Nahost-Politik USA beginnen Gespräche über Verlegung von Botschaft in Israel

Am Tag zwei des neuen US-Präsidenten gibt es erste Mutmaßungen über die neue Nahostpolitik der USA. Das Weiße Haus beschwichtigt: Gespräche über eine mögliche Verlegung des Botschaft stünden erst am Anfang.

US-Botschaft in Tel Aviv (Archiv)
AP

US-Botschaft in Tel Aviv (Archiv)


Das Weiße Haus hat Mutmaßungen über eine unmittelbar bevorstehende Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zurückgewiesen. "Wir stehen selbst bei den Diskussionen über das Thema noch ganz am Anfang", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer in Washington.

Trump hatte vor seinem Amtsantritt versprochen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft "schnell" von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Der frisch vereidigte US-Präsident und Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu haben laut ihren Sprechern noch am Sonntag miteinander telefoniert. Trump sagte vor Journalisten in Washington, das Gespräch sei "sehr nett" verlaufen.

Netanyahu nach Washington eingeladen

Netanyahus Büro teilte im Anschluss mit, beide hätten sich über den Friedensprozess mit den Palästinensern und das Atomabkommen mit dem Iran unterhalten. Trump habe Netanyahu für Februar nach Washington eingeladen.

Der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, hatte zuvor die Ankündigung Trumps zur mutmaßlichen Verlegung der Botschaft gelobt. Der US-Präsident habe bewiesen, dass er ein wahrer Freund des Staates Israel sei und eine Führungspersönlichkeit, die ihre Versprechen halte. "Die Ankündigung an diesem Abend hat eine klare Botschaft an die Welt gesendet, dass die USA Jerusalem als die unteilbare Hauptstadt des Staates Israel anerkennen."

Umzug überschreite laut Jordanien "rote Linie"

Die USA und die meisten Uno-Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes derzeit nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und andere Teilnehmer hatten bei der Pariser Nahost-Konferenz am 15. Januar vor einem solchen Schritt gewarnt. Auch die Uno und die EU warnten vor einem weiteren Rückschlag bei den Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat bereits die Anerkennung Israels in Frage gestellt, sollte die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt werden. Jordaniens König Abdullah II. sagte am Sonntag nach einem Treffen mit Abbas, ein Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde eine "rote Linie" überschreiten.

sun/AFP/dpa/AP/Reuters



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