USA Anklage gegen Bush-Vertrauten

Schlechte Nachrichten für George W. Bush: Tom DeLay, Fraktionschef der Republikaner und enger Vertrauter des US-Präsidenten, muss sich wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten - und verschärft damit die Unruhe um Bush und seine Partei.


Washington - DeLay, einer der mächtigsten Politiker in den USA, beteuerte am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten in Washington seine Unschuld und nannte den zuständigen Staatsanwalt einen "Fanatiker". "Ich habe nichts Falsches getan. Ich bin unschuldig", sagte DeLay. Sein Anwalt, Dick DeGuerin, sagte laut einem Bericht des Nachrichtensenders CNN, dass DeLay "nichts zu verbergen habe". DeLay wolle ein Gerichtsverfahren noch vor Ende des Jahres. Er sei sicher, dass man dann die Unschuld seines Mandanten beweisen werde, sagte DeGuerin.

Republikaner DeLay: "Nichts Falsches getan"
AP

Republikaner DeLay: "Nichts Falsches getan"

DeLay und zwei politischen Freunden wird von einer großen Anklagekammer in seinem Heimatstaat Texas eine kriminelle Verschwörung im Zusammenhang mit der Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. DeLay, der die Fraktion mit harter Hand zusammenhielt und deswegen den Spitznamen "Der Hammer" erhielt, muss wegen des Verfahrens entsprechend den Regeln der Republikanischen Partei von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender zurücktreten. Das Amt soll kommissarisch der derzeitige Fraktionsgeschäftsführer Roy Blunt übernehmen.

Die Anklage gegen DeLay, der als Vertrauter von US-Präsident Bush gilt, verstärkt die in jüngster Zeit entstandene Unruhe in der Republikanischen Partei von Bush. Gegen den Vorsitzenden der Republikaner im Senat, Bill Frist, wird ermittelt, weil er Aktien der Krankenhausfirma seiner Familie kurz vor einem Kursrutsch verkaufte. Zudem ist die Popularität von Bush wegen des Irak-Kriegs und seines Vorgehens nach dem Wirbelsturm "Katrina" auf einem Tiefpunkt angelangt. Bushs Sprecher, Scott McClellan bezeichnete Delay als einen "guten Verbündeten", wollte sich aber nicht zum Inhalt der Anklage äußern. Der Präsident sei der Auffassung, dass die Angelegenheit nun Sache der Justiz sei, sagte McClellan laut einem CNN-Bericht.

DeLay, der sein Abgeordnetenmandat weiter behält, wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Der 58-Jährige warf dem demokratischen Bezirksstaatsanwalt Ronnie Earle vor, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen. Er nannte Earle einen "unverfrorenen parteiischen Fanatiker" und erklärte: "Das ist eine der schwächsten, am wenigsten fundierten Anklagen in der amerikanischen Geschichte. Es ist eine Schande."

Die Anklage bezieht sich auf ein von DeLay für seinen Wahlkampf gegründetes Komitee, das Gelder von Firmen angenommen haben soll. Die texanischen Gesetze verbieten es aber, mit dem Geld von Firmen die Werbung für oder gegen einen Kandidaten zu finanzieren.

Der Staatsanwalt wies den Vorwurf zurück, die Anklage habe politische Hintergründe. "Es ist unsere Arbeit, Machtmissbrauch zu verfolgen und diesen Missbrauch öffentlich zu machen." Er habe in der Vergangenheit auch Politiker der Demokratischen Partei angeklagt.

Die Demokraten ihrerseits verwiesen auf fragwürdige Verhaltensweisen DeLays, der im vergangenen Jahr drei Mal vom Ethikausschuss des Repräsentantenhauses gerügt wurde. Dabei ging es darum, dass sich DeLay und andere Abgeordnete teure Reisen von Lobbyisten bezahlen ließen. Sollte DeLay verurteilt werden, drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 10.000 Dollar.



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