USA CIA zieht bereits veröffentlichte Regierungsdokumente ein

Zehntausende bereits lange freigegebene Regierungsdokumente wurden unter der Regierung Bush klammheimlich wieder unter Verschluss genommen, berichtet die "New York Times". Historiker wundern sich: Sie haben viel davon längst kopiert, das meiste ist harmlos.


Hamburg - Tausende seit Jahren freigegebene Geheimdokumente im amerikanischen Nationalarchiv sind von der CIA und fünf anderen US-Nachrichtendiensten insgeheim wieder gesperrt worden. Darunter sind selbst vom Außenministerium längst veröffentlichte Papiere und solche, die von Historikern bereits vielfältig kopiert wurden.

Seit 1999 sind laut Informationen der "New York Times" rund 55.000 Dokumente nach ihrer Freigabe nachträglich wieder als geheim klassifiziert worden. Damit hätten die Dienste auf eine Praxis reagiert, durch die ihrer Meinung nach heikle Informationen zu leichtfertig an die Öffentlichkeit gelangten, nachdem der damalige US-Präsident Bill Clinton 1995 eine Anweisung zur Freigabe der Akten unterzeichnet hatte. Mit dem Amtsantritt von George W. Bush im Jahr 2000 und dann noch einmal nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe die Praxis stark zugenommen.

Entdeckt wurde das geheime Geheimhaltungsprogramm von dem Historiker Matthew M. Aid, der vergangenen Dezember feststellte, dass Dutzende von Akten, die er Jahre zuvor bereits einmal kopiert hatte, aus den Archivregalen verschwunden waren - zumeist Jahrzehnte alte Berichte des Außenministeriums über den Korea-Krieg und die Anfangsphase des Kalten Krieges. Acht der wieder eingezogenen Berichte waren sogar noch kürzlich in einer Geschichtsserie des Außenamts unter dem Titel "Die Außenbeziehungen der Vereinigten Staaten" veröffentlicht worden.

Aid fragt fürchtet nun, dass er unwissentlich gegen US-Spionagegesetze verstoßen haben könnte. Aufgrund einer Beschwerde Aids und anderer Historiker will das Nationalarchiv das klandestine Reklassifizierungsprogramm überprüfen. "Wenn diese Unterlagen wieder eingezogen wurden, weil jemand dachte, sie müssten unter Verschluss kommen, dann bin ich schockiert und enttäuscht", sagte der Leiter des Büros zur Kontrolle der Informationssicherheit im Nationalarchiv, William Leonard, nach Überprüfung von 16 Probefällen. "Es haut einen wirklich um". 

Auch mehrere Historiker-Organisationen haben sich an Leonard gewandt und ihre Sorge zum Ausdruck gebracht. Sie befürchten, dass ihnen durch das Reklassifizierungsprogramm der Zugang zu einigen Beständen der Präsidenten-Bibliotheken wie auch des Nationalarchivs versperrt werde. Allerdings kann Leonards Büro die von den Geheimdiensten einkassierten Dokumente nicht einseitig wieder freigeben, sondern lediglich beim Weißen Haus auf eine Änderung der umstrittenen Praxis drängen.  Die derzeitigen Richtlinien sehen vor, dass Regierungsunterlagen im Regelfall nach 25 Jahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, Ausnahmen gibt es nur bei besonderen Gründen.

Ob die Geheimniskrämerei der Schlapphüte selbst bei Banalem und Bekannten diese Gründe für sich in Anspruch nehmen kann, scheint zweifelhaft. Womöglich erklärt sie sich vor allem aus  bürokratischen Reflexen: Die Dokumente enthalten manche Peinlichkeit, auch wenn die meist weit zurückliegen. Dazu gehört etwa ein Dokument vom 12. Oktober 1950, indem es heißt, ein chinesisches Eingreifen in den Korea-Krieg sei in diesem Jahr "nicht wahrscheinlich". Gerade mal zwei Wochen später marschierten 300.000 Chinesen in Korea ein.

asc



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