Konflikt mit den USA Merkel weist Teherans Forderungen nach Ende der Sanktionen zurück

Angela Merkel hat sich in New York mit Irans Staatschef Rohani und US-Präsident Trump getroffen. Letzterer bekräftigte seine Drohungen Richtung Teheran.

Angela Merkel sagte bei der Uno-Versammlung, dass sie Gespräche der Konfliktparteien begrüßen würde
Jonathan Ernst/REUTERS

Angela Merkel sagte bei der Uno-Versammlung, dass sie Gespräche der Konfliktparteien begrüßen würde


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die iranischen Forderungen nach einem Ende der Sanktionen als Vorbedingung für ein direktes Gespräch mit den USA und dem Westen abgelehnt. "Ich würde es begrüßen natürlich, wenn es zu Gesprächen kommen würde zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Iran", sagte Merkel.

Zuvor hatte sie sich mit US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani am Rande der Uno-Vollversammlung in New York getroffen. Die Forderungen Irans sei "kein realistischer Angang", betonte die Kanzlerin. Merkel kritisierte, "dass die Bedingungen, zu denen Gespräche aufgenommen werden könnten, halt immer so gestrickt sind, von allen Seiten, dass es zu solchen Gesprächen nicht kommt".

Unterdessen hat der US-Präsident mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gedroht. Kein Land sollte "Irans Blutdurst" finanzieren, warnte Trump bei seinem Auftritt vor der Uno-Vollversammlung. "Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft."

"Überzeugt, dass Iran Verantwortung trage"

Zuvor unterhielt sich Merkel mit Rohani über die Lage in der Region nach den Drohnenangriffen auf die saudi-arabische Ölindustrie und die Zukunft des Atomabkommens. Die Kanzlerin hob die am Vortag verabschiedete Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Verantwortung des Irans für die Angriffe auf die Ölindustrie hervor. Man habe erklärt, "dass wir davon überzeugt sind, dass der Iran Verantwortung trägt". Die Worte "Verantwortung trägt" seien sehr bewusst gewählt worden. In dem Zusammenhang sei auch über den Jemenkrieg gesprochen worden und darüber, wie mehr Frieden in der Region geschaffen werden könne.

Merkel äußerte sich daneben zu den neuen Entwicklungen rund um den Brexit (alle Nachrichten dazu können Sie hier im Minutenprotokoll nachlesen). Großbritannien arbeite daran, der Europäischen Union Vorschläge vorzulegen, sagte sie. "Das ist noch nicht erfolgt. Damit habe ich aber auch noch nicht gerechnet."

Das Gerichtsurteil, nach dem die von Premierminister Boris Johnson verordnete Auszeit des Parlaments illegal sei, halte Merkel für eine innerbritische Diskussion. "Ich hoffe weiterhin, dass wir (...) einen geordneten Austritt Großbritanniens bekommen werden." Man sei aber auch auf etwas anderes vorbereitet.

Merkel widerspricht Thunberg

Zu Details aus ihrem Gespräch mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg wollte sie sich nicht äußern. Lediglich habe Merkel der 16-Jährigen mitgeteilt, dass sie ihr in einer Sache durchaus widerspreche.

"Sie hat gestern ja eine aufrüttelnde, aber auch eine Rede gehalten, in der aus meiner Sicht nicht ausreichend zum Ausdruck kam, in welcher Weise Technologie, Innovation, gerade im Energiebereich, (...) Möglichkeiten eröffnen, die Ziele zu erreichen", sagte Merkel. "Solche Möglichkeiten wollen wir nutzen. (...) Und somit messen wir dem eine sehr große Bedeutung bei."

