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20. November 2000, 21:01 Uhr

US-Wahl

Wie entscheidet Floridas Supreme Court?

13 Tage nach der Abstimmung hat das US-Wahldrama einen neuen Höhepunkt erreicht. Vor dem Obersten Gerichtshof Floridas hat eine Verhandlung begonnen, deren Ausgang für das Ergebnis der Präsidentenwahl entscheidende Bedeutung haben dürfte.

Emsiges Stimmennachzählen in Broward/ Florida
AP

Emsiges Stimmennachzählen in Broward/ Florida

Tallahassee - Die sieben Richter beschäftigten sich mit der Frage, ob die in drei Bezirken laufenden Stimmen-Nachzählungen per Hand in das Endresultat einbezogen werden sollen, wie die Demokraten es fordern.

Der Vorsitzende Charles Well erklärte zu Beginn der im Fernsehen übertragenen Verhandlung, das Gericht sei sich der historischen Bedeutung des Prozesses wohl bewusst. Er ermahnte die Anwälte beider Seiten, sich an die Regeln zu halten und sich in ihren auf je eine Stunde begrenzten Ausführungen auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Unterdessen ist der Vorsprung des republikanischen Kandidaten George W. Bush wieder geschrumpft. Nach der manuellen Kontrollzählung eines Teils der Stimmzettel in den Bezirken Broward und Palm Beach lag er in der Nacht zum Montag noch 834 Stimmen vor seinem demokratischen Rivalen Al Gore. In beiden Bezirken wurden die Handzählungen am Montag fortgesetzt, eine weitere sollte in Miami-Dade beginnen.

Gore hofft bei den Stimmennachzählungen auf eine für ihn positive Entscheidung. Er liegt zur Zeit im wahlentscheidenden Bundesstaat Florida nach offiziellen Angaben um 930 Stimmen hinter dem Kandidaten der Republikaner, George W. Bush, zurück. Bushs Anwälte wollen einen Stopp der Nachzählung erreichen und begründen dies mit einer Rechtsvorschrift, wonach die Auszählung bis 14. November hätte abgeschlossen sein müssen.

Die Entscheidung liegt hier: beim Supreme Court von Florida
REUTERS

Die Entscheidung liegt hier: beim Supreme Court von Florida

Gores Kandidat für das Vize-Präsidentenamt, Joseph Lieberman, wollte nicht ausschließen, dass es weitere Klagen geben werde, sollte das Oberste Gericht Floridas die Berücksichtigung der Handauszählung für das Endergebnis verbieten. Dem Fernsehsender NBC sagte er aber, weitere Entscheidungen würden erst getroffen, wenn der Spruch des Obersten Gerichts vorliege. Am Sonntag meldeten sich jedoch mehrere Senatoren beider Parteien im Fernsehen mit der Empfehlung zu Wort, den Rechtsstreit nach dem Urteil des Obersten Gerichts von Florida zu beenden.

Zeigten sich nur kurz der Presse: Al Gore...
DPA

Zeigten sich nur kurz der Presse: Al Gore...

Wann der Supreme Court seine Entscheidung trifft, ist offen. Ein ehemaliger Richter am Obersten Gericht des Bundesstaates sagte, wahrscheinlich werde die Entscheidung binnen 48 Stunden fallen. Die sieben Richter seien es gewohnt, unter starkem Druck zu entscheiden. Die Anwälte jeder Partei haben eine Stunde, aber eventuell auch mehr Zeit, um ihre Positionen mündlich vorzutragen. Das Oberste Gericht hatte in der vergangenen Woche die Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl vom 7. November untersagt, solange die Frage der Handauszählungen nicht geklärt sei. Grundsätzlich war die manuelle Nachzählung vom Berufungsgericht in Atlanta gebilligt worden.

...und George W. Bush.
AP

...und George W. Bush.

Insgesamt werden in Florida rund 1,7 Millionen der sechs Millionen abgegebenen Stimmzettel noch einmal gezählt. Da es in den drei betroffenen Bezirken traditionell viele Anhänger der Demokraten gibt, könnte die Nachzählung Gore gegenüber Bush noch in Vorteil bringen. Nach Einschätzung von Beobachtern dürfte es aber sehr knapp werden. In Florida geht es um 25 Wahlmänner- Stimmen, die dem Gewinner in dem Bundesstaat die erforderliche Zahl von 270 Wahlmänner-Stimmen bringen, die zum Sieg bei der Präsidentenwahl nötig sind. Die 538 Wahlmänner werden den Nachfolger Bill Clintons am 18. Dezember bestimmen.

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