Terror US-Senat will 9/11-Klagen gegen Saudi-Arabien zulassen

Die Familien der Terror-Opfer vom 11. September 2001 in New York sollen Saudi-Arabien verklagen können - das hat der US-Senat beschlossen. Präsident Obama droht mit seinem Veto.


Der US-Senat hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Klagen wegen der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien ermöglicht. Die Senatoren verabschiedeten die Vorlage am Dienstag einstimmig.

Das Gesetz würde die Immunität von Staaten aufheben, die in Terroranschläge auf amerikanischem Boden verwickelt sein sollen. Einige Angehörige der 9/11-Opfer werfen Saudi-Arabien eine Verwicklung vor. Das Land hat jede Mitverantwortung für die Angriffe der Terrorgruppe al-Qaida vor 15 Jahren zurückgewiesen.

Das Repräsentantenhaus muss dem Entwurf noch zustimmen. Anschließend müsste Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen. Er hat aber bereits sein Veto angekündigt. Das Weiße Haus fürchtet, dass amerikanische Bürger im Ausland durch das Gesetz Risiken ausgesetzt werden könnten. "Angesichts der Bedenken ist es nur schwer vorstellbar, dass der Präsident das Gesetz unterschreiben wird", erklärte Obamas Sprecher Josh Earnest.

Die Regierung in Riad hat damit gedroht, US-Vermögenswerte in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, sollte das Gesetz rechtskräftig werden.

kry/dpa/Reuters



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