Wahlleute in den USA Das letzte Kapitel der Trump-Wahl

Am Montag stimmt das entscheidende Wahlleutegremium über den neuen US-Präsidenten ab. Von Trump-Gegnern gibt es viel Druck auf die Elektoren - doch das Ergebnis dürfte sich kaum verschieben.
Baustelle für die Vereidigungszeremonie des kommenden US-Präsidenten

Baustelle für die Vereidigungszeremonie des kommenden US-Präsidenten

Foto: Pablo Martinez Monsivais/ AP

Die Bauarbeiten schreiten unablässig voran. Seit Tagen schon errichten Handwerker die Bühne vor dem Kapitol in Washington, auf der am 20. Januar 2017 der gewählte US-Präsident Donald Trump vereidigt werden soll. Für diejenigen, die sich eine Präsidentschaft Trumps nach wie vor nicht vorstellen können, ist der Montag so etwas wie der Tag der letzten Hoffnung. Dann geben die Wahlleute ihre Stimmen ab - ihr Gremium, das sogenannte Electoral College, ist es, das den Präsidenten bestimmt.

538 Wahlmänner und -frauen schicken ihr Votum nach Washington. Trump hat die Mehrheit im Gremium in der Wahlnacht klar gewonnen: Er kommt auf 306 Wahlleute, seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton nur auf 232.

Viele der Elektoren genannten Wahlleute berichten von Hunderten, sogar Tausenden Zuschriften mit der Forderung Trump zu verhindern. Es ist ein verzweifelter Versuch, doch noch etwas zu rütteln am Wahlergebnis. "Mein derzeitiger Stand: 48.324 E-Mails zu meiner Rolle als Wahlmann", berichtet der Unternehmer und republikanische Bezirksvorsitzende Brian Westrate aus Falls Creek in Wisconsin. "Ich habe eine Twitter-Debatte mit einem ehemaligen Pornostar aus Kalifornien, der mich beschworen hat, mein Votum zu ändern." Es sei faszinierend.

Bret Chiafalo

Bret Chiafalo

Foto: Elaine Thompson/ AP

Bret Chiafalo aus dem Bundestaat Washington, einer der Anführer der Anti-Trump-Bestrebungen, glaubt nicht an eine Revolte. "Ich glaube, dass Donald Trump eine einzigartige Gefahr für unser Land darstellt", sagt der 38-Jährige. Dennoch werde er wohl gewählt werden.

Zuletzt gab es eine Bewegung der unterlegenen grünen US-Präsidentschaftskandidatin, die Neuauszählungen in den Staaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin herbeizuführen. Ohne Erfolg.

Bitter für die Anhänger Clintons ist es, dass ihre Kandidatin bei der Gesamtzahl der Wählerstimmen mit 2,8 Millionen Stimmen oder gut zwei Prozent vorn liegt. Doch in den USA entscheidet eben nicht die popular vote, sondern das Electoral College.

Clay Pell

Clay Pell

Foto: Steven Senne/ AP

Und das soll wenigstens verschoben werden, fordert Wahlmann Clay Pell aus Providence, Rhode Island. Er glaubt, die US-Wahl sei von russischen Geheimdiensten manipuliert worden. Man solle wenigstens abwarten, bis über diese vermeintlichen Vorgänge mehr Informationen verfügbar seien, bevor man seine Stimme abgebe, so Pell, der dazu eine Kampagne in letzter Minute gestartet hat. Aber es scheint ein aussichtsloses Unterfangen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl am Montag:

Was ist das Electoral College überhaupt? Die US-Bürger wählen den Präsidenten nur indirekt. Am Wahltag wird je nach Größe des Bundesstaats eine bestimmte Zahl an Wahlleuten bestimmt. Wer in einem Staat die Mehrheit erhält, bekommt mit ganz wenigen Ausnahmen alle Wahlleute - "the winner takes all."

Was geschieht am Montag? Die Wahlleute treffen sich in ihren jeweiligen Bundesstaaten und schicken ihr Votum für den US-Präsidenten und den Vize in sechs Umschlägen an vier Adressaten, unter anderem an den Präsidenten des US-Senats, Vizepräsident Joe Biden.

Wann wird das Ergebnis verkündet? Spätestens neun Tage nach dem Votum, also am 28. Dezember, müssen die Umschläge in Washington eingegangen sein. Ausgezählt werden die Stimmen am 6. Januar im Kongress - diese Sitzung wird wohl Biden leiten. Amtseinführung des neuen Präsidenten ist dann am 20. Januar.

Sind die Wahlleute an den Wählerwillen gebunden? Ja und nein. Ein Bundesgesetz gibt es dazu nicht, aber 29 Staaten und die Hauptstadt verpflichten die Elektoren zur Wahl desjenigen, den ihre Partei nominiert hat. Andernfalls werden sie bestraft. Es gibt aus beiden politischen Lagern ernste Mahnungen: Man könne das ganze Verfahren ja veraltet finden, aber es sei nun mal von der Verfassung vorgesehen. Es sei undemokratisch, sich nun nicht daran halten zu wollen, weil einem der Wahlausgang des 8. November nicht passe.

Kann Trump noch die Mehrheit im Gremium verlieren? Das ist sehr unwahrscheinlich. Ein republikanischer Wahlmann trat wegen Trump im Vorfeld zurück. Reporter der Nachrichtenagentur AP haben mit 330 der 538 Wahlleuten gesprochen - und dabei nur einen einzigen Republikaner gefunden, der sich seinem Auftrag für Trump zu stimmen, widersetzen will. Generell haben die Wahlleute zu 99 Prozent so gewählt, wie sie bei der Wahl bestimmt wurden. Um als Präsident bestätigt zu werden, benötigt man 270 Stimmen. Trump vereint auf sich 306, würde man ihn verhindern wollen, müssten also mehr als 30 Wahlleute anders votieren als vorgesehen. Dieses Szenario ist sehr unwahrscheinlich.

Warum gibt es dieses ganze Verfahren überhaupt? Mit seiner Einrichtung verbanden die Gründungsväter der USA eines: Sie wollten Demagogen verhindern. Sie misstrauten dem Volkswillen, deswegen sollte er sozusagen gefiltert werden. Die Verfassung wurde so angelegt, dass spontane und kurzfristige Politik zurückstehen würde hinter einer Politik zum Wohl langfristiger Interessen des Landes. Das System verhindert bei aller Kritik, dass Wahlen nur in bevölkerungsreichen Regionen entschieden werden.

Wird sich an diesem alten System jemals etwas ändern? Auf kurze Sicht sicher nicht, aber die Diskussion ist da, nach einer Wahl, bei der sich die Ergebnisse bei Gesamtstimmen und Wahlleutegremium so deutlich unterscheiden. "Es würde mich wundern, wenn wir nicht in zehn Jahren nach einer Mehrheit der Stimmen entscheiden würden" - das sagte kürzlich einer, der mit dem Missverhältnis von Stimmen und Wahlleuten eigene Erfahrungen gemacht hat: Al Gore, im Jahr 2000 Wahlverlierer gegen George W. Bush.

fab/AP/dpa