US-Wahl Triumph für die Demokraten, erbitterte Schlacht um Virginia

Die US-Wahl wurde zu einem Debakel für Bush und die Republikaner: Erstmals seit zwölf Jahren haben die Demokraten wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Wer die Mehrheit im Senat gewinnt, entscheidet sich in Virginia. Dort ist das Ergebnis so knapp, dass juristische Scharmützel drohen.

Washington - Soviel steht nach den US-Kongresswahlen jedenfalls fest: US-Präsident George W. Bush und seine Republikaner haben eine herbe Niederlage erlitten. Allerdings ist bislang noch nicht klar, ob die Republikaner die Macht auch in der zweiten Kammer, dem Senat, abgeben müssen.

Die Demokraten (bisher 44 Mandate) konnten vier zusätzliche Sitze in Pennsylvania, Rhode Island, Ohio und Missouri zugewinnen. Sie benötigen für einen Machtwechsel aber sechs zusätzliche Mandate. In den nun entscheidenden Bundesstaaten Montana und Virginia zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten ab, wobei die Bewerber der Demokraten hauchdünn vorne lagen.

In Montana ist der Vorsprung der Demokraten in den letzten Stunden nach Daten der "New York Times" etwas größer geworden.

In Virginia dagegen ist das Ergebnis derart knapp, dass sogar eine Wiederholung der Stimmenauszählung droht. Diese könnte sich bis Dezember hinziehen. Damit bliebe wochenlang offen, welche Partei künftig die Mehrheit im Senat stellen würde. Sowohl der republikanische Amtsinhaber George Allen als auch der demokratische Herausforderer James Webb - der nach Hochrechnungen von Montag mittag mit knapp 8000 Stimmen führte - erklärten sich in Virginia bereits zum Wahlsieger.

Erinnerungen an den Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2000 werden wach: Damals stand erst fünf Wochen nach dem Wahltag George W. Bush als neuer Präsident fest.

Lähmende Grabenkämpfe drohen

Beobachter befürchten, dass die knappen Mehrheitsverhältnisse bis zur Präsidentschaftswahl 2008 lähmende Debatten und erbitterte Positionskämpfe im Parlament nach sich ziehen. Zur Wahl standen alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 33 der 100 Senatoren. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 40 Prozent unverändert niedrig.

Relativ deutlich fiel der Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus aus: Bis Mittwochvormittag waren der Partei etwa 30 zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus sicher - 15 hätten sie für eine Mehrheit benötigt. Es gelang ihnen dabei, mehrere traditionelle Hochburgen der Republikaner wie etwa in Indiana und Kansas zu knacken. Nach einer Prognose des US-Fernsehsenders NBC werden die Demokraten die Zahl ihrer Mandate von 201 auf 232 ausbauen können. Die Republikaner werden künftig 202 Abgeordnete stellen.

Die Demokraten stellen außerdem mehr als die Hälfte aller 50 Gouverneure. Erfolgreich verteidigte Hillary Clinton ihren Sitz im Senat. Sie konnte ihren republikanischen Rivalen John Spencer klar besiegen. Die frühere First Lady der USA gilt als mögliche Anwärterin auf die demokratische Präsidentschafskandidatur bei der Wahl in zwei Jahren.

Gegen den Trend behauptete sich in Kalifornien der Republikaner Arnold Schwarzenegger, der mit seiner Umweltpolitik punktete und sich von seinem Parteifreund Bush distanzierte.

Bush enttäuscht

Präsident Bush äußerte sich nach Angaben des US-Senders CNN enttäuscht über den Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Der Präsident will heute um 19.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit eine Pressekonferenz geben. "Wir stellen uns darauf ein, mit den Demokraten bei den wichtigsten anstehenden Themen zusammenzuarbeiten", sagte Bushs Sprecher Tony Snow. Als Beispiele nannte er "den Krieg im Irak und den Krieg gegen den Terror im Allgemeinen" sowie die Bemühungen um anhaltendes Wirtschaftswachstum.

Begeistert zeigte sich die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi. Sie wird durch die Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus als erste Frau neue Präsidentin der Kammer und damit eine der wichtigsten Gegenspielerinnen der Regierung.

"Heute ist ein großer Sieg für das amerikanische Volk", sagte sie vor Anhängern in Washington. "Das amerikanische Volk hat heute für einen Wandel gestimmt, und sie haben dafür gestimmt, dass die Demokraten unser Land in eine neue Richtung bringen werden." Der Parteichef der Demokraten, Howard Dean, sagte: "Nach zwölf Jahren fangen wir endlich wieder an, eine nationale Partei zu sein." Dagegen warnte der prominente Republikanische Senator John McCain: "Dies ist ein Weckruf für die Republikanische Partei."

Demokraten fordern Kursänderung im Irak

Die Demokraten forderten noch in der Wahlnacht einen unverzüglichen Kurswechsel im Irak. "Wir müssen unseren Kurs im Irak verändern", sagte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid, in Washington. Die neue gewählte demokratische Senatorin Claire McCaskill aus Missouri forderte die Entlassung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

In Pennsylvania verlor der Republikaner Rick Santorum, ein enger Gefolgsmann von Präsident George W. Bush, gegen seinen demokratischen Herausforderer Robert Casey. In Ohio gewann die Demokratin Sherrod Brown gegen den republikanischen Amtsinhaber Mike DeWine. Neuer Senator von Missouri ist die Demokratin Claire McCaskill, die den Republikaner Jim Talent aus dem Kapitol verdrängte. In Florida behauptete sich Senator Bill Nelson gegen seine republikanische Herausforderin Katherine Harris.

In Vermont gewann der parteilose Kandidat Bernie Sanders. Sanders kündige an, im Senat mit den Demokraten zu stimmen. In Connecticut wurde Senator Joseph Lieberman wiedergewählt. Der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten trat als Unabhängiger an. Lieberman erklärte, er werde sich auf die Seite seiner früheren Partei stellen. Nur mit den Stimmen von Lieberman und Sanders hätten die Demokraten - vorausgesetzt sie gewinnen in Montana und Virginia - eine Mehrheit im Senat.

Demokraten verlieren in Tennessee

Der republikanische Sieg bei der Senatswahl in Tennessee hatte zuvor den Hoffnungen der Demokraten einen gehörigen Dämpfer verpasst. Dort setzte sich der Republikaner Bob Corker gegen Harold Ford durch. Harold Ford, ein junger schwarzer Demokrat, der für strengere Einwanderungs-Gesetze eintritt und eine konservative Haltung in der Abtreibungsfrage vertritt, hatte sich in dem traditionell von Republikanern dominierten Staat gute Chancen ausgerechnet.

Mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird der politische Handlungsspielraum des republikanischen Präsidenten George W. Bush in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit deutlich eingeschränkt. So werden die Demokraten als Mehrheitsfraktion künftig die Möglichkeit haben, Versäumnisse der Regierung in Untersuchungsausschüssen zu beleuchten.

Die Wahl wurde in den USA auch als Referendum über die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush angesehen. Den Republikanern hatte neben der Regierungspolitik auch eine Reihe von Sex- und Bestechungsskandalen in den eigenen Reihe zugesetzt.

jaf/dpa/AFP/AP/rtr

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