US-Wahl Gore gibt sich geschlagen

Al Gore hat nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts seine Hoffnungen auf die Präsidentschaft anscheinend aufgegeben. Laut CNN bat er seine Helfer in Florida, ihre Bemühungen um die Handzählungen strittiger Stimmen einzustellen. Am Abend will er sich zu dem Urteil äußern.


Bush-Anhänger jubeln vor dem Supreme Court
AFP

Bush-Anhänger jubeln vor dem Supreme Court

Washington - Es wird allgemein erwartet, dass Gore am Abend seine Niederlage im Streit um die Präsidentschaft eingesteht und sich der texanische Gouverneur George W. Bush dann zum Sieger der Wahl erklärt.

Den Tag hat Gore damit verbracht, das umfangreiche Urteil des Supreme Court erst einmal genau zu analysieren. Deshalb hatte er all seine Mitarbeiter und Helfer zurückgepfiffen, die ihm bereits kurz nach Bekanntwerden des Richterspruchs in der Nacht zum Mittwoch zum Eingeständnis seiner Niederlage geraten hatten. Getreu der bereits vorher verkündeten Devise Gores, es dürfe keine Urteilsschelte geben, wenn die Richter gegen ihn entschieden, gab Wahlkampfleiter William Daley die Marschrichtung an: "Es wird einige Zeit dauern, das Urteil vollständig zu analysieren."

Wann gibt sich Al Gore geschlagen?
AP

Wann gibt sich Al Gore geschlagen?

Das Bush-Lager reagierte bislang zurückhaltend. Der texanische Gouverneur sei über das Urteil sehr erfreut, sagte sein leitender Wahlbeobachter James Baker lediglich. Der Vorsitzende des Republikanischen Nationalen Komitees, Jim Nicholson, warnte vor voreiligen Jubelfeiern. Erst müsse man nun abwarten, wie sich Gore äußern werde, sagte Nicholson.

Handauszählungen "problematisch"

Die höchsten Richter hatten nach eineinhalbtägigen Beratungen ein kompliziertes Urteil abgegeben, das auch von erfahrenen Rechtsexperten erst nach geraumer Zeit und genauer Prüfung bewertet werden konnte. Im Kern befanden die Richter mit einer Mehrheit von sieben zu zwei, dass die am vergangenen Freitag vom Obersten Gericht Floridas angeordneten und dann am Samstag vom höchsten US-Gericht abgebrochenen Handauszählungen in Florida verfassungsrechtlich "ernstlich problematisch" seien.

Die Richter kritisierten in diesem Zusammenhang hauptsächlich, dass es keine einheitlichen Standards dafür gebe, wie die strittigen Stimmen ausgewertet werden sollten. Mit einer knapperen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen kamen die Richter weiter zu dem Schluss, dass die Zeit nicht mehr ausreiche, Stimmenauszählungen per Hand nach einem verfassungsrechtlich angemessenen Muster durchzuführen.

Das Gericht bezog sich dabei auf die in der Verfassung festgesetzte Frist für die Benennung der staatlichen Mitglieder im US-Wahlmännergremium, das am 18. Dezember über den Präsidenten entscheidet. Diese Frist lief am Dienstag um Mitternacht aus. Der Kongress in Florida hatte aber bereits vorsorglich Schritte eingeleitet, um die 25 Wahlmänner-Stimmen des Staates eigenhändig Bush zuzuordnen.

Formell wurde der Rechtsstreit vom höchsten amerikanischen Gericht zurück an die obersten Richter im Bundesstaat Florida verwiesen. Es galt aber praktisch als ausgeschlossen, dass sich noch Wege für eine Handauszählung finden lassen. Gore hatte sich als letzte Chance von dieser Zählaktion die nötigen Stimmen erhofft, um den in Florida äußerst knapp vorn liegenden Bush doch noch zu überrunden und damit das Weiße Haus zu erobern.



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