Chaotische Vorwahlen Die Amerikaner haben sich kaputt gewählt

Vorwahlen sind grundsätzlich keine schlechte Idee. Aber so, wie sie derzeit in den USA geregelt sind, sorgen sie nur für Chaos.

Trump-Plakat in West Chester, Pennsylvania
REUTERS

Trump-Plakat in West Chester, Pennsylvania

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Es geht langsam in die Schlussrunde. Vier Fünftel der amerikanischen Bundestaaten haben ihre Vorwahlen inzwischen hinter sich, und mal abgesehen davon, wer am Ende Kandidat wird, lässt sich jetzt bereits feststellen: Das Konzept der Vorwahlen in den USA muss dringend überarbeitet werden.

Ganz grundsätzlich gesehen sind Primaries selbstverständlich eine gute Sache, da hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schon recht. Sie machen Politik lebendig. Aber so, wie sie derzeit in den USA funktionieren, geht es nicht. Die Regeln sind - übrigens nicht nur in diesem Jahr - verwirrend. Die Wahlen in den einzelnen Bundesstaaten sind nicht miteinander vergleichbar. Der Wettlauf um die Delegierten ist intransparent. Mit Demokratie, in der bekanntlich jede Stimme gleich viel zählen soll, hat das nur noch begrenzt etwas zu tun.

Bei den Republikanern treten die Absurditäten des Vorwahlkampfs in dieser Saison besonders anschaulich zu Tage. Mal werden die Delegierten proportional verteilt, mal werden sie alle dem Gewinner zugeschlagen. Mal sind die Vorwahlen exklusive Veranstaltungen für Republikaner, mal dürfen auch Menschen ohne Parteibuch mitmachen, dann wieder gibt es gar keine Vorwahlen, weil die Delegierten im stillen Kämmerlein auf einem Lokalparteitag festgelegt werden. Es kann vorkommen, dass der Wille der Basis durch geschickte Wahlmännerstrategien ad absurdum geführt wird. Angesichts eines solchen Durcheinanders muss man sich nicht wundern, wenn manch ein Republikaner das Vertrauen in den Prozess ein Stück weit verloren hat.

Auch das System bei den Demokraten ist vertrackt und kompliziert, und die Regularien sind in sich widersprüchlich: Die Superdelegierten, jene Amtsträger, die frei entscheiden können, wen sie unterstützen, sind unzweifelhaft ein Vorteil für Kandidaten des Establishments. Sie sind als Schutzmechanismus gedacht, um Kandidaten, die die Basis aus einer Laune heraus wählt, notfalls zu verhindern. Mag sein, dass es dafür Gründe gibt. Dass die Partei aber parallel die Delegierten in den Vorwahlen alle proportional verteilt, ergibt keinen Sinn. Für Favoriten ist diese Regel ein großer Nachteil, weil sie sich nur in kleinen Schritten vom Rest des Felds absetzen können. Eine Entscheidung wird verschleppt.

Keep it simple

Das bizarre Resultat: In ihrer Partei muss Hillary Clinton kämpfen, weil durch die proportionale Verteilung der Wahlmänner der Eindruck entsteht, Bernie Sanders hätte vielleicht irgendwie doch noch theoretisch möglicherweise eine Chance. Wäre Clinton bei den Republikanern, würde sie längst als Siegerin feststehen.

In beiden Fällen könnte man sagen: So ist das nun mal. Regeln sind Regeln. Aber das Problem ist, dass die Komplexität der Vorwahlsysteme und ihre logischen Inkonsistenzen nicht nur die Wähler verwirrt, sondern auch die Kandidaten und deren Anhänger immer stärker auseinander treibt. Die, die sich mit den Regeln auskennen, gelten als korrupt. Und die, die sie kritisieren, gelten als Zerstörer alter Traditionen. Die Fehde, die bei den Republikanern über Wochen zu beobachten war, fängt bei den Demokraten erst an. Auch weil das Vorwahlsystem so angreifbar geworden ist, hat die politische Kultur in Amerika so sehr gelitten, dass man sich kaum vorstellen kann, wie die Amerikaner überhaupt noch einen Hauptwahlkampf verdauen sollen.

Kurzum: Wo immer auch damit geliebäugelt wird, Vorwahlen nach amerikanischer Machart einzuführen: Keep it simple. Dieses Jahr sollte als Warnung dafür gelten, wie man es eher nicht regelt.

US-Vorwahlen


insgesamt 123 Beiträge
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Art. 5 20.05.2016
1. It's a crooked system
Sehr guter und zutreffender Kommentar. Das hatte zuvor auch schon Donald Trump festgestellt, als er sagte "It's a rigged system, it's a crooked system, it's 100% crooked."
oidahund 20.05.2016
2. Ja und?
Das System der primaries gibt es schon sehr lange in den USA und gibt der Beölkerung wenigstens eine Chance mitreden zu können, wer in den Ring steigt. Es ist bei weitem nicht optimal, aber ist das Hinterzimmergeklüngel in Dtl. so alternativlos besser?
advocatus diaboĺi 20.05.2016
3. Zum Glück keine Direktwahlen in Deutschland
Es ist gut, dass bei uns der Kanzler/Kanzlerin nicht direkt vom Volk gewählt wird und die Parteien bestimmen, wer auf die Wählerlisten kommt. Damit kann man die rechtspopulistischen Rattenfänger in den Parlamenten minimieren. Um dieses Wahlrecht beneidet uns das Ausland. Auch wenn die AfD 30% bekommen sollten, können sich die bürgerlichen Parteien bequem zurücklehnen. Mit einer Mehrheit von 70% brauchen sie nicht auf rechtspopulistische Themen eingehen.
needforseat 20.05.2016
4. Ein Land, das sich Demokratie auf die Fanen schreibt
...sollte meiner Meinung nach ein deutlich transparenteres, konsequentes und durchweg logisches System haben. Nicht zuletzt finde ich auch verwerflich, dass man in den USA ohne Führerschein oft Probleme hat, überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden, weil es außer der Fahrerlaubnis kaum Möglichkeiten gibt, seine Identität zu beweisen; nur eine von vielen Benachteiligungen von armen Wählern in den USA.
hollowman08 20.05.2016
5. Ja
in den USA herrscht nur eine Scheindemokratie, aber immerhin wurden 2 gute Kandidaten fürs Presidentenamt gefunden mit Bernie Sanders und Trump. Jetzt muss man nur noch die Clinton besiegen damit die welt erstmal aufatmen kann und hoffentlich von diesem Terror verbreitenden Regime ebndlich eine Atempause bekonmmen wenn Sanders und Trump ihre gute Außenpolitik wahrmachen würden und endlich die welt den US amerikanischen Terror ersparen würden und endlich die grossen nöte im eigenen Lande angehen würden. Wenn die Clinton siegt geht der US Terror in der Welt erstmal weiter..was schde für die Menschheit wäre.
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