US-Wahlpannen Bush und Kerry bringen Juristen-Truppen in Stellung

Schwarze Listen, verunsicherte Wähler, mysteriöse Computerdefekte: Wenige Wochen vor dem Stichtag mehren sich in den USA die Vorzeichen eines neuen Wahldebakels. Schon bringen beide Seiten ihre Anwälte in Stellung, um das Wahlergebnis notfalls anzufechten.

Von , New York


Wahlkämpfer Bush: Rechtsanwälte in jedem US-Staat
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Wahlkämpfer Bush: Rechtsanwälte in jedem US-Staat

New York - Geht es nach den Behörden in Florida, kann Sam Heyward am Tag der US-Präsidentschaftswahlen eigentlich zu Hause bleiben. Die Landesregierung hat dem 45-jährigen invaliden Schwarzen nämlich das Wahlrecht aberkannt. Er selbst wusste davon allerdings bis vor kurzem nichts. Seit Jahrzehnten gibt er ahnungslos seine Stimme ab. Kein einziges Mal ist sie gezählt worden.

"Ich frage mich", seufzt der beinamputierte Ex-Soldat, der heute für eine Kirche in Tallahassee arbeitet, "wie vielen anderen es ähnlich geht."

Die Antwort: 47.763. So viele Namen finden sich auf einer internen "schwarzen Liste", die das Wahlamt von Florida jetzt auf richterliche Anordnung veröffentlichen musste. Die Personen, so die Behörde, seien "mögliche Kriminelle", die ihr Wahlrecht verwirkt hätten. Ihre Stimmen würden automatisch annulliert.

Doch die "Säuberungsliste", wie sie im Behördenjargon heißt, hat noch eine andere Auffälligkeit: Weniger als 20 Prozent der Betroffenen sind registrierte Republikaner. 60 Prozent dagegen sind Demokraten und die meisten davon Schwarze - und Tausende, so stellt sich nun heraus, ganz harmlose Bürger.

Eingeschüchterte Wähler

Zum Beispiel Heyward. Der saß 1981 zwar wegen Hehlerei ein Jahr in Haft. Nach seiner Freilassung erhielt er aber eine rosa Wahlkarte und ein Gnadenschreiben, das sein Wahlrecht wiederherstellte. Dachte er jedenfalls.

Auszähl-Malheur: Stimmabgabe im Jahr 2000 in Miami
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Auszähl-Malheur: Stimmabgabe im Jahr 2000 in Miami

"Dies ist kein Einzelfall", sagt Ralph Neas, Präsident der Bürgerrechtsgruppe People for the American Way (PFAW). Ein Bericht über Zweifel am Wahlablauf, den PFAW gemeinsam mit der nationalen US-Schwarzenvereinigung NAACP jetzt vorgelegt hat, liest sich wie ein Orwell-Roman. Titel: "Einschüchterung und Unterdrückung von Wählern in Amerika".

Demnach war der Wahlskandal von 2000 - bei dem es neben dem Auszähl-Malheur ja noch viele weitere Ungereimtheiten gab - nur ein Vorgeschmack auf das, was im November landesweit drohen könnte: schwarze Listen, parteiliche Wahlhelfer (auf beiden Seiten), Stimmen-Manipulation. "Die Legitimität der Wahl 2004", sagt Neas, "steht in Frage."

Das sind dramatische Vorwürfe, doch sie werden längst nicht mehr nur von Demokraten erhoben, den Verlierern von 2000. Auf beiden Seiten florieren wilde Verschwörungstheorien. Es sei mit "substanziellen Gelegenheiten für Wahlbetrug" zu rechnen, warnt John Fraser, Wahlexperte der republikanischen Anwaltsvereinigung RNLA. Sowohl Präsident George W. Bush als auch sein Herausforderer John Kerry haben deshalb bereits jetzt ganze Armadas von Juristen angeheuert - einzig um das Wahlergebnis im November beim kleinsten Fehler der Gegenseite sofort anzufechten.

Vorbestraft fürs Jahr 2007

In der Tat mehren sich in vielen US-Staaten schon heute die Vorzeichen für ein neues Wahldebakel - ob durch Inkompetenz der Verantwortlichen, technische Macken oder womöglich düstere Manöver. "Es besteht die ernsthafte Möglichkeit", schreibt der Ökonom Paul Krugman in der "New York Times", "dass das Ergebnis der Wahlen suspekt sein wird."

Ein Brennpunkt ist wieder mal Florida, der Staat des Desasters von 2000, regiert vom Präsidentenbruder Jeb Bush. Als der "Miami Herald" nach der Wahl recherchierte, entpuppten sich 2119 auf der Blacklist vermerkte Personen als unbescholtene Bürger. Bei einigen ist die "Vorstrafe" plump auf die Zukunft datiert, etwa aufs Jahr 2007.

Die Behörde sagt, all das seien Versehen. Bürgerrechtler verweisen hingegen darauf, dass nur ein Bruchteil der Betroffenen weiße Republikaner seien. "Dies ist ein kalkulierter Versuch des Gouverneurs, die Wahl für seinen Bruder zu entscheiden", sagt Randy Berg, Chef der Rechtshilfegruppe Florida Justice Institute.

