US-Wahlkampf Von Chemnitz bis China

Trump führt einen neuartigen Wahlkampf gegen China. Europa darf dem nicht weiter tatenlos zusehen. Denn nur im Austausch und in der Zusammenarbeit mit China lässt sich der globalisierte Kapitalismus sinnvoll gestalten.

Demonstrantion in Hongkong gegen den Handelskrieg von US-Präsident Donald Trump gegen China (Archivbild)
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Demonstrantion in Hongkong gegen den Handelskrieg von US-Präsident Donald Trump gegen China (Archivbild)

Ein Kommentar von , Paris


Deutsche Landtagswahlkämpfe und der US-amerikanische Kongresswahlkampf haben etwas gemein: Sie drehen sich nicht nur am Rande um ein bisher bei solcher Gelegenheit noch nie verwandtes Ch-Wort. Hierzulande lautet das Ch-Wort "Chemnitz", in den USA "China".

Das könnte Zufall sein, ist es aber leider nicht: Chemnitz steht für die Ausgrenzung der Andersartigen auf der Fußgängerzone, China für die Ausgrenzung der Andersartigen auf dem Weltmarkt. Im Kleinen wie im Großen, in Europa wie in den USA, droht eine westliche Zeitenwende, wenn die etablierte Politik auf Chemnitz und China keine neuen Antworten findet.

Nationalismus von unten und oben

Chemnitz ist ein Oppositionsthema, es zeugt vom Nationalismus von unten. China ist ein Regierungsthema, es zeugt vom Nationalismus von oben. Welcher gefährlicher ist, ist völlig offen. Hierzulande denkt man zuerst an Chemnitz, aber die Lage kann sich schnell ändern. "Ich sage nur China, China, China", warnte schon Kurt Georg Kiesinger, immerhin als deutscher Bundeskanzler, im Wahlkampf der Sechzigerjahre. Damals sprachen viele von der "gelben Gefahr", einem Schlagwort aus der Kolonialzeit. Heute nimmt US-Präsident Donald Trump China aufs Korn, brandmarkt es als Gegner im Großmachtwettbewerb, wirft ihm nicht mehr nur wirtschaftliche, sondern auch militärische "Aggression" vor, prangert schwerste Menschenrechtsverletzungen und Orwell'sche Verhältnisse an. Der neue China-Sound aus den USA könnte die Weltpolitik auf Jahrzehnte prägen.

"Die Verhandlungen zwischen den beiden Großmächten gehen nicht darum, wie viel Sojabohnen oder Boeing-Flugzeuge jede Seite vom anderen kauft", sagt der moderate US-Republikaner Kevin Warsh, Ex-Gouverneur der US-amerikanischen Zentralbank. "Wir stehen vor einem entscheidenden Moment der Geschichte. Was die Regierungen der USA und China in den nächsten zwölf Monaten tun, wird die Beziehung der beiden Großmächte für das ganze 21.Jahrhundert prägen."

Im Sinne einer solchen weltpolitischen Dramaturgie versucht Trump mit China im Wahlkampf zu punkten. Mit nie dagewesener Rhetorik gegen Peking, aber auch mit Taten: Die neuen Handelsabkommen der USA mit Mexiko, Kanada, Südkorea und demnächst Japan sollen beweisen, dass Washington seine Verbündeten bei der Stange hält, um im Handelskrieg mit China besser zuschlagen zu können. Klipp und klar hat kürzlich US-Vizepräsident Mike Pence den US-Technologiekonzern Google aufgerufen, sich nicht weiter in China zu engagieren. Dem US-amerikanischen Wähler gibt Trump damit eine neue Option: Er soll schon bei den Kongresswahlen gegen China stimmen.

Im Video: Mike Pence - "Sie wollen uns untergraben"

Noch steht diese Option in Europa nicht zur Wahl. Aber gerade Ereignisse wie in Chemnitz lassen erahnen, dass dies bald der Fall sein könnte. Auch bei uns findet der Nationalismus neues Gehör in den Mittelschichten. Die aber könnten sich vom Machtgewinn Chinas bald stärker bedroht sehen als von afrikanischen Flüchtlingen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel widerspricht der Trump'schen Dramaturgie vehement: Der US-Präsident sei ein Mann, "der letztlich davon ausgeht, dass es nur Situationen gibt, in denen einer gewinnen kann, der anders als ich nicht an Win-win-Situationen glaubt", sagte Merkel kürzlich in dem bayerischen Örtchen Ottobeuren.

