in Detroit, die als Auszählungsort dient, haben sich rund 60 bis 70 Republikaner eingefunden, sie wollen in die Halle gelassen werden - laut CNN sind schon über 130 Wahlbeobachter der Republikaner vor Ort. Um den Sicherheitsabstand zu wahren, lässt die Polizei niemanden mehr hinein. Die anwesenden Republikaner glauben deswegen an Korruption.
Wahlbeobachterinnen der Demokraten sagen mir, dass es drinnen weitestgehend friedlich sei. "Bisher ist alles glatt gegangen", sagt Cara Henry, 24 Jahre. Courtney Burkett, ebenfalls Wahlbeobachterin der Demokraten, sagt: "Das, was drinnen passiert, ist Demokratie." -
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Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Wahlbetrugsvorwürfe scharf kritisiert. "Grundlose Anschuldigungen systematischer Defizite, insbesondere durch den amtierenden Präsidenten" schadeten dem "Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen", erklärte die Beobachtermission in Washington. Viele sähen durch solche Äußerungen "das Potenzial für politisch motivierte Gewalt nach der Wahl" erhöht.
Die OSZE-Mission will ihre Arbeit bis zum Ende des Wahlprozesses fortsetzen. Die Organisation überwacht und beurteilt in vielen Staaten, ob bei Wahlen demokratische Standards eingehalten werden. "Niemand sollte das Recht der Bürger zu wählen einschränken", sagte der Leiter der OSZE-Mission, der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link. -
Der Euro hat am Mittwoch seine Berg- und Talfahrt aus dem europäischen Geschäft im US-Handel beendet und sich stabil entwickelt. Zuletzt kostete die europäische Gemeinschaftswährung 1,1723 US-Dollar. In Europa war der Euro im frühen Handel bis auf rund 1,16 Dollar gefallen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs auf 1,1721 (Dienstag: 1,1702) Dollar festgesetzt. Der Dollar hatte damit 0,8532 (0,8546) Euro gekostet.
Der noch offene Wahlausgang in den USA hatte den Euro zunächst stark belastet. Der amtierende Präsident Donald Trump erklärte sich selbst zum Wahlsieger und sprach aufgrund der weiterhin laufenden Auszählung von "Betrug". Zudem kündigte er an, vor den Supreme Court ziehen zu wollen. Die Märkte reagierten verunsichert auf die Aussagen und setzten auf die Weltleitwährung Dollar.
Allerdings drehte die Stimmung im Tagesverlauf und der Euro erholte sich. "Da Joe Biden in Wisconsin derzeit leicht vorne liegt, scheint aber doch noch ein klarer Sieg möglich", kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt bei der VP Bank. "Darüber freut man sich an den Finanzmärkten." Auch im wichtigen Bundesstaat Michigan hat sich zuletzt eine Trendwende hin zu Biden abgezeichnet. Sowohl bei den möglichen Wahlausgängen als auch bei den Reaktionen an den Finanzmärkten dürfte es laut Gitzel bei einem Hin und Her bleiben. -
Vizekanzler Olaf Scholz hat US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung des noch ausstehenden Ergebnisses der Präsidentenwahl aufgefordert. "Es muss jetzt ausgezählt werden, nach Verfahren, die vorher festgelegt worden sind. Und zur Demokratie gehört es, dass man das Wahlergebnis akzeptiert. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein", sagte der SPD-Kanzlerkandidat in der ARD.
Zuvor hatte bereits Außenminister Heiko Maas (SPD) alle US-Politiker aufgefordert, in der Bevölkerung für die Anerkennung des Ergebnisses zu werben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht zur US-Wahl geäußert. In der Wahlnacht hatte sich US-Präsident Trump im Weißen Haus während der laufenden Auszählung vorzeitig zum Sieger erklärt, obwohl die Auszählung noch läuft. -
In den USA deutet sich ein denkbar knapper Wahlausgang an - anders als es die Umfragen zuvor vorausgesagt hatten. Manfred Güllner, der Chef des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa hat dafür eine Erklärung: „Nichtwähler und Verschwörungsfreunde erschweren Umfragen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Leute, die zu Verschwörungstheorien neigen, lassen sich nicht befragen - weil sie die Umfrageinstitute als Teil des Establishments ansehen", sagte Güllner. "Das sind in den USA die Trump-Wähler und bei uns die AfD-Wähler."
In den USA hatten die Umfragen einen möglicherweise sogar sehr deutlichen Sieg für Joe Biden vorausgesagt. Der Herausforderer von Präsident Donald Trump lag kurz vor der Wahl in landesweiten Umfragen im Schnitt rund zehn Prozentpunkte vorn. (Lesen Sie hier mehr zum Thema)
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Im Bundesstaat Maine hat die Republikanerin Susan Collins bei der Kongresswahl ihren Sitz verteidigt. Die Chancen der US-Demokraten auf eine Senatsmehrheit sind damit weiter geschrumpft: Ihre demokratische Herausforderin Sara Gideon habe in einem Telefonat ihre Niederlage eingestanden, sagte Collins. Gideon sagte in einer Ansprache, sie habe ihrer Rivalin zu ihrem Erfolg gratuliert.
Collins gilt als moderate Republikanerin und hatte in den vergangenen Monaten immer wieder vorsichtige Kritik an Präsident Donald Trump geübt. So sprach sich die 67-Jährige gegen die schnelle Bestätigung der von Trump nominierten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett noch vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen aus. Der Präsident griff die Senatorin immer wieder an.
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SAUL LOEB/AFP Susan Collins (Archivbild)
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