US-Wahlkampf Wie Hillary Clinton um jüdische Wähler wirbt

Hillary Clinton braucht die Stimmen jüdischer Amerikaner. Die Sicherheit Israels spielt deshalb im US-Wahlkampf eine zentrale Rolle. Die Kandidatin will vieles anders machen als Präsident Obama.

Das Atomabkommen mit Iran bedroht Israel? Hillary Clinton sieht das anders. "Das angereicherte Uran ist verschwunden, Tausende Zentrifugen stehen still", erklärte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin vor Kurzem bei einer Rede vor AIPAC, der größten proisraelischen Organisation Amerikas in New York. "Ich glaube daran, dass die Vereinigten Staaten, Israel und die Welt deshalb heute sicherer sind."

Was soll sie auch anderes sagen? Schließlich begannen die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran während ihrer Zeit als US-Außenministerin. Die Vereinbarung mit Iran ist damit auch ihr Deal. Jetzt kämpft Clinton um die Stimmen der jüdischen Wähler in den USA - und die verfolgen die amerikanische Nahostpolitik ganz genau. Das Atomabkommen mit dem Erzfeind Iran sehen viele skeptisch. Clinton tritt deshalb bei Wahlkampfveranstaltungen als treue Beschützerin Israels auf.

Die Stimmen der jüdischen Community sind für sie wichtig: Rund 6,8 Millionen Juden leben in den USA, unter ihnen liegt die Wahlbeteiligung deutlich höher als bei der restlichen Bevölkerung des Landes. Hillary Clinton kann sich im Wahlkampf nicht auf die große Masse der weißen, männlichen Amerikaner verlassen. Ihre Wähler sind Frauen, Einwanderer, Schwarze - und Juden. Doch sowohl das konservative Pro-Israel-Lager als auch die linksliberalen jüdischen Demokraten gelten als besonders schwierige Wählerschaft. Wer hier punkten will, muss die Sicherheit Israels garantieren - ohne sich bei den arabischen Partnern unbeliebt zu machen.

Schon im Vorwahlkampf ist zu beobachten, wie Clinton um die Gunst der jüdischen Wähler buhlt:

1. Sie ist gegen einen Boykott

Seit 2005 werben palästinensische Nichtregierungsorganisationen dafür, israelische Produkte zu boykottieren und Investitionen aus Israel abzuziehen. Die Kampagne mit dem Namen B.D.S. (Boycott, Divestment, Sanctions) soll die Regierung in Jerusalem dazu zwingen, die israelischen Siedlungen im Westjordanland aufzugeben.

In einem Brief an proisraelische und jüdische Organisationen verurteilte Hillary Clinton die Kampagne kürzlich scharf: B.D.S. schreibe Israelis und Palästinensern vor, wie sie ihren Konflikt zu lösen hätten. "Das ist nicht der Weg zum Frieden", schrieb sie. "Gegen den Boykott zu sein, gilt innerhalb der jüdischen Community als Selbstverständlichkeit", erklärt Natan Sachs, Israel-Experte des Brookings Institute.

2. Sie tritt anders auf als Obama

Zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Streit. Zuletzt hatte Netanyahu auf Einladung des Republikaners John Boehner vor dem US-Kongress gegen den Iran-Deal gewettert - ohne Obama zuvor von seinem Besuch in Kenntnis zu setzen. Die diplomatischen Beziehungen gelten seitdem als angespannt.

Hillary Clinton tritt im Wahlkampf deshalb als proisraelische Alternative zu Obama auf. Obwohl auch ihr nachgesagt wird, kein gutes Verhältnis zu Netanyahu zu haben, greift sie dessen Politik öffentlich nicht so frontal an wie Obama. Während ihr Konkurrent Bernie Sanders sich bei einer TV-Debatte im April für seine Kritik am Umgang Israels mit dem Gazastreifen feiern ließ, konterte die ehemalige First Lady: Die Regierung in Jerusalem habe das Recht, sich gegenüber den Hamas-Milizen im Gazastreifen zu verteidigen. Schließlich habe das Land nicht um die Raketenangriffe auf israelische Dörfer im Umland gebeten.

3. Sie kritisiert die Siedlungspolitik nicht

Anders als Obama hält Clinton sich im Wahlkampf auch mit Kritik an Netanyahus Siedlungspolitik in der Westbank zurück. Und das, obwohl der Expansionskurs der Netanyahu-Regierung in den Augen internationaler Beobachter die Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung behindert. Zwar hatte auch Clinton die Siedlungspolitik in ihrer Zeit als Außenministerin kritisiert. Doch in ihrer Wahlkampfrede vor der proisraelischen AIPAC-Organisation streifte Clinton das Thema Siedlungen nur kurz: "Alle Beteiligten müssen versuchen, keinen Schaden anzurichten, auch mit Blick auf die Siedlungen."

4. Sie als Alternative zu Trump

Zwar laufen die Vorwahlen in den USA noch, doch zeichnet sich ein Duell zwischen Hillary Clinton und dem Immobilienmilliardär Donald Trump immer mehr ab. Mit Blick auf die jüdische Wählerschaft ist sie im Vorteil. Traditionell gehören die Juden in den USA eher dem demokratischen Lager an. Hinzu kommt, dass die außenpolitischen Ideen des Milliardärs bislang völlig diffus sind.

"Wir wissen nicht, wo Trump steht, er ist unberechenbar", erklärt Itamar Rabinovich, der in den Neunzigerjahren israelischer Botschafter in Washington war. Israel und viele andere Staaten im Nahen Osten hingen jedoch von den Entscheidungen der USA ab. "Wenn nun jemand Präsident wird, der keine Ahnung von Außenpolitik hat, macht uns das Sorgen." Die jüdischen Wähler werden Hillary Clinton wohl auch deshalb den Vorzug geben.


Zusammengefasst: Die jüdische Bevölkerung ist eine wichtige Wählergruppe in den USA. Um sie zu überzeugen, muss ein Kandidat die Sicherheit Israels garantieren. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton präsentiert sich deshalb im Wahlkampf anders als Amtsinhaber Obama, der die Politik von Premier Netanyahu öfter kritisiert hatte.

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