Mit Waffen zu Seniorenwählern

Wahl 2000: Nach einem Gerichtsurteil mussten zahlreiche Wahlzettel in Florida noch mal ausgewertet werden
AP

Wahl 2000: Nach einem Gerichtsurteil mussten zahlreiche Wahlzettel in Florida noch mal ausgewertet werden

Ähnliche Listen gibt es nach Informationen der US-Bürgerrechtskommission aber auch in mindestens 14 anderen Bundesstaaten. Überprüft wurde davon bisher noch keine.

Andere Wahlturbulenzen werden aus Orlando gemeldet. Dort steht der Sieger der jüngsten Bürgermeisterwahl - ein Demokrat - im Verdacht, sich von schwarzen Senioren Stimmen erkauft zu haben. Er gewann mit nur 234 Stimmen Vorsprung. Im Zuge der Ermittlungen statteten bewaffnete Polizisten des Department of Law Enforcement, das Bush unterstellt ist, den Betroffenen Hausbesuche ab. "Die wollten uns einschüchtern", schimpfte Eugene Poole, der schwarze Präsident der Florida Voting League, daraufhin. "Die wollen, dass wir der nächsten Wahl fern bleiben."

Glaubt man den Republikanern, sind aber eben auch die Demokraten nicht ohne. Auf einer Tagung befasste sich die republikanische Anwaltsvereinigung RNLA neulich fast ausschließlich damit, was die Gegner "alles anstellen, um Wahlbetrug zu begehen und so um jeden Preis zu gewinnen". Zum Beispiel: Wahllokale in demokratischen Bezirken länger als erlaubt offen halten; telefonische Beeinflussung von Wählern am Wahltag; Manipulation der Wählerlisten. "Shocking!", schimpft RNLA-Vizepräsidentin Deanna Mool.

Stimmen abgezogen statt addiert

Dann sind da die neuen Wahlcomputer. Nach dem Debakel von 2000 erließ der Kongress ein Gesetz zur Modernisierung der Wahltechnik. Fast ein Drittel aller US-Wahlbezirke hat seither von den antiquierten Stanzautomaten auf elektronische Maschinen umgestellt. Doch auch bei denen geht es nicht mit rechten Dingen zu. Eine Studie der New York University fand erhebliche Sicherheitsmängel: Computer-Hacker schafften es, die Geräte zu manipulieren; Hard- und Software seien "verwundbar für Attacken". In Maryland sabotierte die Landesregierung in einem Test ihre eigenen Wahlapparate. Aktivisten tragen seitdem T-Shirts mit dem Aufdruck: "Der Computer hat meine Stimme gefressen."

Nicht nur Labortests gingen in die Hose. In vielen Bundesstaaten hat die neue Technologie bei Kommunal- und Landeswahlen bereits elend versagt. Da gingen Stimmen "verloren", "verschwanden", wurden "nicht registriert", "abgezogen statt addiert" oder kategorisch "für immer denselben Kandidaten verbucht".

Wahlhilfe vom Computerhersteller

Ein Großteil der beanstandeten Maschinen stammt vom Elektronikkonzern Diebold aus Ohio. Dessen CEO Walden O'Dell - der seit 1991 fast 350.000 Dollar an die Republikaner gespendet hat - machte kürzlich mit einem Brief an seine Parteifreunde von sich reden, in dem er schwor, "mitzuhelfen, dass Ohio seine Wahlmännerstimmen an den Präsidenten abliefert". Dazu gibt O'Dell Fundraiser-Feten auf seinem Anwesen Cotswold Manor und war auch schon mal zu Gast auf Bushs Privatranch.

John Kerry: Auch seine Anwälte sind bereits in Stellung
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John Kerry: Auch seine Anwälte sind bereits in Stellung

Aber auch Diebolds Konkurrenten Sequoia und ES&S sind nicht viel besser. Sequoia ist für jüngste Wahlprobleme in Palm Beach in Florida verantwortlich. EB&B, das von prominenten Republikanern mitfinanziert wird, kam ins Gerede, als es ungeprüfte Software auslieferte.

Anwälte in jedem Wahlbezirk

John Kerry hat in Erwartung derlei Unbotsamkeiten in allen Bundesstaaten Task Forces aus insgesamt 2000 Anwälten in Stellung gebracht, davon allein 100 in Florida. Ziel: die Wahlergebnisse in mindestens fünf Staaten gleichzeitig anfechten zu können. In Tallahassee, dem Regierungssitz von Florida, haben die Kerry-Truppen bereits jetzt massenweise Büroraum angemietet oder sich bei freundlich gesinnten Kanzleien einquartiert.

Auch die Republikaner verlieren keine Zeit. Bush hat in jedem Wahlbezirk Anwälte unter Vertrag. Die Anwaltslobby RNLA veranstaltet Wahl-Trainingsseminare für ihre Mitglieder.

Sam Heyward in Tallahassee weiß derweil immer noch nicht, ob er im November wählen darf. Zwar hat Floridas Regierung die schwarze Liste nach all den Protesten jetzt offiziell wieder zurückgezogen. Stattdessen dürfen die Kommunalämter nun aber ihre eigenen Verbotslisten erarbeiten. Denn, so beharrt die republikanische Innenministerin Glenda Hood: "Kriminelle müssen ausgeschlossen bleiben."



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