USA Abhören leicht gemacht
Washington - Präsident George W. Bush unterzeichnete das Gesetz noch am Freitag. Vorgesehen ist auch ein verstärkter Austausch von Informationen zwischen der Polizei und Geheimdiensten.
Justizminister John Ashcroft sprach kurz vor der Verabschiedung im Senat von einer "neuen Ära in Amerikas Kampf gegen den Terrorismus". Er kündigte an, dass er die Bundespolizei FBI und andere Behörden anweisen werde, unmittelbar nach der Unterzeichnung durch Bush ihre neuen Möglichkeiten zu nutzen, um die Terroristen zu jagen.
Der Kongress folgte in vielen Fällen den Wünschen der Regierung. Allerdings sperrte er sich gegen den besonders umstrittenen Teil des Pakets: Die Regierung wollte das Recht haben, Ausländer, die des Terrorismus verdächtigt werden, ohne Anklage unbegrenzt in Haft zu halten. Der Kongress begrenzte dies auf sieben Tage.
Das Anti-Terrorpaket gibt dem FBI vor allem bessere Möglichkeiten bei der Telefonüberwachung. So können künftig alle Telefone und Handys eines Verdächtigen abgehört werden, während früher für jedes einzelne Gerät eine besondere richterliche Genehmigung nötig war. Des weiteren können die Ermittler leichter E-Mails mitlesen und sich Zugang zu Daten auf dem Computer eines Verdächtigen verschaffen.
Bürgerrechtler halten die Überwachungsrechte der Behörden für viel zu weitgehend und äußerten die Befürchtung, dass Unschuldige ins Visier der Anti-Terror-Fahnder geraten könnten.
