Wahlkampf in Amerika Deutsche Firmen sponsern US-Kandidaten mit Millionen
Kapitol in Washington: "Nur US-Bürger dürfen spenden"
Foto: JAMES LAWLER DUGGAN/ REUTERSWenn Amerika am kommenden Dienstag wählt, geht ein gigantisch teurer Kongresswahlkampf in sein Finale. Bis zu vier Milliarden Dollar an Gesamtausgaben hat das unabhängige Institut Center for Responsive Politics (CRP) berechnet - ein Rekord. Hinzu kommen dann noch die Ausgaben für mögliche Stichwahlen in den kommenden Wochen.
Auch deutsche Unternehmen beteiligen sich am Politiksponsoring in den USA. Wegen des Verbots von ausländischen Wahlspenden müssen sie dabei den Umweg über ihre US-Ableger nehmen. Bislang gaben Lobbygruppen mit deutschen Verbindungen rund 2,2 Millionen Dollar aus, wie die Nachrichtenagentur AFP aus den Daten des CRP errechnet hat.
"Nur US-Bürger und Menschen mit einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung dürfen für die Bundespolitik in den USA spenden", sagt CRP-Mitarbeiter Russ Choma. Allerdings gebe es das Schlupfloch für jene ausländischen Unternehmen, die eine Filiale in den Vereinigten Staaten unterhalten. Diese Ableger können eigene politische Interessengruppen gründen, sogenannte Political Action Committees (PACs), in die ihre US-Angestellten dann Wahlkampfspenden einzahlen können.
Die Zuwendungen kommen also von US-Bürgern, über die Verwendung befinden aber meist die Unternehmen. "Wer das PAC gründet, kann entscheiden, wie das Geld benutzt wird", sagt Choma.
Für die Kongresswahlen 2014 flossen nach CRP-Angaben bisher gut 17,3 Millionen Dollar von Lobbygruppen mit ausländischen Verbindungen an Kandidaten. Republikanische Politiker erhielten dabei 10,3 Millionen Dollar, an Demokraten gingen rund sieben Millionen Dollar. Die meisten Spenden verteilte das PAC der Schweizer Bank UBS (gut 1,3 Millionen Dollar), gefolgt vom britischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE (gut 831.000 Dollar).
In der CRP-Datensammlung sind auch 18 politische Interessengruppen deutscher Unternehmen aufgeführt, die bislang gut 1,2 Millionen Dollar an Republikaner und knapp eine Million Dollar an Demokraten spendeten. In der Spitzengruppe befinden sich der Chemiekonzern BASF (343.500 Dollar), T-Mobile USA (die US-Mobilfunktochter der Deutschen Telekom, 335.500 Dollar), der Chemie- und Pharmakonzern Bayer (300.500 Dollar) sowie der Technologiekonzern Siemens (288.400 Dollar).
Die PACs unterstützen jeweils eine ganze Reihe von Kandidaten für den Senat und das Repräsentantenhaus mit niedrigen vierstelligen Beträgen. Dabei schimmern mögliche Interessen der Unternehmen durch. Eine der höchsten Spenden der Lobbygruppe von T-Mobile USA in der Gesamthöhe von 10.000 Dollar ging etwa an den demokratischen Senator Ed Markey, der sich gegen die Massenüberwachung von Handydaten durch Polizei und Geheimdienste einsetzt. Bayer hat seinen US-Sitz in Pittsburgh in Pennsylvania - zwei Abgeordnete aus dem Bundesstaat stehen ganz oben auf der Empfängerliste (Sehen Sie hier eine CRP-Auflistung aller PACs mit ausländischen Verbindungen ).
"Einige der Unternehmen, die PACs unterhalten, sind definitiv dicke Brocken", sagt Choma. Um den Ausgang in einem Wahlkreis entscheidend zu beeinflussen, würden ihre Mittel aber nicht ausreichen. Lobbygruppen mit ausländischen Verbindungen seien nur ein "sehr kleiner Teil" des Milliardenspiels bei den Kongresswahlen, sagte Choma.
Das Center for Responsive Politics rechnet damit, dass einzelne Kandidaten sowie die beiden Parteien in diesem Wahljahr insgesamt rund 2,7 Milliarden Dollar ausgeben werden. Dazu kommen schätzungsweise noch einmal mindestens 900 Millionen Dollar, die nicht als klassische Spenden an Demokraten und Republikaner gehen, sondern mit denen politische Interessengruppen über eigene Radio- oder Fernsehspots direkt in das Geschehen eingreifen.
In den letzten Bereich fallen auch die umstrittenen Super-PACs, die anders als die oben erwähnten PACs unbegrenzt viel Geld in den Wahlkampf pumpen können. Bedingung hierfür: Sie dürfen keine direkten Verbindungen mit den Kandidaten unterhalten. Die Regelung für die Super-PACs geht zurück auf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2010: Damals entschied der Supreme Court mit Verweis auf die Meinungsfreiheit, dass bis dahin gültige Obergrenzen für Wahlkampfgelder von Unternehmen, Verbänden oder reichen Individuen gegen die Verfassung verstoßen.
