EU-Außenministertreffen in Brüssel USA attackieren EU-Pläne für Verteidigungsfonds

Zwischen der EU und den USA gärt neuer Zoff. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die USA die Regeln für den EU-Verteidigungsfonds ändern. Washington droht mit Strafen, sollte dies nicht geschehen.
US-Rüstungsstaatssekretärin Andrea Thompson hat eine Kampfansage an die EU verfasst

US-Rüstungsstaatssekretärin Andrea Thompson hat eine Kampfansage an die EU verfasst

Foto: Thomas Peter/ REUTERS

Der Brief, der Anfang Mai bei der Hohen Vertreterin der EU für die Außen- und Verteidigungspolitik eintraf, ist an die "Liebe Federica" adressiert. Doch schon nach wenigen Sätzen lassen die beiden Autorinnen alle diplomatische Rhetorik fallen. Die USA seien vielmehr "sehr besorgt" über die Projekte zur besseren Zusammenarbeit der Europäer im Rüstungsbereich.

Das Schreiben an Federica Mogherini ist nicht weniger als eine neue US-Kampfansage gegen die EU. Auf vier eng bedruckten Seiten kritisieren die beiden Rüstungs-Staatssekretärinnen Ellen Lord und Andrea Thompson zwei zentrale Projekte der EU - die Abmachungen für mehr Kooperation bei der Verteidigung und den milliardenschweren Fonds zur Entwicklung von EU-Rüstungsprojekten.

USA: EU-Rüstungsprojekte widersprechen EU-Zusagen an Nato

Die beiden Spitzenkräfte aus dem Pentagon kommen schnell zur Sache. Der Vertragsentwurf für die Projekte stellt für sie "eine dramatische Umkehr" von "drei Jahrzehnten wachsender Integration des transatlantischen Verteidigungssektors" dar und widerspreche konkreten Zusagen der EU an die Nato. Kurzum riskiere die EU so die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den USA.

Die EU hatte in den letzten Jahren zwei zentrale Projekte zur Stärkung der EU-Rüstungsindustrie aufgelegt. Zum einen will man einzelne Waffensysteme selber entwickeln und herstellen, um sich von der US-Rüstungsindustrie unabhängig zu machen. Für die aufwendige Entwicklung der Systeme stellt die EU mit dem European Defense Fund im Umfang von rund 13 Milliarden Euro reichlich Startgeld zu Verfügung.

Die gewünschte Unabhängigkeit schmeckt den Amerikanern ganz und gar nicht. So mahnen die beiden Staatssekretärinnen, die geplante Europäische Verteidigungszusammenarbeit (PESCO) und der gemeinsame Fonds würden "leider" den Anforderungen "der gemeinsamen rüstungsindustriellen Kooperation innerhalb der EU und über den Atlantik" nicht gerecht.

US-Firmen von Projekten ausgeschlossen

Konkret moniert Washington, dass US-Firmen von den geförderten Entwicklungsprojekten durch "Giftpillen" in den entsprechenden Verträgen ausgeschlossen seien. So seien die Projekte zwar für Nicht-EU-Staaten offen, die Teilnahme müsse aber einstimmig beschlossen werden. Diese Regelung hatte die EU auf Druck einzelner Mitglieder erst Ende 2018 in die Verträge eingeführt.

Zudem will die EU verhindern, dass nicht europäische Teilnehmer subventionierte Systeme später weltweit exportieren. Entsprechende Regeln sehen vor, dass die EU bei Neuentwicklungen von Waffensystemen ein Mitspracherecht über den späteren Export behält. Die USA fordern in dem Brief direkt die Streichung der entsprechenden Regel, Waffenexporte kontrolliere man ja schon selbst.

Man sei besorgt über die "restriktive Sprache und Regelungen", warnt der Brief. Danach fordert Washington konkrete Änderungen. "Bevor diese Verträge sich weiterentwickeln, raten wir Ihnen, sie noch einmal mit einem Augenmerk auf unsere langfristigen Ziele für die transatlantische Sicherheitspartnerschaft zu überprüfen", schreiben die beiden Staatssekretärinnen.

Mit Floskeln oder mündlichen Erklärungen wird sich Washington nicht zufriedengeben, die Regierung von Donald Trump will konkrete Änderungen an den entsprechenden Verträgen. "Die USA sind überzeugt, dass mit kleinen Veränderungen an dem Entwurf zur Regelung des europäischen Verteidigungsfonds die Bedenken ausgeräumt werden können", heißt es dazu in dem Schreiben.

Brief überrascht EU-Diplomaten

Die Heftigkeit des Briefs hat viele Diplomaten bei der EU überrascht. Zwar kannte man die Vorbehalte gegen den Versuch, sich im Rüstungsbereich unabhängiger zu machen. Nun aber droht Washington mit Strafmaßnahmen, wenn die EU nicht einlenkt. "Umgekehrt verhängte Einschränkungen wären in Europa nicht willkommen, und wir würden es nicht genießen, diese zu erwägen", heißt es in dem Brief.

Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister will die EU am heutigen Dienstag über eine Reaktion auf den Brief beraten. Gefragt ist dabei auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, gemeinsam mit Frankreich hatte sie für die verstärkte Kooperation innerhalb der EU geworben und dabei immer wieder betont, wie wichtig die Unabhängigkeit der Europäer sei.

Vor den Beratungen übte sich die Ministerin in Diplomatie. "Wir Europäer tun das, was unsere amerikanischen Freunde viele Jahre von uns gefordert haben", sagte von der Leyen, "unsere Aufgabe ist jetzt, um Vertrauen zu werben, dass die Nato von den Anstrengungen zur Verteidigungsunion profitiert". Aus den Zeilen ist wenig Interesse zu lesen, die Verträge wie gefordert noch einmal aufzuschnüren.

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