US-Wahlkampffinanzierung Armageddon für die Republikaner

Seit zehn Jahren tobt im US-Kongress die Schlacht um die Reform der Wahlkampffinanzierung. Es geht um ein Verbot der Millionen-Spenden, die das politische System korrumpieren. Wegen des Enron-Skandals scheint die Reform nun nicht mehr aufzuhalten zu sein.


Kentucky, Juli 2000: Wahlkämpfer George W. Bush
DPA

Kentucky, Juli 2000: Wahlkämpfer George W. Bush

New York - "Soft Money hat gerade sein Todesurteil erhalten", erklärte der demokratische Abgeordnete Martin Meehan am Donnerstag früh um halb drei, nachdem das Repräsentantenhaus mit 240 zu 189 Stimmen seine Gesetzesvorlage zur Spendenreform verabschiedet hatte. "Soft Money" ("Weiches Geld") heißen die unregulierten Spenden, die besonders in Wahlkampfzeiten an die politischen Parteien in den USA fließen. Die Gesetzesvorlage, die noch vom Senat und vom Präsidenten abgesegnet werden muss, verbietet diese Spenden.

Es wäre die größte Änderung der Wahlkampffinanzierung seit fast 30 Jahren. Die bestehenden Gesetze stammen noch aus der Watergate-Ära. In den neunziger Jahren wurde zunehmend klar, dass sie hoffnungslos überholt sind. Die Geldsummen wurden von Wahlkampf zu Wahlkampf aberwitziger. Vor der Präsidentenwahl 1996 sammelten Republikaner und Demokraten zusammen 238 Millionen Dollar ein, bei der Wahl 2000 schafften sie den vorläufigen Rekord von 500 Millionen Dollar. Die zahlreichen Skandale um den Meistersammler Bill Clinton legten die Vermutung nah, dass Geld tatsächlich korrumpiert. Doch den Ausschlag gab erst der Enron-Skandal.

Kehraus nach der Schlacht
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Kehraus nach der Schlacht

Die Entscheidung des Repräsentantenhauses markiert einen Wendepunkt im langen Kampf für die Reform. Seit Beginn der Neunziger hatten Politiker beider Parteien, allen voran der republikanische Senator John McCain, in beiden Häusern des Kongresses immer wieder Reformvorlagen eingebracht. Und immer wieder waren die Eingaben gekillt worden - entweder im Haus oder im Senat. Einmal, 1992, scheiterte die Reform am Veto des damaligen US-Präsidenten, George Bush. Die Bereitschaft, sich selbst den Geldhahn zuzudrehen, war gering - vor allem bei den Republikanern. Sie fürchten bis heute, dass sie ohne das Geld nicht mehr die Wählermobilisierung der Gewerkschaften für die Demokraten ausgleichen können.

Auch diesmal hatte die republikanische Führung alles aufgefahren, um die Vorlage einmal mehr zu beerdigen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Dennis Hastert, hatte im Vorfeld gewarnt, die Reform käme einem "Armageddon" für seine Partei gleich. Doch trotz dieser Drohung stimmten 41 Republikaner mit der demokratischen Opposition.

Welches Geld darf Uncle Sam im Wahlkampf künftig verpulvern?
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Welches Geld darf Uncle Sam im Wahlkampf künftig verpulvern?

Den Erfolg schreiben Beobachter vor allem dem Enron-Skandal zu. Die Pleitefirma war einer der größten Spender in Washington, allein im Präsidentschaftswahlkampf 2000 flossen zwei Millionen Enron-Dollar. Dank Enron ist vor allem ein Reformgegner völlig neutralisiert: US-Präsident George W. Bush, der von Enron reich bedacht wurde, will sich möglichst nicht zu Parteispenden äußern. Im Wahlkampf gegen John McCain hatte er die Spendenreform noch als "einseitige Abrüstung" der Republikaner abgelehnt. Jetzt ließ er nur verlauten, er werde einer "Verbesserung des Systems" nicht im Wege stehen. Ein Veto ist also nicht zu erwarten.

Auch im Senat hat die Vorlage gute Chancen. Mehrheitsführer Tom Daschle hat angekündigt, die Vorlage direkt zur Abstimmung zuzulassen. Ein Republikaner, Mitch McConnell aus Kentucky, will sie zwar "filibustern", das heißt, mit allerlei Einsprüchen eine Entscheidung auf unabsehbare Zeit verzögern. Doch der "Filibuster" kann mit einer Mehrheit von 60 Stimmen abgewehrt werden. Das ist im derzeitigen Klima eine lösbare Aufgabe. Bei einer Abstimmung im vergangenen März hatte eine fast identische Vorlage bereits 59 Stimmen erhalten.

Die geplante Reform verbannt allerdings das Geld nicht völlig aus der Politik. "Hard Money" ist weiterhin erlaubt. Und dabei handelt es sich nicht bloß um Münzgeld. Im Gegensatz zum "Weichgeld" gibt es jedoch eine Obergrenze: Jeder Amerikaner darf nur bis zu 1000 Dollar an den oder die Kandidaten seiner Wahl spenden. Die Neuregelung würde die Obergrenze auf 2000 Dollar erhöhen.

Konfetti für die Kandidaten
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Konfetti für die Kandidaten

Obwohl die Führung der Republikaner es so dargestellt hat - es ist noch längst nicht ausgemacht, dass sie durch die Reform am meisten verliert. Im Gegenteil: Zumindest kurzfristig haben die Republikaner ihren Geldvorteil gegenüber den Demokraten ausgebaut, denn sie bekommen traditionell mehr "Hard Money" als ihre Gegner. Letztes Jahr hat die "Grand Old Party" 122 Millionen Dollar durch die Mini-Spenden erhalten, die Demokraten aber nur 55 Millionen. Die Schere ist weiter als beim "Weichgeld", wo beide fast gleichauf liegen.

Befürworter der Reform erhoffen sich eine Rückkehr zu einem politischen System, in dem nicht Lobbygruppen den Ton angeben. Richard Gephardt, der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, nannte es den wichtigsten Tag in seiner 25-jährigen Karriere.

Die großen Verlierer sind die Lobbygruppen wie die National Rifle Association, die Handelskammer, die Abtreibungsgegner vom National Right to Life Committee. Nicht nur wären sie in Zukunft am Spenden gehindert - auch der indirekte Wahlkampf mit so genannten Issue Ads wäre fortan verboten. Mit "Issue Ads", die nicht direkt einen Kandidaten, sondern nur ein Thema unterstützen dürfen, konnten Lobbygruppen bisher zusätzliche Fernsehzeit für die Botschaft ihres Kandidaten herausschinden.



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