USA-Besuch Bushs moderate Töne für Merkel

George W. Bush hat Angela Merkel bei ihrem Ranchbesuch umgarnt - mit zurückhaltenden Worten über Iran und Verständnis für Deutschlands Zögern in Afghanistan. Wichtigen Fragen wich er dennoch aus. Die Krise in Pakistan überschattete das Treffen.

Aus Crawford berichtet


Crawford - Hoffentlich ist dieser Feldweg bloß kein Symbol für das transatlantische Verhältnis. Der deutsch-amerikanische Journalistentross steht mitten in Texas, mitten in Crawford, mitten auf der Farm von George W. Bush. Das flache Gebäude, vor dem die Pressekonferenz mit Kanzlerin und Präsidenten stattfinden soll, ist schon in Sichtweite. Aber die Busse mussten auf einem zugewucherten Feldweg anhalten, und nun stapft die Gruppe geschlossen durch hohes Gebüsch, vorbei an stacheligen Kakteen. Kameramänner schleppen schnaufend ihr schweres Gerät, einige fluchen leise. Offensichtlich hat der US-Präsident, der sonst so leidenschaftlich Gebüsch und Unterholz auf seiner Ranch schneidet, diesen Weg glatt vergessen.

Merkel und Bush: Innige Herzlichkeit bewusst vermieden
REUTERS

Merkel und Bush: Innige Herzlichkeit bewusst vermieden

Das ist aber auch fast die einzige sichtbare Schlingfalle dieses partout auf Eintracht angelegten Tages. Die persönliche Einladung von Angela Merkel auf seine "Prairie Chapel Ranch" war George W. Bush wichtig. Dementsprechend harmoniebedürftig wirkt er, als beide unter wärmender Texas-Sonne Fragen beantworten.

Bush berichtet fast poetisch von der Magie des Morgens, als die Vögel zwitscherten und er seinem deutschen Gast sein Anwesen bei einem Spaziergang zeigen konnte. Er hat Merkel gar sein Cowboy-Outfit vom Vortag erspart und trägt statt Jeans und goldener Gürtelschnalle Stoffhose und Jackett.

Vor allem aber belohnt er Merkel mit den wohl moderatesten Worten zu Iran, die man seit langem von ihm gehört hat. Zwar müsse klar sein, so Bush, dass die freie Welt Irans Nuklearambitionen ablehne. Doch der Begriff "diplomacy" - Diplomatie - zieht sich immer wieder durch seine Sätze - und eine Nachfrage zu einer militärischen Option lehnt Bush als "hypothetisches Szenario" ab. Das ist ein sehr deutlicher Kontrast zur Washingtoner Rhetorik der vorigen Wochen, die Geraune zu einem möglichen "Dritten Weltkrieg" über das Nuklearprogramm einschloss. Selbst Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem sich die Amerikaner zuletzt heftige verbale Scharmützel geliefert haben, erhält Lob vom weichgespülten US-Präsidenten - als jemand, der die Gefahr der iranischen Ambitionen klar erkannt habe.

Iran-Sanktionen: "Werde mit der Wirtschaft sprechen"

So entschlossen ist Bush Merkel entgegenkommen, dass er sogar ein wenig Deutsch spricht. Als "Madam Chancellor" ihre ersten Bemerkungen gegenüber der Presse beendet, schickt Bush gut gelaunt ein lautes "Jawohl!" hinterher. Derart ermutigt, präzisiert die ihre Position zu Iran. Sie erkennt zwar die Gefahr durch dessen Nuklearprogramm an - zeigt sich aber "zutiefst überzeugt", eine diplomatische Lösung finden zu können. Die Kanzlerin stand in dem Punkt innenpolitisch unter Druck, weil SPD-Politiker und auch Vertreter der Union von ihr eine deutliche Abgrenzung zur aggressiven Haltung des US-Präsidenten forderten.

Freilich: Merkel verpflichtet sich zumindest rhetorisch auch zu härteren Sanktionen - für den Fall, dass Iran in den Verhandlungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und der Europäischen Union bis zum 15. Dezember kein Einlenken zeige. Dann müssten diese Sanktionen nicht mehr nur besprochen, sondern auch beschlossen werden, sagt Merkel.

Das ist besonders brisant mit Blick auf den regen deutschen Waren- und Finanzaustausch mit dem Land (Deutschland ist mit einem jährlichen Exportvolumen von über fünf Milliarden Dollar größter Handelspartner Irans in der Europäischen Union). "Wir werden uns noch einmal die Handelsaktivitäten mit Iran anschauen", verspricht die Kanzlerin. "Ich werde mit der deutschen Wirtschaft darüber sprechen."

Schon jetzt hat Deutschland in dem Punkt zwar erste Zugeständnisse gemacht. Die Zahl der Hermes-Bürgschaften für Investitionen im Iran ist etwa bereits deutlich zurückgegangen - Resultat auch der Pendeldiplomatie von US-Emissären wie dem stellvertretenden Finanzminister Robert Kimmitt, der in deutschen Vorstandsetagen und Banken für eine Überprüfung der Bande mit Iran wirbt. Freilich sind diese Maßnahmen insbesondere beim deutschen Mittelstand höchst umstritten. Will Angela Merkel hier weitere Einschränkungen anregen, muss sie viel Überzeugungsarbeit leisten.

Afghanistan: Mit der deutschen Haltung abgefunden

In einem Gespräch nach der Pressekonferenz verweigert der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Bush, Stephen Hadley, jede Diskussion darüber, ob dieser Aspekt der Sanktionen beim Treffen auf der Ranch kontrovers diskutiert worden sei. Stattdessen lobt Hadley wiederholt Merkels Bereitschaft, den Druck auf Iran zu erhöhen.

Solche amerikanische Harmoniebereitschaft erstreckt sich auch auf die Diskussionen zur Lage in Afghanistan. Bush findet nur lobende Worte für Merkel, das deutsche Volk und die deutschen Truppen dort - die helfen würden, den "Segen der Freiheit" zu verbreiten. Dabei ist ein offenes Geheimnis, dass die Amerikaner nicht berauscht sind von der deutschen Weigerung, auch im heftig umkämpften Süden des Landes stärker aktiv zu werden.

Merkel hätte bei ihrem Afghanistan-Besuch vor kurzem durchaus die Bedeutung der gemeinsamen Mission deutlicher unterstreichen können, kritisierte im Vorfeld ihrer Ranch-Visite etwa der prominente ehemalige US-General James Jones. Doch anscheinend hat sich die Bush-Administration für den Moment damit abgefunden, dass unter den politischen Konstellationen in Deutschland derzeit kein größerer Beitrag zu erwarten ist.



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