USA: Bush entmachtet CIA und FBI

Washington - Bushs Pläne sind noch nicht offiziell. Der Nachrichtensender CNN meldete, dass der Präsident sie am Donnerstagabend in einer Rede an die Nation bekannt geben werde. Ari Fleischer, der Sprecher des Weißen Hauses, sagte, es handele sich um die größte Neuorganisation der US-Regierung seit über 50 Jahren. Ziel sei es, das Land besser als bisher vor Terroristen zu schützen. "Wir können und werden mehr tun", erklärte Fleischer.

Den Informationen zu Folge will Bush die nach dem 11. September geschaffene Heimatschutzbehörde zu einem Ministerium aufwerten. Im Rahmen dieser Umstrukturierung solle ein Zentrum für geheimdienstliche Aufklärung eingerichtet werden, in dem alle Terrorismus-Informationen "zusammenlaufen" sollen. FBI und CIA sollen als unabhängige Behörden weiter bestehen, hieß es. Bushs Pläne müssen noch den Kongress passieren, bevor sie realisiert werden können.

Fleischer bestätigte gegenüber US-amerikanischen Medien, dass die Heimatschutzbehörde für die Grenz- und Verkehrssicherheit, den Katastrophenschutz und die Abwehr von Terror mit chemischen, biologischen und nuklearen Mitteln zuständig sein soll.

Im Kongress laufen derzeit mehrere Untersuchungen darüber, ob der Geheimdienst CIA und das Bundeskriminalamt FBI Hinweise auf die Anschläge vom 11. September nicht erkannt und unzureichend zusammen gearbeitet haben.

Nachdem bereits die für die Geheimdienste zuständigen Ausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus gemeinsame Anhörungen begonnen hatten, schaltete sich am Donnerstag auch der Rechtsausschuss des Senats ein. Bei einer öffentlichen Anhörung sagte FBI-Direktor Robert Mueller zu den Vorwürfen aus. Er räumte Fehler ein und erklärte, das FBI müsse effektiver, agiler und mobiler werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte Mueller eine umfassende Reform des FBI angekündigt, das die Verhinderung von neuen Terroranschlägen künftig zu seiner Hauptaufgabe machen soll.

Als Höhepunkt der Anhörung im Senatsausschuss sollte noch im Laufe des Donnerstag eine FBI-Beamtin aus der Außenstelle in Minneapolis gehört werden. Sie hatte der Washingtoner FBI-Zentrale in einem Brief mit scharfen Worten vorgeworfen, Ermittlungen im Fall von Zacarias Moussawi behindert und damit möglicherweise eine Chance verpasst zu haben, die Anschläge vom 11. September zu verhindern. Moussawi war kurz vor den Attacken festgenommen worden. Die Behörden gehen davon aus, dass er als 20. Flugzeugentführer vorgesehen war.

Nach einem Bericht der "Washington Post" vom Donnerstag hat sich inzwischen herausgestellt, dass unbearbeitet gebliebene Informationen über Moussawi noch weitaus wichtiger waren als ursprünglich angenommen. So deuteten bei ihm gefundene Notizen darauf hin, dass er Verbindung zu den Hamburger Terror-Zellen hatte, die bei den Anschlägen eine Schlüsselrolle spielten.