USA-Besuch Kanzler drückt bei Uno-Reform aufs Tempo

Kanzler Schröder will bei seinem USA-Besuch für eine schnelle Reform der Vereinten Nationen werben. Außerdem will er sich bei US-Präsident Bush um eine friedliche Lösung des Konfliktes mit Iran einsetzen.

Washington - Er werde mit US-Präsident George W. Bush "in aller Freundschaft" über die anstehenden Reformen reden, sagte Gerhard Schröder der ARD. Er wies dabei darauf hin, dass bereits seit 15 Jahren über diese Reform diskutiert werde. Allerdings erwarte er von seinem Treffen mit Bush keine abschließende Entscheidung über die Haltung der USA zu dem von Deutschland angestrebten ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Es könne jedoch nicht sein, dass Deutschland materiell immer mehr abverlangt werde, es aber nicht auch mehr Kompetenzen in der Uno erhalte. Im Vordergrund stehe für ihn eine rasche Reform der Uno. Erst dann solle die Kandidatenfrage geklärt werden.

Deutschland will versuchen, einen ständigen Sitz in einem auf 11 ständige und 14 temporäre Mitglieder erweiterten Weltsicherheitsrat zu erhalten, wie es ein mit Japan, Brasilien und Indien entwickeltes Konzept vorsieht. Für die dazu nötigen Abstimmungen ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit der 191 Uno-Mitgliedstaaten erforderlich. Schröder drückte die Erwartung aus, dass die Entscheidung noch vor der diesjährigen Vollversammlung der Vereinten Nationen falle, die fast zeitgleich mit der möglicherweise vorgezogenen Bundestagswahl Mitte September stattfindet.

Die Vereinigten Staaten favorisieren bislang lediglich Japan als eines von zwei oder drei zusätzlichen ständigen Mitgliedern neben China, Russland, Großbritannien, Frankreich und eben den USA.

Als weitere Themen der Gespräche mit Bush nannte Schröder die Vorbereitungen des G-8-Gipfels in Gleneagles und die Entwicklung in Europa. Dazu kommen die Lage im Iran nach der Präsidentschaftswahl.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Iran anvisiert

Zu den Anfang August anstehenden Verhandlungen mit Teheran über das Atomprogramm sagte Schröder auf dem Flug, man könne Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie nicht verbieten, "auch wenn das manchem nicht gefällt". Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die mit Billigung der Vereinigten Staaten Iran davon abbringen wollen, Atomwaffen zu produzieren, wollen nach Angaben deutscher Regierungskreise "ein Programm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit" anbieten, damit das größte Problem des Landes, die Massenarbeitslosigkeit, behoben werden könne. Auf die Frage nach möglichen Sanktionen sagte Schröder unter Anspielung auf die Rolle Irans als wichtiger Ölproduzent, man müsse darauf achten, dass "die Sanktionen uns nicht mehr schädigen als die Iraner".

Die Wahl des Konservativen Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten müsse schon aus Respekt vor dem Willen des Volkes akzeptiert werden. Manipulationsvorwürfe müssten aber aufgeklärt werden, sagte Schröder. Er begrüßte ausdrücklich die Ankündigung des neuen Präsidenten, reformorientierte Kräfte in die Regierung einzubinden.

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