Gesundheitsreform in USA Obama schwört Demokraten gegen Trump-Regierung ein

Der scheidende US-Präsident appelliert in einem Brief an seine Partei, für den Erhalt seiner Gesundheitsreform zu kämpfen. Doch die Republikaner haben bereits erste Schritte eingeleitet, um Obamacare zurückzudrehen.

US-Präsident Barack Obama
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US-Präsident Barack Obama


Wenn in zwei Wochen die Amtszeit von Barack Obama endet, steht auch eines seiner wichtigsten Projekte vor dem Aus: die Reform des Gesundheitssystems.

Der US-Präsident wird dieser Tage nicht müde, die Vorteile der 2010 eingeführten Obamacare aufzuzählen. 20 Millionen Menschen, die vor Jahren noch ohne Krankenversicherung waren, sind nun versichert. Die USA hätten unter ihm damit begonnen, die Ungleichheit im Land zu verkleinern, schrieb Obama am Donnerstag in einem offenen Brief an die Bevölkerung und warnte: "Was nicht helfen wird ist, 30 Millionen Amerikanern die Gesundheitsversorgung wegzunehmen, von denen die meisten weiße Arbeiter sind."

Den Republikanern hingegen kann es gar nicht schnell genug gehen, die Gesundheitsreform zurückzudrehen. Seit der Einführung der Krankenversicherung versuchen sie, zumindest Teile zu verhindern. Obamacare abzuschaffen war eines der zentralen Themen im Wahlkampf von Donald Trump. "Wir werden unser Versprechen an das amerikanische Volk einhalten", bekräftigt dieser Tage der künftige Vizepräsident Mike Pence. Mit den Mehrheiten in beiden Kammern des US-Kongresses ist das Ziel greifbar.

"Repeal and replace" - zurückdrehen und ersetzen lautet das Motto. Die ersten Schritte dafür haben die Republikaner bereits eingeleitet. Am Dienstag legten sie Budgetpläne vor, mit deren Hilfe ein Teil der Reform rückgängig gemacht werden könnte.

US-Republikaner Paul Ryan (l.) und Mike Pence
AP

US-Republikaner Paul Ryan (l.) und Mike Pence


Der Brief an die Mitbürger war nicht der einzige Versuch Obamas, seine Reform zu erhalten. Am Mittwochabend traf er seine Parteikollegen im Kongress. Sie sprachen über die Zukunft der Krankenversicherung. Obama selbst trat danach nicht vor die Presse, doch Abgeordnete berichtete von einem kämpferischen Staatsoberhaupt. "Der Präsident hat uns eingeschworen, uns auf die richtige Seite zu stellen", sagte der Demokrat John Lewis. "Er hat uns zum Kampf ermuntert." Obama habe den Parlamentariern geraten, unablässig von den Republikanern Auskunft darüber zu verlangen, wodurch sie Obamacare nun eigentlich ersetzen wollten.

Das ist die große Frage in Washington. Das bisherige System soll in Kraft bleiben, bis ein Ersatzmodell ausgearbeitet ist. Etwas "Wunderbares" solle das sein, hatte Trump im Wahlkampf wolkig angekündigt.

brk/AFP/dpa



insgesamt 32 Beiträge
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felisconcolor 05.01.2017
1. Ja die
armen Banker und Milliardäre und Industriellen tun mir jetzt schon leid unter Präsident Trump. Sie werden dann wohl bald gar nicht mehr wissen wohin sie die nächsten Geldspeicher bauen sollen. Und die "Abgehängten" sollten wirklich langsam mal aufwachen und begreifen das Trump sie nur als Stimmvieh missbraucht hat. Aber selbst in D-Land gab und gibt es ja Leute die meinen eine Krankenversicherung ist sowas wie Kommunismus.
Tomas Maidan 05.01.2017
2. Amtsenthebungsverfahren sofort!
Mir ist schleierhaft, wieso Trump nicht wegen seiner offensichtlichen Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst ein Amtsenthebungsverfahren bekommt. In Deutschland könnte ich nicht Finanzbeamter werden, wenn ich mich vom russischen Geheimdienst unterstützen lasse. Wochenlang hat er getwittert, dass er sich keine Manipulation des Wahlkampfes durch Russland vorstellen könnte. Nun haut ihm der Untersuchungsbericht das Gegenteil um die Ohren. Wird das nun so weitergehen?
Darwins Affe 05.01.2017
3. Gute Idee
Na ja, die Deutschen wären vielleicht auch nicht so begeistert, wenn sie schlagartig 20-30 Prozent für ihre Kankenversicherung mehr zahlen sollten. Gute Idee Obamas, katastrophale Umsetzung. Noch bessere Idee, dass Obamas sog. Minderheiten auch mal was arbeiten und in die Sozialversicherung einzahlen würden.
Ringmodulation 05.01.2017
4. Er sieht sich wohl als Demokraten-Ikone
Obama ist der Erfinder des postfaktischen Wahlkampfs: "Yes we can" und "Change we can believe in" -- leere Sprüche ohne Realitätsbezug. Schon 2008 hat seine Wahlkampfberaterin Samantha Power Hillary Clinton "Monster" genannt, und kürzlich hat Obama nochmal nachgetreten, indem er sagte, wenn er gegen Trump hätte antreten dürfen, er hätte nicht verloren. Was glaubt er eigentlich, wer er ist? Die Demokraten werden froh sein, wenn er endlich weg ist.
spiegelobild 05.01.2017
5.
Leider ist der Artikel etwas oberflächtlich. Es wird nicht erläutert, was angeschafft und was erhalten werden soll. Es werden auch nicht die Gründe für eine Reform der Reform genannt. Es wird nicht über die enormen Steigerungen der Kosten einer Obama-Krankenversicherung geschrieben. Es wird nicht erwähnt, dass jeder eine Strafe zahlen muss, der keine Krankenversicherung hat. Selbst in Deutschland ist so etwas kaum vorstellbar. Vermutlich werden jetzt wieder die Kommentare kommen, die Amerikaner sind alle zu dämlich, die gegen Obamacare in der jetzigen Form sind. Aber wir wissen ja immer besser, was gut für andere Staaten ist.
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