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22. Februar 2019, 18:09 Uhr

Grenzmauer zu Mexiko

Demokraten bringen Resolution gegen Trumps Notstand ein

Die Demokraten werfen Donald Trump vor, mit dem ausgerufenen Notstand die Gewaltenteilung in den USA auszuhebeln. Durch eine in den Kongress eingebrachte Resolution wollen sie den Präsidenten stoppen.

Die Demokraten im US-Kongress wollen ein Ende des von Präsident Donald Trump erklärten Nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko erzwingen. Die Oppositionspartei brachte am Freitag eine entsprechende Resolution ins Abgeordnetenhaus ein, in dem sie die Mehrheit haben.

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, kündigte eine Abstimmung bereits für kommenden Dienstag an. Die Resolution geht dann zum Senat, der anderen Kammer im Kongress. Diese wird aber von Trumps Republikanern kontrolliert. Ein Erfolg der Resolution ist deshalb zweifelhaft.

Sollten am Ende aber doch beide Kammern des Kongresses der Resolution zustimmen, kann Trump sein Veto einlegen. Um dieses Veto zu überstimmen, ist in jeder der beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.

Trump hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. "Was der Präsident versucht, ist eine verfassungswidrige Machtaneignung", sagte der Kongressabgeordnete Joaquin Castro, der die Resolution erarbeitete.

Pelosi und Castro appellierten an republikanische Kongressabgeordnete und Senatoren, der Resolution zuzustimmen, die den Notstand wieder beenden würde. Pelosi sagte, es gehe bei der Frage nicht um Parteipolitik, sondern um "Patriotismus". Trump versuche, "die Verfassung der Vereinigten Staaten zu untergraben". Es gebe keinerlei Beweise für Trumps Behauptung, dass es an der Grenze überhaupt eine Krise gebe. Castro sagte: "Der Präsident erklärt einen Nationalen Notstand, um ein Wahlkampfversprechen zu erfüllen."

Die Grenzmauer ist ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump gewesen. Der Kongress hatte Trump in diesem Finanzjahr 1,375 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer bewilligt - deutlich weniger als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar.

als/dpa

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