US-Wahlen "Es wird ein Desaster"

Bei den Kongresswahlen in den USA gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beobachter räumen den Demokraten am Dienstag aber die besseren Chancen ein - wegen der schwächlichen Konjunktur. In Florida, wo Bush-Bruder Jeb zur Wahl steht, droht einmal mehr ein Zählproblem.

Von , New York


Am Dienstag stimmen die Amerikaner über die künftige Zusammensetzung des Repräsentantenhauses ab
GMS

Am Dienstag stimmen die Amerikaner über die künftige Zusammensetzung des Repräsentantenhauses ab

New York - Wenn die Amerikaner am Dienstag den Hebel der Wahlmaschinen umlegen, dann entscheiden sie über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus, 34 der hundert Senatssitze und 35 Gouverneure in den Bundesstaaten. Es geht um viel, vor allem um das Eine: Können die Demokraten ihre hauchdünne Senatsmehrheit verteidigen, oder verlieren sie ihre einzige Widerstandsbastion gegen die Regierung von George W. Bush?

Beide Seiten liefern sich einen erbitterten Wahlkampf bis zur letzten Minute. Der Präsident ist am Donnerstag zu einem Last-Minute-Flugmarathon mit der "Air Force One" aufgebrochen, um besonders kritische Kandidaten zu unterstützen: Er besucht 14 Bundesstaaten in fünf Tagen, bevor er am Dienstag in Texas landet, um selbst seine Stimme abzugeben. Auch die Top-Demokraten sind im Land unterwegs und versuchen, ihre Anhänger zu mobilisieren.

Es sind die ersten nationalen Wahlen seit den Terroranschlägen vom 11. September. Zum ersten Mal nach Krieg, Rezession und Bilanzskandalen tun die Amerikaner ihre Meinung kund. Kaum ein Kommentator wird es daher verpassen, die Ergebnisse als Abstimmung über den Kurs der Bush-Regierung zu interpretieren.

Lokal vor national

Doch darum geht es nicht, sagen Experten. "Diese Wahl ist kein Referendum über Bush", sagt Ron Gunzburger, Herausgeber des Newsletters "Politics1". Zwar gebe es zum ersten Mal seit Jahren nationale Themen, die die lokalen Interessen in den Hintergrund drängen sollten: Der mögliche Irak-Krieg, Terrorismus, anhaltende konjunkturelle Unsicherheit.

Präsidentenbruder Jeb Bush will wiedergewählt werden - und hat gute Chancen
AP

Präsidentenbruder Jeb Bush will wiedergewählt werden - und hat gute Chancen

Doch wie schon in der Vergangenheit würden die Wahlen vor allem von lokalen Persönlichkeiten entschieden. Außenpolitik und Terrorbekämpfung blieben im Hintergrund - nicht zuletzt, weil es da nicht viel zu wählen gebe. "Beide Parteien stimmen in ihrem Kurs überein", sagt Gunzburger. "Der Krieg gegen den Irak ist von den Demokraten im Kongress abgesegnet worden".

Einzig die Konjunktur könnte als wahlentscheidendes Gewicht in die Waage fallen - zugunsten der Opposition. "Wenn es einen nationalen Trend geben sollte, dann glaube ich, wird er von den Konjunkturängsten bestimmt sein. Das ist ein Vorteil für die Demokraten", sagt Thomas Mann von der Brookings Institution, einem unabhängigen "Think Tank" in Washington.

Damit wäre das Kalkül der Demokraten aufgegangen, die mit einer schnellen Irak-Abstimmung das Thema von der Agenda holen und den Wahlkampf stattdessen auf die wirtschaftlichen Probleme daheim konzentrieren wollten. In der neuesten Gallup-Umfrage führen die Demokraten mit 49 Prozent gegenüber den Republikanern mit 46 Prozent. Doch die Differenz fällt in den Rahmen der statistischen Ungenauigkeit, der Wahlausgang ist also völlig offen.

Demokraten mobilisieren besser

Allerdings gibt es einige Faktoren, die die Demokraten favorisieren: So schaffen sie es dank ihrer Gewerkschaftshelfer meist, am Wahltag mehr ihrer Anhänger zu mobilisieren als die Republikaner. Auch die Geschichte ist auf Seiten der Opposition: In Midterm-Wahlen verliert die Regierungspartei normalerweise Sitze.

Gunzburger glaubt daher, dass die Demokraten nicht nur die Senatsmehrheit verteidigen, sondern auch das Repräsentantenhaus erobern können. "Sie haben die besten Chancen seit 1994", sagte er. Das Weiße Haus allerdings will den Trend brechen. "Wir wollen die Geschichte dieses Jahr widerlegen", kündigte Bush-Sprecher Ari Fleischer an.

