Streit mit China USA kritisieren Luftverteidigungszone als Provokation

Klare Worte aus Washington: Das Weiße Haus stellt mit Blick auf Pekings Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer klar: "Wir erkennen die Zone nicht an und werden unsere Vorgehensweise bei militärischen Operationen in der Region nicht ändern."

Streit um Senkaku-Inseln: USA und China finden keine Einigung
REUTERS

Streit um Senkaku-Inseln: USA und China finden keine Einigung


Washington - Die USA legen nach im Streit um die Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer. Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, bezeichnete die von Peking jüngst benannte Luftverteidigungszone als provozierend. Außerdem stimmten die damit verbundenen Regeln nicht mit dem Verhalten einer Großmacht überein, sagte Carney am Donnerstag. Er forderte Peking erneut dazu auf, die Militärzone nicht zu realisieren. "Wir, die Vereinigten Staaten, erkennen die Zone nicht an und werden unsere Vorgehensweise bei militärischen Operationen in der Region nicht ändern", erklärte er.

Bereits bei seinem Besuch am Mittwoch hatte US-Vizepräsident Joe Biden Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dazu aufgefordert, die Konflikt zu entschärfen. "Wir erkennen die Zone nicht an und sind tief besorgt", sagte er nach US-Angaben bei den insgesamt mehr als fünfstündigen Gesprächen. Die USA hatten zuletzt B-52-Bomber in das umstrittene Gebiet geschickt. Von Sonntag an will das US-Militär mit Großbritannien und Südkorea ein zweitägiges Manöver abhalten.

Nach den Gesprächen mit Biden hatte China trotz der Vermittlungsversuche betont, nicht nachgeben zu wollen. Das Außenministerium in Peking hatte jeglichen Kompromissen eine Abfuhr erteilt und die Luftraumüberwachung als Akt der Selbstverteidigung bezeichnet. "Das müssen die USA respektieren", forderte Ministeriumssprecher Hong Lei zum Abschluss des US-Besuches in Peking.

China hatte die "Identifikationszone zur Luftverteidigung" (ADIZ) am 23. November in dem mit Japan strittigen Meeresgebiet ausgerufen. China verlangt, dass sich ausländische Flugzeuge in der Zone anmelden, identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. Die Lage in dem Gebiet ist angespannt, weil sowohl Japan als auch China Ansprüche auf eine Inselgruppe erheben, die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannt wird und praktisch unter japanischer Verwaltung steht. Die USA sind ein enger Verbündeter Japans und haben bereits erklärt, sich an einen Beistandspakt zwischen beiden Staaten zu halten. Andererseits zählt China aber auch zu einem der wichtigsten Handelspartner der USA.

Zum Abschluss seiner einwöchigen Ostasienreise traf der US-Vizepräsident am Donnerstagabend bei seinem Bündnispartner Südkorea ein. Am Freitag will er mit Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye über Chinas Militärzone und Nordkoreas Atomprogramm reden. Dabei dürfte auch das gemeinsame Manöver ein Thema sein.

Grafik: Chinas Seestreitmacht
DER SPIEGEL

Grafik: Chinas Seestreitmacht

vek/Reuters/dpa

insgesamt 20 Beiträge
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larkin888 06.12.2013
1. Identifikation und Ueberwachung koennen nicht zu Konflikt fuehren
China hat das Recht, die auslaendische Flugzeuge, die in die Identifikationszone eindringen, zu identifizieren und ueberwachen, so einfach ist die Situation, dies ist nicht Provokation, der Kaltkrieg ist schon vorbei, aber manche USA-Politiker haben noch die Kaltkriegideen, und sie verhalten sich manchmal dumm. Es ist fuer USA nicht mehr sinnvoll, Japan weiter als Verbuendet zu betrachten, und zurzeit gibt es in Japan eine gefaehrliche politische Tendenz, naemlich Politik nach rechts.
normalo3006 06.12.2013
2. Pekings KP treibt seine Nachbarn in neue Asia-NATO
Durch die einseitige Ausrufung von 'neuen de-facto-Hoheitsgebieten' bis direkt vor die Nachbarküsten, erzwingt das chin. Regime förmlich eine neue Allianz der demokratischen Staaten mit USA. Taktisch unklug zumal es sich bei Japan und Südkorea um äußerst moderne und überaus schlagkräftige Militärmächte - qualitativ auf Augenhöhe mit den USA - handelt. Doch auch die Philippinen und Taiwan werden sich zu wehren wissen - innerhalb der neuen Asia-NATO. Und wie der letzte kalte Krieg ausgegangen ist, ist ja hinlänglich bekannt. Umsomehr als der 'KP-Raubtierkapitalismus' von Exporten in den Westen lebt. Fast ausschließlich über Seewege nahe jenen Nachbarn, welche Peking jetzt verschreckt. Aus 'andersdenkenden' Nachbarsystemen 'Freunde' zu machen wäre sinnvoller, doch das schafft die 'unfehlbare' KP ja nicht mal zu Hause ...
tafkat 06.12.2013
3. wäre nützlich zu erfahren,
ob die einrichtung solcher zonen international üblich ist. gibts sowas schon? wer hat welche?
lanze372 06.12.2013
4. zu einseitig @normalo3006
Ich würde mir erst Sorgen machen, wenn China 11 Flugzeugträger besitzt, die Nr.1 mit weitem Abstand bei Rüstungsausgaben und Waffenexporte ist, 700 Militärstützpunkte in über 100 Ländern und seine Kernwaffen in aller Welt verstreut hat. Ansonsten ist der Ausgang des Koreakriegs und der Vietnamkriegs hinreichend bekannt. Dieses System in Europa und USA ist fertig, siehe Finanz und Wirtschaftskrise (dürfte doch bekannt sein?). Um zu Überleben und Wachstum zu schaffen, müssen die Unternehmen in Asien investieren, im Zukunftsmarkt der Welt. Nicht umsonst hat China den größten Automarkt, Immobilienmarkt, Handymarkt, größtem Markt der erneuerbaren Energien mit einem Mittelstand der größer ist, als die EU Einwohner hat. Nicht umsonst bauen dort VW und Mercedes oder EADS Fabriken. Das alles bedingt sicherlich Weltfrieden, was passiert wenn der US Dollar als Weltleitwährung abschmiert dürfte bekannt sein, da ist der Einbruch der Wirtschaftsleistung in China ein Kinderspiel, denn China habt erkannt, dass sie den Bestand an Dollar abbauen müssen (z.B. Kauf von Firmen in EU, Investitionen in Afrika) und Aufbau eines soliden Binnenmarktes in China. In 20 Jahren wissen wir mehr!
ein anderer 06.12.2013
5. ...
Zitat von tafkatob die einrichtung solcher zonen international üblich ist. gibts sowas schon? wer hat welche?
Die USA haben vor 70 Jahren damit begonnen solche Zonen aufrecht zu erhalten. Heute benutzen gegen 18 weitere Staaten ähnliche Vorrichtungen um ihre vermeintliche oder tatsächliche Sicherheit zu gewährleisten. Steine des Anstosses | Journal21 (http://www.journal21.ch/steine-des-anstosses) Da man von der UNO seit dem Beginn dieser Handlungsoption vor 70 Jahren anscheinend keinen Einspruch gehört hat, werden solche Handlungsweisen meistens zu einem Völkergewohnheitsrecht.
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