USA Senator erzwingt mit 14-Stunden-Rede Abstimmung über Waffenrecht
Senator Chris Murphy
Foto: AP/ Senate TelevisionSenator Chris Murphy redete und redete und redete. So lange, bis die Republikaner im US-Senat schließlich einlenkten. Deshalb wird die Kammer nun am kommenden Dienstag über einen Gesetzentwurf abstimmen, der den Verkauf von Schusswaffen an Verdächtige, die auf einer Beobachtungsliste der Sicherheitsbehörden oder einer Flugverbotsliste stehen, verbietet.
"Ich werde sprechen, bis wir irgendein Signal, irgendein Zeichen erhalten, dass wir zusammenkommen können", sagte Murphy zu Beginn seiner Rede am Mittwochmorgen. Er sei wütend darüber, dass der Kongress es nicht schaffe, eine Antwort auf Bluttaten wie die in Orlando zu finden. "Ich habe genug."
Dann sprach Murphy 14 Stunden lang ununterbrochen über Mittel zur Einschränkung der Gewalt durch Schusswaffen. Der Demokrat beendete seine Rede dann zwei Stunden nach Mitternacht und verkündete über Twitter, dass die Republikaner sich bereit erklärt hätten, über die Gesetzesvorlage abstimmen zu lassen.
I am proud to announce that after 14+ hours on the floor, we will have a vote on closing the terror gap & universal background checks
— Chris Murphy 🟧 (@ChrisMurphyCT) June 16, 2016
Die Dauerrede als politisches Instrument ist in den USA als Filibuster bekannt.
Murphy vertritt den Neuenglandstaat Connecticut, wo im Dezember 2012 ein junger Mann bei einem Angriff auf eine Grundschule in Newtown 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen hatte. Allerdings bleibt trotz seines Erfolgs mit dem Filibuster völlig ungewiss, ob die Gesetzesinitiative eine Chance hat. Die Ablehnung von jeglichen Einschränkungen des in der US-Verfassung verankerten Rechts auf privaten Waffenbesitz gehört zum Credo der Republikanischen Partei.
Allerdings signalisierte der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nach dem Anschlag von Orlando, dass er für ein mögliches Verbot des Waffenverkaufs an Terrorverdächtige offen ist. Am Mittwoch kündigte er via Twitter an, mit der Waffenlobby NRA über eine solche Restriktion sprechen zu wollen.
I will be meeting with the NRA, who has endorsed me, about not allowing people on the terrorist watch list, or the no fly list, to buy guns.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 15, 2016
Der Orlando-Attentäter Omar Mateen war in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts von der Bundespolizei FBI beobachtet und auch mehrfach vernommen worden. Dennoch hatte er sich völlig legal das Sturmgewehr und die Handfeuerwaffe kaufen können, mit denen er in der Nacht zum Sonntag einen Schwulenklub angriff. Bei dem Anschlag starben 50 Menschen, darunter er selbst.
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