Langzeit-Rede im US-Senat Die 21-Stunden-Quasselstrippe

Schuhwerk, Kinderbücher und immer wieder Nein zu Obamas Gesundheitsreform: Der US-Republikaner Ted Cruz hat die ganze Nacht durchgeredet, um eine wichtige Abstimmung im Senat zu verzögern. Erst nach über 21 Stunden war Schluss.


Washington - Er war kaum zu stoppen: Mit einer Dauerrede im Parlament versuchte der republikanische US-Senator Ted Cruz, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama ("Obamacare") zu Fall zu bringen. "Ich rede, bis ich nicht mehr stehen kann", sagte der 42-jährige Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung. Ganz so weit ging es dann doch nicht. Bis zum Mittwochmittag (Ortszeit) sprach er - wenn auch immer wieder unterbrochen von Zwischenfragen und Anmerkungen - über 21 Stunden. (Bei C-SPAN können Sie Cruz' Rede live verfolgen.) Ganz konkret betrug seine Redezeit 21 Stunden und 19 Minuten.

Der Dauerstreit um "Obamacare" gefährdet akut die Zahlungsfähigkeit der USA - denn die Republikaner machen ihre Zustimmung zum Haushalt von massiven Kürzungen für die Gesundheitsreform abhängig. Das lehnt Obama kategorisch ab.

Sollte es bis Anfang kommender Woche keine Einigung über den Etat geben, geht der Regierung zum 1. Oktober das Geld aus. Beamte müssten in Zwangsurlaub gehen, staatliche Einrichtungen wie Ämter und Museen geschlossen werden.

Technisch gesehen war dies aber kein echter Filibuster, nach dieser Regel können die Abgeordneten grundsätzlich so lange reden, wie sie wollen, und damit Abstimmungen verzögern. Cruz konnte das Gesetz aber nicht unbegrenzt aufhalten: Für Mittwoch, 13 Uhr Ortszeit, war bereits die erste Abstimmung angesetzt, daran gab es nichts nicht zu rütteln. Eine Stunde vor diesem Termin beendete Cruz seinen Redeschwall.

Der Rekord liegt bei knapp über 24 Stunden, aufgestellt vom Demokraten-Senator Strom Thurmond, der 1957 die Rassentrennung aufrechterhalten wollte. Thurmond zitierte am Ende sogar aus dem Rezeptbuch seiner Oma.

Cruz hingegen hat jetzt schon zigmal erklärt, warum die USA nicht all ihren Bürgern einen Versicherungsschutz gewähren sollten. Er hatte über sein Schuhwerk gesprochen, das er sich extra für diesen Tag zugelegt hat: bequeme, schwarze Turnschuhe. Er hatte seinen Kindern eine Gute-Nacht-Geschichte vorgelesen. Und er hatte sich die Bälle zugespielt mit ein paar anderen Senatoren, die ihn unterstützen. Sie stellten Fragen, die keine sind, um Cruz ein paar Minuten Pause zu ermöglichen. Cruz sagte dann jeweils, dass dies aber eine besonders gute Frage sei.

Konkret wollte Cruz verhindern, dass der von den Demokraten beherrschte Senat einen Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses ablehnt. Die Republikaner hatten dort einen Etat verabschiedet - doch dies mit Einschnitten für "Obamacare" verbunden. Die Republikaner wollen auf diese Weise das wichtigste Reformwerk von Obama zu Fall bringen. Eine Entscheidung im Senat wird erst zum Wochenende erwartet.

Allerdings gibt es in den Reihen der Republikaner auch Widerstand gegen die harte Linie. Kritiker weisen darauf hin, dass eine solche Kompromisslosigkeit Mitte der neunziger Jahre zu schweren Ansehensverlusten der Republikaner geführt hatte. Unter Präsident Bill Clinton gab es damals einen solchen "Government Shutdown" - die Öffentlichkeit stand dabei aber hinter Clinton.

ffr/sef/dpa



insgesamt 21 Beiträge
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mikohl 25.09.2013
1. Filibustereien!
Um solche Redeungetüme wirksam zu bekämpfen, da sie in keiner Weise zur Versachlichung von Diskussionen beitragen, sollte die Redezeit beschränkt werden. "Old Europe" hat da verschiedene Modelle im Angebot. Zumindest aber sollten die Reden im Stehen vorgetragen werden. Meinetwegen auch in eigens für diesen Anlaß angeschafftem Schuhwerk! Aber was erdreistet sich unsereins den Amerikanern dreinzureden: Am Ende ändern sie noch unseretwegen ihre lächerlichen Waffengesetze ...
gerhard38 25.09.2013
2. optional
Mit dem neuen Erpressungsversuch in dem von dem republikanischen Kongress vorgelegten Budget beweisen die Republikaner erneut ihre Unreife für den demokratischen Prozess und weisen sich damit als arrogante Idioten aus denen die eigene verbohrte Ideologie wichtiger ist als das Wohl des Volkes. Ted Cruz, ein Tea Party Republikaner, mit seinem persönlichen Filibuster beweist mit seiner Aktion nur, dass diese Gruppe der Republikaner die grössten Hornochsen im Kongress sind.
erolboran 25.09.2013
3. Unsinn
Könnte mir mal jemand den Sinn einer solchen Praxis erklären? Warum ist so etwas überhaupt zulässig?
pepsington 25.09.2013
4. Verbale Entgleisung
mal anders. Wie krank kann eine Demokratur eigentlich sein in der solche Aktionen auch nur den Hauch einer Erfolgsaussicht haben?
tailspin 25.09.2013
5. Wie du mir...
Zitat von sysopAP/dpa/CSPANSchuhwerk, Kinderbücher und immer wieder Nein zu Obamas Gesundheitsreform: Der US-Republikaner Ted Cruz hat die ganze Nacht durchgeredet, um eine wichtige Abstimmung im Senat zu verzögern. Und er will noch einige Stunden durchhalten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/dauerredner-cruz-spricht-immer-noch-nach-18-stunden-a-924488.html
Sorry, das Filibustern wird von beiden Parteien genutzt, um gesetzgeberische Kroeten zu erschlagen. Bisher hat sich noch keine Mehrheit gefunden, dieses Instrument abzuschaffen. Diejenigen, die es abschaffen wollen, koennten die naechsten sein, die es gebrauchen koennten.
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