US-Wirtschaftskrise Obama legt Etat mit 1,75-Billionen-Defizit vor

Der Fehlbetrag ist astronomisch hoch: US-Präsident Obama hat dem Kongress ein Budget mit einem historisch einmaligen Defizit von 1,75 Billionen US-Dollar vorgelegt. Für 2010 kündigt er harte Einschnitte an - der Staat soll dann drastisch sparen, Vermögende müssen mit höheren Steuern rechnen.


Washington - Es ist ein Defizit ohne Beispiel: Für das laufende Haushaltsjahr erwartet das Weiße Haus nach eigenen Angaben einen Fehlbetrag von 1,75 Billionen Dollar bei einem Gesamtumfang von 3,724 Billionen Dollar. Der US-Präsident geht damit von einem noch höheren Defizit in der Staatskasse aus als befürchtet. Bisher war für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar erwartet worden.

Obama mit Finanzminister Geithner und Budgetchef Orszag
AP

Obama mit Finanzminister Geithner und Budgetchef Orszag

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nimmt Obama damit das größte Haushaltsdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg in Kauf.

Für das kommende Jahr sieht die Rechnung ebenfalls düster aus: Der Umfang des Budgets soll auf 3,606 Billionen Dollar sinken, das Defizit wird auf 1,171 Billionen Dollar veranschlagt.

Obama kündigte bei der Vorlage seines Etatentwurfs harte Einschnitte in staatliche Ausgaben sowie die Erhöhung der Steuern für die Vermögenden an. Zentral für seinen Etatentwurf seien Ausgabendisziplin, Transparenz und Verantwortlichkeit, sagte er am Donnerstag in Washington. Er versicherte erneut, dass er das Haushaltsdefizit in seiner Amtszeit halbieren werde.

Der Haushalt solle den Wandel bringen, den er dem amerikanischen Volk versprochen habe, betonte Obama. Der Etatentwurf sehe unter anderem vor, die Steuern für 95 Prozent der Bürger zu senken, die Kosten des Irakkriegs zurückzufahren, Millionen Menschen ohne Krankenversicherung in das Gesundheitswesen zu integrieren sowie 15 Milliarden Dollar in Energieprojekte zu investieren.

Der große Posten im Haushalt ist neben Ausgaben für Konjunktur und Banken die geplante Gesundheitsreform. Die Kosten für das Gesundheitssystem in den USA betragen jährlich 2,4 Billionen Dollar. Zugleich haben rund 48 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung. Experten zufolge könnten die Kosten in den kommenden zehn Jahren leicht eine Billion Dollar übersteigen - eine Zahl, die von der Regierung nicht bestritten wird.

Obama erklärte, er habe bereits die Ausgabenbereiche ermittelt, in denen künftig insgesamt zwei Billionen Dollar eingespart werden könnten. Parallel zu den Steuerentlastungen für Mittelschicht-Haushalte, ist die Rücknahme von Steuerkürzungen für Reiche geplant. Auch sollen Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, ihre Steuervergünstigungen verlieren. Der Haushalt enthält zusätzlich 250 Milliarden Dollar für die Finanzbranche, als Ergänzung zu dem bereits vom Kongress genehmigten Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar. Aus Kreisen des Weißen Hauses hieß es, die Regierung halte es für klug, angesichts der Wirtschaftskrise weitere Ressourcen zu beantragen. Für die Kriege im Irak und in Afghanistan sind demnach weitere 75 Milliarden Dollar bis zum Ende des Haushaltsjahres im September eingeplant - zusätzlich zu den 40 Milliarden, die der Kongress bereits gebilligt hat.

Der Etat muss vom Kongress verabschiedet werden, wo es diverse Änderungen geben dürfte.

Vor der Präsentation seiner Pläne hatte Obama erklärt, sowohl Demokraten als auch Republikaner müssten Opfer bringen und auf Projekte verzichten, die ihnen am Herzen lägen. Der Haushalt werde die harte Realität der schwersten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in den dreißiger Jahren widerspiegeln, die ihm sein Amtsvorgänger George W. Bush hinterlassen habe.

itz/Reuters/AFP/AP



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