US-Wahlkampf Außenminister Steinmeier warnt vor einem Präsidenten Trump
Donald Trump
Foto: CARLO ALLEGRI/ REUTERSAußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich im US-Präsidentschaftswahlkampf gegen den Kandidaten der Republikaner, Donald Trump, positioniert. Der SPD-Politiker zeigte sich besorgt über die Nominierung Trumps.
"Dass ein Präsidentschaftskandidat Trump der gesamten politischen Elite den Kampf ansagt, obwohl er ihr angehört, und gerade dafür Unterstützung gewinnt, beunruhigt mich sehr", sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse".
Beim Parteitag der Republikaner sei auch von Trump das Bild eines Landes gezeichnet worden, das von äußeren und inneren Feinden belagert, ja geradezu okkupiert wäre. "Das ist doch grotesk", sagte Steinmeier. Einerseits wolle Trump Amerika stark machen. "Aber mit demselben Brustton der Überzeugung sagt er, dass sich Amerika aus den Konflikten dieser Welt heraushalten solle. Wie das eine mit dem anderen zusammengeht, kann ich mir jedenfalls nicht erklären." Bei einem Sieg Trumps gegen die Demokratin Hillary Clinton gäbe es "viele Ungewissheiten für das transatlantische Verhältnis".
In den USA machen sich die Demokraten nach der Nominierung Trumps offenbar Sorgen um die nationale Sicherheit. Der US-Abgeordnete David Cicilline forderte, US-Präsident Barack Obama solle Donald Trump sensible Dokumente besser vorenthalten. Im Interesse der nationalen Sicherheit sei es wichtig, dass Trump keinen Zugriff auf als geheim eingestufte Regierungsunterlagen erhalte.
Cicilline begründete das mit der Aufforderung Trumps an Russland, fehlende E-Mails aus einem privaten Mailkonto der damaligen Außenministerin Clinton ausfindig zu machen. Dazu sagte Cicilline, wer "das Ausland zu feindseligem Handeln" ermutige, stelle eine "Gefahr für das Land dar". In den USA ist es gute Tradition, schon im Wahlkampf den nominierten Kandidaten der Parteien sicherheitsrelevante Informationen weiterzugehen, wenn sie die Kandidatur sichern konnten.
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Der Leiter des Aspen-Forschungsinstitutes in Deutschland, Rüdiger Lentz, hält einen Sieg Trumps für gut möglich. "Wir müssen uns darauf einrichten, dass Donald Trump mehr als gute Chancen hat, nächster Präsident der Vereinigten Staaten zu werden", sagte er den "Ruhr Nachrichten".
Parteitag der Demokraten: Ich drück dich
Hillary Clinton werde zwar jetzt auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten begeistert gefeiert. "Aber es muss sie nicht ins Weiße Haus tragen." Clintons Handicap sei: "In ihrer Nähe hat man das Gefühl, es gehe um sie und erst in zweiter Linie um die Wähler oder die Gesellschaft. Der Eindruck hat sich über die Jahre verfestigt. Deshalb ist ihre Position nicht so, wie sie sein könnte."