Das Ergebnis hängt von wenigen Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Im Senat, in dem die Demokraten bisher eine Ein-Stimmen-Mehrheit haben, gelten sechs Sitze als unentschieden. Im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner eine Sechs-Stimmen-Mehrheit halten, sind zwei Dutzend Sitze besonders hart umkämpft.

Walter Mondale will Minnesota erobern
DPA

Walter Mondale will Minnesota erobern

Doch so wichtig die Machtverteilung im Kongress erscheint - die Wahlbegeisterung der Amerikaner hält sich in Grenzen. Die Midterm-Wahlen, bei denen es nicht um den Präsidenten geht, sind traditionell so etwas wie ein Nicht-Ereignis. Ganze 17 Prozent der Wähler gingen zu den Vorwahlen. Für Dienstag wird mit einer ähnlich schwachen Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren gerechnet: 35 Prozent.

Walter Mondale versucht sein Comeback

Dabei kämpfen durchaus schillernde Figuren um die Wählergunst. In Minnesota versucht der ehemalige Vizepräsident Walter Mondale sein Comeback in den Senat. Der 74-Jährige hatte vor 26 Jahren den Senat verlassen, um Vizepräsident unter Jimmy Carter zu werden. 1984 war er als Präsidentschaftskandidat gegen Ronald Reagan angetreten und hatte spektakulär 49 Staaten verloren. Jetzt ist er zurück - als Spontan-Ersatz für den kürzlich bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen demokratischen Senator Paul Wellstone.

Obwohl Mondale seinen Wahlkampf erst vergangenen Donnerstag begann, kennen ihn bereits 98 Prozent der Wähler. Seine Wahl scheint Formsache: Er hat den Vorsprung, den Wellstone erarbeitet hatte, über Nacht noch ausgebaut. "Go, Grandpa, go", kommentierte das Online-Magazin "Slate".

Ein weiterer Greis, der kurzfristig einspringen musste, ist Frank Lautenberg. Der 78-jährige Demokrat, der vor zwei Jahren aus dem Senat ausgeschieden war (um Jüngeren Platz zu machen, wie es damals hieß), scheint nach der Ruhepause doch wieder fit genug zu sein. Er ersetzte vor einigen Wochen Robert Torricelli, demokratischer Senator aus New Jersey, der wegen eines Geschenke-Skandals zurücktrat. Auch Lautenberg, bei den Wählern noch nicht vergessen, scheint seinen Sitz sicher zu haben.

Ein demokratischer Doppelsieg, im Senat und im Haus, würde die nationale Agenda nicht radikal verändern, sagt Mann. Denn die Initiative ginge weiterhin vom Präsidenten aus. Vor allem in der Außenpolitik würde der Kongress Bush auch weiterhin folgen.

Die Auswirkungen eines demokratischen Sieges

Aber zumindest würde ein demokratischer Sieg "die Art und Weise ändern, wie Bush seine innenpolitische Agenda umsetzt", sagt Mann. Der Präsident müsste - wie sein Vorgänger Clinton - sehr viel stärker nach Kompromissen suchen. Unter anderem müsste er wohl neue, weniger konservative Richterkandidaten vorschlagen, die vom Kongress abgesegnet werden müssen. Und auch sein Steuersenkungsplan würde wahrscheinlich gestoppt.

Bei einem republikanischen Doppelsieg hingegen hätte Bush für die nächsten zwei Jahre freie Hand. Besonders folgenschwer wäre die Ernennung der zahlreichen Richterkandidaten - die auf Lebenszeit in ihrem Amt bleiben.

Bei den Gouverneurswahlen sind alle Augen auf Jeb Bush gerichtet. Der Bruder des Präsidenten kämpft in Florida um seine Wiederwahl. Er hat gute Chancen - unter anderem, weil es in einem demokratischen Bezirk nicht genug Wahlmaschinen gibt. Wie die Lokalzeitung "Sun-Sentinel" berichtete, reichen die 5000 Wahlmaschinen in Broward County selbst im Optimalfall nicht aus, um die erwarteten 500.000 Wähler zu bewältigen. Wenn die Wahllokale schlössen, stünden bis zu 150.000 Wähler noch vor der Tür.

Das ist besonders pikant, weil Broward County schon vor zwei Jahren im Präsidentschaftswahlkampf zwischen George W. Bush und Al Gore Schlagzeilen gemacht hatte. Florida, die zweite? Und schon wieder mit einem Bush? Gunzburger ist sich sicher: "Es wird ein Desaster."



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