hba/dpa



insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sappelkopp 24.09.2019
1. Dass der Iran...
...die Aufhebung der Sanktionen fordert, als Vorbedingung für ein Gespräch ist nur allzu verständlich. Schließlich hat das Land - im Gegensatz zur USA - die ausgehandelten Verträge nachweislich eingehalten. Dass Merkel diese Forderung jetzt ablehnt und sich so an die Seite der USA stellt, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir nicht in der Lage sind eine eigene - von den USA unabhängige - Außen- und Sicherheitspolitik zu machen. Wann begreifen wir endlich, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die USA vorbehaltlos Freunde genannt werden konnten? Die haben - und hatten früher auch schon - ganz andere Interessen als wir in Europa. Anstatt Trump endlich mal zu isolieren und so kalt zu stellen, kriechen wir ihm hinten rein.
haegario 24.09.2019
2. Kriegsgelüster
Ich habe das Gefühl, dass wir wieder von der Koalition der Willigen (dieses Mal marschiert Deutschland mit) genauso betrogen werden, wie im Jahr 2003, als es darum ging einen Angriffskrieg gegen den Irak zu führen. Anstatt den Atomdeal zu retten, was ja die große Rede der Europäer war und man versucht den Iran wirtschaftlich zu stützen, wird dem Land die kalte Schulter gezeigt. Vor allem die Franzosen sollten eigentlich ein Interesse an dem Abkommen haben, da doch die größte Ölgesellschaft des Landes einen Deal mit dem Iran zur Erschließung des Pars-Ölfeldes ausgehandelt hat. Sollten sich die Sanktionen verschärfen, was mit baldiger Sicherheit der Fall sein wird, dann ist der Deal Geschichte...
biesi61 24.09.2019
3. Frau Merkel zerstört selbst ihre Glaubwürdigkeit!
Was nutzt es, einen Dialog mit Trump und Rohani zu führen, wenn sie sich kurz vorher zusammen mit Johnson und Macron zu Trumps willfährigen Lautsprecher gemacht hat, der unbewiesene Schuldzuweisungen gegen Iran plumb wiederholt? Auch wenn lange an der konkreten Formulierung gefeilt wurde, kann das einfach nicht überzeugen, zumal es zum Angriff auf die saudischen Öl-Anlagen gleich mehrere sehr gut denkbare vom Iran völlig unabhängige Schuld-Szenarien gibt? Trumps selten dämliche Hetze von einem angeblichen "Blutdurst" des Iran hätte eines viel klarere Widerspruchs bedurft als Irans Forderung nach Beendigung der grob völkerrechswidrigen und unverschämten, letztlich aggressiv gegen die gesamte Völkergemeinschaft gerichteten US-Sanktionen. Und wenn ich auf die in vielfacher Hinsicht mut- und ideenlosen Beschlüsse des Klima-Kabinetts schaue, frage ich mich, an welcher Stelle sie da "Technologien und Innovationen nutzen" will?
fkfkalle3 25.09.2019
4. Werte Frau Bundeskanzlerin
Technische Innovation hat bisher doch wohl eher der Profitmaximierung gedient. Nachhaltiger Umweltschutz findet wohl kaum, oder viel zu spät statt. Die permanente Zerstörung der Struktur weiter Landstriche wird in die Sackgasse führen. Jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht, auch vor der Haustür, wird erkennen, das hier etwas massiv aus dem Ruder gelaufen ist. Von daher sind die Worte von Greta mehr als angemessen, weil einfach die Zeit fehlt, die übliche Verschleierungspolitik so weiterzuführen.
smokiebrandy 25.09.2019
5. Damit war nach der gemeinsamen Erklärung zur Verantwortung des Iran zu rechnen...
... man hat sich aus der verfahrenen Situation um die nachgewiesenermaßen ungerechtfertigten Sanktionen der USA gegen den Iran wegen angeblicher Verstöße gegen das Atomabkommen aus der Affäre gezogen. Das eigene Hemd ist doch näher als die Hose und Sanktionen gegen die eigene Wirtschaft wären gerade jetzt nicht gut für die Wählergunst. Man sagt nicht "der Iran hat die Angriffe durchgeführt" sondern "der Iran trägt eine gewisse Verantwortung" und lehnt die begründete Forderung nach Beendigung der Sanktionen vor weiteren Gesprächen ab. Somit wird es wahrscheinlicher , dass die iranischen Falken auf die Entwicklung eigener Kernwaffen drängen werden. Die gemäßigten iranischen Politiker werden mit ihrer Politik Verträge mit dem Westen einzugehen scheitern und verdrängt. Wenn man in 10 Jahren darüber nachdenkt weshalb das passieren konnte, wird man schreiben, dass ein Präsident Trump , ein Johnson , ein Makron und eine gewisse Frau Merkel daran eine gewisse Verantwortung tragen...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.