US-Wahl Gore schweigt noch

Noch hat Al Gore die Niederlage im Kampf um die US-Präsidentschaft nicht eingestanden. Im Laufe des Mittwoch will der Demokrat eine Erklärung abgeben. Sein Rivale George W. Bush steht nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes praktisch als Sieger fest.


Bush-Anhänger jubeln vor dem Supreme Court
AFP

Bush-Anhänger jubeln vor dem Supreme Court

Washington - Gore wollte das umfangreiche Urteil des Supreme Court erst einmal genau analysieren, bevor er sich dazu äußern will. Deshalb pfiff er alle seine Mitarbeiter und Helfer zurück, die ihm bereits kurz nach Bekanntwerden des Urteils in der Nacht zum Mittwoch zum Eingeständnis seiner Niederlage geraten hatten. Getreu der bereits vorher verkündeten Devise Gores, es dürfe keine Urteilsschelte geben, wenn die Richter gegen ihn entschieden, gab Wahlkampfleiter William Daley die Marschrichtung an: "Es wird einige Zeit dauern, das Urteil vollständig zu analysieren."

"Es ist noch nicht vorbei", sagte auch ein Mitarbeiter des Vize-Präsidenten. Doch andere Mitarbeiter Gores waren da schon vorgeprescht und enthüllten, dass nicht alle Demokraten auf einer Linie argumentierten. So sagte Senator Robert Torricelli, ein Demokrat aus dem Bundesstaat New Jersey, dem Fernsehen MSNBC: "Klar, die Wahl ist beendet." Und der Vorsitzende der Demokraten, Ed Rendell, sagte über Gore: "Er sollte nun handeln und seine Niederlage eingestehen."

Wann gibt sich Al Gore geschlagen?
AP

Wann gibt sich Al Gore geschlagen?

Das Bush-Lager reagierte zunächst zurückhaltend. Der texanische Gouverneur sei über das Urteil sehr erfreut, sagte sein leitender Wahlbeobachter James Baker lediglich. Der Vorsitzende des Republikanischen Nationalen Komitees, Jim Nicholson, warnte vor voreiligen Jubelfeiern. Erst müsse man nun abwarten, wie sich Gore äußern werde, sagte Nicholson.

Handauszählungen "problematisch"

Die höchsten Richter hatten nach eineinhalbtägigen Beratungen ein kompliziertes Urteil abgegeben, das auch von erfahrenen Rechtsexperten erst nach geraumer Zeit und genauer Prüfung bewertet werden konnte. Im Kern befanden die Richter mit einer Mehrheit von sieben zu zwei, dass die am vergangenen Freitag vom Obersten Gericht Floridas angeordneten und dann am Samstag vom höchsten US-Gericht abgebrochenen Handauszählungen in Florida verfassungsrechtlich "ernstlich problematisch" seien.

Die Richter kritisierten in diesem Zusammenhang hauptsächlich, dass es keine einheitlichen Standards dafür gebe, wie die strittigen Stimmen ausgewertet werden sollten. Mit einer knapperen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen kamen die Richter weiter zu dem Schluss, dass die Zeit nicht mehr ausreiche, Stimmenauszählungen per Hand nach einem verfassungsrechtlich angemessenen Muster durchzuführen.

Das Gericht bezog sich dabei auf die in der Verfassung festgesetzte Frist für die Benennung der staatlichen Mitglieder im US-Wahlmännergremium, das am 18. Dezember über den Präsidenten entscheidet. Diese Frist lief am Dienstag um Mitternacht aus. Der Kongress in Florida hatte aber bereits vorsorglich Schritte eingeleitet, um die 25 Wahlmänner-Stimmen des Staates eigenhändig Bush zuzuordnen.

Formell wurde der Rechtsstreit vom höchsten amerikanischen Gericht zurück an die obersten Richter im Bundesstaat Florida verwiesen. Es galt aber praktisch als ausgeschlossen, dass sich noch Wege für eine Handauszählung finden lassen. Gore hatte sich als letzte Chance von dieser Zählaktion die nötigen Stimmen erhofft, um den in Florida äußerst knapp vorn liegenden Bush doch noch zu überrunden und damit das Weiße Haus zu erobern.



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