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24. September 2019, 22:15 Uhr

Konflikt mit den USA

Merkel weist Teherans Forderungen nach Ende der Sanktionen zurück

Angela Merkel hat sich in New York mit Irans Staatschef Rohani und US-Präsident Trump getroffen. Letzterer bekräftigte seine Drohungen Richtung Teheran.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die iranischen Forderungen nach einem Ende der Sanktionen als Vorbedingung für ein direktes Gespräch mit den USA und dem Westen abgelehnt. "Ich würde es begrüßen natürlich, wenn es zu Gesprächen kommen würde zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Iran", sagte Merkel.

Zuvor hatte sie sich mit US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani am Rande der Uno-Vollversammlung in New York getroffen. Die Forderungen Irans sei "kein realistischer Angang", betonte die Kanzlerin. Merkel kritisierte, "dass die Bedingungen, zu denen Gespräche aufgenommen werden könnten, halt immer so gestrickt sind, von allen Seiten, dass es zu solchen Gesprächen nicht kommt".

Unterdessen hat der US-Präsident mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gedroht. Kein Land sollte "Irans Blutdurst" finanzieren, warnte Trump bei seinem Auftritt vor der Uno-Vollversammlung. "Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft."

"Überzeugt, dass Iran Verantwortung trage"

Zuvor unterhielt sich Merkel mit Rohani über die Lage in der Region nach den Drohnenangriffen auf die saudi-arabische Ölindustrie und die Zukunft des Atomabkommens. Die Kanzlerin hob die am Vortag verabschiedete Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Verantwortung des Irans für die Angriffe auf die Ölindustrie hervor. Man habe erklärt, "dass wir davon überzeugt sind, dass der Iran Verantwortung trägt". Die Worte "Verantwortung trägt" seien sehr bewusst gewählt worden. In dem Zusammenhang sei auch über den Jemenkrieg gesprochen worden und darüber, wie mehr Frieden in der Region geschaffen werden könne.

Merkel äußerte sich daneben zu den neuen Entwicklungen rund um den Brexit (alle Nachrichten dazu können Sie hier im Minutenprotokoll nachlesen). Großbritannien arbeite daran, der Europäischen Union Vorschläge vorzulegen, sagte sie. "Das ist noch nicht erfolgt. Damit habe ich aber auch noch nicht gerechnet."

Das Gerichtsurteil, nach dem die von Premierminister Boris Johnson verordnete Auszeit des Parlaments illegal sei, halte Merkel für eine innerbritische Diskussion. "Ich hoffe weiterhin, dass wir (...) einen geordneten Austritt Großbritanniens bekommen werden." Man sei aber auch auf etwas anderes vorbereitet.

Merkel widerspricht Thunberg

Zu Details aus ihrem Gespräch mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg wollte sie sich nicht äußern. Lediglich habe Merkel der 16-Jährigen mitgeteilt, dass sie ihr in einer Sache durchaus widerspreche.

"Sie hat gestern ja eine aufrüttelnde, aber auch eine Rede gehalten, in der aus meiner Sicht nicht ausreichend zum Ausdruck kam, in welcher Weise Technologie, Innovation, gerade im Energiebereich, (...) Möglichkeiten eröffnen, die Ziele zu erreichen", sagte Merkel. "Solche Möglichkeiten wollen wir nutzen. (...) Und somit messen wir dem eine sehr große Bedeutung bei."

hba/dpa

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