Abkommen über zwei Jahre Demokraten und Republikaner beenden US-Haushaltsstreit

Die Budgetkürzungen werden gelockert, es wird intelligenter gespart, die Steuern nicht erhöht: Überraschend haben sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit geeinigt. Für die kommenden zwei Jahre ist der Shutdown damit abgewendet.

Kapitol in Washington: Erfolg nach wochenlangen Verhandlungen
DPA

Kapitol in Washington: Erfolg nach wochenlangen Verhandlungen


Washington - Mitglieder des US-Kongresses haben im Haushaltsstreit eine überparteiliche Lösung erzielt. Sollten die beiden Kammern des Kongresses, das Repräsentantenhaus und der Senat, zustimmen, würden die USA den Streit beilegen und einen erneut drohenden sogenannten Government Shutdown Mitte Januar abwenden. Ende dieser Woche soll der Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt werden.

US-Präsident Barack Obama hat den Kompromiss als "guten ersten Schritt" bezeichnet und forderte den Kongress dazu auf, die Einigung so zu verabschieden.

Die Verhandlungsführer Patty Murray (Demokraten) und Paul Ryan (Republikaner) hatten seit Wochen um einen Kompromiss gerungen und nun eine Einigung erzielt, die für die kommenden zwei Jahre gelten soll. Der Deal beende laut Murray das "Taumeln von einer Haushalts-Krise in die nächste". Ryan sagte, es gebe genug Unterstützung der Republikaner im Repräsentantenhaus, damit der Kompromiss abgesegnet wird. In der Kammer haben die Konservativen eine Mehrheit.

Die Einigung sieht folgende Punkte vor:

  • Die automatische Kostenbremse ("Sequester") wird um insgesamt 65 Milliarden Dollar gelockert.
  • Außerdem hat man sich auf Einsparungen in Höhe von 23 Milliarden Dollar geeinigt.
  • Davon ausgenommen ist definitiv das Militär - es kann für die kommenden zwei Jahre sogar mit einem größeren Budget rechnen.
  • Es werden keine höheren Steuern erhoben.

Mitte Oktober hatte der Kongress einen drohenden Staatsbankrott in letzter Minute abgewendet. Dabei hatten sich Demokraten und Republikaner im wesentlichen auf drei Punkte geeinigt, darunter die Vereinbarung, dass man in Verhandlungen über eine längerfristige Sanierung der Staatsfinanzen eintreten wolle.

Ein erneuter Shutdown, also die weitgehend stillgelegte Verwaltung, wie schon zwischen dem 1. und 16. Oktober hätte den USA ab dem 15. Januar gedroht.

max/Reuters



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