Eigentlich müsste Ottobeuren nun so bekannt sein wie Trudering, ebenfalls in Bayern, wo Merkel schon vor gut einem Jahr Trump angriff und von der nötigen Selbstbehauptung Europas sprach. Damals hörte die ganze Welt ihrer Bierzeltrede im Vorwahlkampf der Bundestagswahlen zu, doch in Ottobeuren hörten nicht mal die Deutschen mehr hin. Ihr Widerspruch verhallte ohne Echo. Dabei hatte sie ihn mit ihrem Bekenntnis zu dem Glauben an Win-win-Situationen bewusst auf die Chinapolitik ausgerichtet.

Kein Begriff passt bis heute besser auf Merkels Chinapolitik. Sie übernahm ihn vom ehemaligen chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zu einer Zeit, als sie selbst noch schwankte, ob sie lieber Wen oder den Dalai Lama empfangen sollte. Doch Wen war noch ein Vertreter der alten chinesischen Reform- und Öffnungspolitik. Seine Nachfolger unter Staats- und Parteichef Xi Jinping haben mit ihr tatsächlich in vieler Hinsicht gebrochen - auch davon spricht heute Donald Trump, wenn er gegen China mobil macht.

Das chinesische Feindbild ist einfach zu beschwören

Merkels Glaube wird also allein wenig ausrichten. Schweigen ist ihr dieses Mal nicht vorzuwerfen, aber sie und andere Regierungsmitglieder müssten das andere Ch-Wort viel offensiver in die deutsche Öffentlichkeit tragen, damit diese nicht eines Tages genauso geschockt reagiert wie nach den Ereignissen in Chemnitz. Denn das chinesische Feindbild zu mobilisieren, ist einfach, und Peking macht es dieser Tage einfacher denn je. Bald könnte die AfD analog zu Pence fordern: VW raus aus China!

Dennoch bleibt die Gegenposition richtig: Nur im Austausch und der Zusammenarbeit mit China kann der globalisierte Kapitalismus sinnvoll gestaltet werden. Siehe die Klimapolitik. Allerdings sieht es danach zwischen den USA und China derzeit nicht aus. Umso wichtiger ist, dass sich Deutschland nicht im Zuge weiterer Wahlkämpfe gedankenlos auf Trumps Seite schlägt.

insgesamt 20 Beiträge
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fortelkas 15.10.2018
1. An China
....und nicht nur an China, wird sich Mr. T. die politischen Zähne ausbeißen. Nur, seine Fans haben das noch nicht gemerkt, und wenn sie es merken, wird es zu spät sein. Für Deutschland und Europa ein weiteres Signal, eine eigenständige Politik zu betreiben, notfalls gegen die USA. Erwin Fortelka
basileus97 15.10.2018
2.
Wollen wir denn einen funktionierenden globalisierten Kapitalismus mit freundlicher Zusammenarbeit einer kommunistischen Diktatur? Ich will das nicht.
ththt 15.10.2018
3. Handelskrieg vorhersehbar
Es war doch schon vor Jahrzehnten vorherzusagen, dass es zu einer Rivalität zwischen USA, China und Europa kommen wird. So funktioniert der Kapitalismus: sinken die Wachstumsraten, müssen sich neue Märkte gesucht werden, wodurch man früher oder später in Konflikt mit anderen Staaten kommt. Plötzlich verstummt das Gerede von "befreundeten" Staaten und es wird begonnen, Feindbilder aufzubauen, um die eigene Bevölkerung auf einen Handelskrieg, später auf eine militärische Auseinandersetzung einzuschwören.
thoms1957 15.10.2018
4. Kein- Nationalismus ist aber keine Einbahnstraße
China kennt nur eine wichtige Nation: China. Sie sagen es dort nur nicht so plump, laut und poltrig wie derzeit in den USA. China verfolgt konsequent seine eigene streng nationalistisch ausgerichtete Politik und Wirtschaftspolitik. Und bei aller nur zu berechtigten Trump Kritik: Im Zweifelsfall sind mir die USA näher als China - in fast allem. Und Trump ist in 6 Jahren spätestens weg. Der chinesische Nationalismus unter der Diktatur der KPCh bleibt sicher länger und wir ständig präsenter in seinen Auswirkungen.
wiebitte 15.10.2018
5. globalisierten Kapitalismus ...
... sinnvoll gestalten? Wer bitte glaubt denn noch daran; der globalisierte Kapitalismus ist der Kern allen Übels und nur mit Ländern, die dies erkennen lässt sich eine bessere Welt gestalten - also weder mit uns (bisher), noch mit den Chinesen, den USA, usw. Wachstumshörigkeit beerdigen, wäre der erste Schritt.
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