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11. Oktober 2018, 09:19 Uhr

US-Wahlkampf

Trumps Angstkampagne

Von , Washington

Die politische Debatte in den USA wird immer schriller. Der Präsident nennt seine Gegner "verrückt" und warnt vor Verhältnissen "wie in Venezuela", falls die Demokraten bei den Midterms gewinnen. Kann diese Taktik funktionieren?

Donald Trump hat ein neues Lieblingswort: Mob. Zum Mob zählt der US-Präsident vor allem eine Sorte Mensch: seine politischen Gegner.

"Die Demokraten sind völlig außer Kontrolle, verrückt", rief Trump seinen grölenden Anhängern bei einer Kundgebung in Iowa zu. "Auf keinen Fall darf einem wütenden, linken Mob wie den Demokraten die Macht überlassen werden." Niemals. Auf keinen Fall. "Das wäre so, als würde man einem Brandstifter Streichhölzer geben."

Auch vor Fans in Pennsylvania erklärte er, die Demokraten seien ein "radikaler Mob". Und bei einem Auftritt vor Journalisten in Washington warnte Trump vor dem Absturz der US-Wirtschaft, sollte die Opposition, "der Mob", die Midterm-Wahl gewinnen: "Wenn die Demokraten an die Macht kommen, werden sie Amerika zu einem neuen Venezuela machen."

Trumps Absicht ist leicht zu durchschauen

Trumps Mob-Trick ist die neueste, bizarre Wendung in einem Wahlkampf um die Mehrheit im US-Kongress, der schon jetzt völlig gegen alle Regeln und Normen verstößt. Es wird schrill - und die Absicht des Präsidenten ist leicht durchschaubar. Rechtzeitig zu Beginn der heißen Wahlkampfphase will er mit einer klassischen Angstkampagne möglichst viele Wähler mobilisieren und ins Lager der Republikaner treiben.

Typisch Trump: Während er sich selbst als Hüter von Recht und Ordnung präsentiert, soll die Opposition als wilder, gewalttätiger Haufen von Chaoten gebrandmarkt werden. So will Trump all jenen Amerikanern, die vielleicht noch unentschlossen sind, genug Furcht einjagen, damit sie bei der Wahl am 6. November ihr Kreuz auch ja bei seiner Partei machen.

Wer Trump und seine Politik ablehnt, wird von ihm und seinen Unterstützern automatisch zur Gefahr für das ganze Land erklärt. Allen voran die Frauen und Männer, die in der vorigen Woche in Washington gegen Trumps Kandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, protestierten. Obwohl es bei diesen Protesten lediglich zu kleineren Handgemengen mit der Polizei kam, etwa als Demonstranten sich weigerten, ein Senatsgebäude zu verlassen, sprachen führende republikanische Senatoren anschließend von einem "bezahlten Mob", der da angeblich am Werk gewesen sei, um ihre Arbeit zu behindern.

Auch bei Fox News, Trumps medialem Sprachrohr, wird die Mob-Botschaft beharrlich verbreitet. Dort laufen die Bilder von Anti-Kavanaugh-Protestlern in Endlosschleife. Zugleich wird jede noch so kleine Versammlung von #MeToo-Gruppen oder Antifa-Aktivisten irgendwo im Land als vermeintlicher Beleg für den drohenden Aufstand angesehen.

"Das passiert, wenn wir nicht gemeinsam gegen den Mob aufstehen", meint der Fox-News-Kommentator Greg Gutfeld und postete bei Twitter das Video eines linken Protestmarschs in Portland (Oregon), bei dem Demonstranten mit Autofahrern streiten. Das Video wurde von besorgten Trump-Wählern tausendfach im Netz geteilt.

Ob Trumps Taktik aufgehen kann, bleibt indes ungewiss. In den Umfragen liegen der Präsident und seine Republikaner immer noch mit durchschnittlich sechs Prozent hinter den Demokraten zurück. Die Möglichkeit einer "blauen Welle", also eines großen Erfolgs der Demokraten bei den Midterms, scheint weiterhin real.

Gleichwohl hat der erbitterte politische Streit um den Richter Kavanaugh bei republikanischen Wählern einen Mobilisierungseffekt ausgelöst, zumindest steigen die Umfragewerte für die Republikaner in Teilen wieder leicht an. "Die niederträchtige Behandlung Kavanaughs durch die Demokraten hat die Basis der Republikaner erwachen lassen", frohlockt der konservative "Washingtoner Examiner".

Video: Trump nennt Zentralbank Fed "verrückt"

Naturgemäß reagieren viele Demokraten mit einer Mischung aus Abscheu und Empörung auf Trumps neueste Attacken. Die Abgeordnete Maxine Waters vom linken Flügel der Demokraten erklärte, Trump versuche, mit seiner Pauschalattacke das Recht auf friedliche Proteste zu unterminieren. Nicht die Demokraten, sondern er selbst sei der "Poster-Boy eines Mob-Demonstranten".

Andere Demokraten versuchen die Trump-Attacken indes weitgehend zu ignorieren. Sie setzen darauf, dass Trumps Masche sich bald totläuft - und dann wieder andere Themen in den Vordergrund des Wahlkampfs rücken. Der Streit um das Gesundheitswesen zum Beispiel. Oder Trumps verächtlicher Umgang mit Frauen im Allgemeinen.

Die Demokraten wissen zudem, dass Trumps Mob-Taktik nicht unbedingt funktionieren muss. Ja, sie kann sogar ins Gegenteil umschlagen. Viele Wähler könnten wegen der harschen Angriffe des Präsidenten auf die Opposition nur noch wütender werden - und den Republikanern an den Wahlurnen einen Denkzettel erteilen.

Dieses Problem kennen die Demokraten aus eigener Erfahrung. Sie erinnern sich noch zu gut an den Midterm-Wahlkampf vor acht Jahren. Damals waren sie an der Macht und viele Tausend Anhänger der rechtsgerichteten Tea-Party-Bewegung und der Republikaner protestierten wütend gegen Präsident Barack Obama.

Die Ironie der Geschichte: Seinerzeit sprachen manche Demokraten und ihre Unterstützer im Wahlkampf von einem rechten "Mob", der sich da formiere. Anschließend verloren sie bei den Midterm-Wahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus.

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