Abschaffung von Obamacare
US-Republikaner wollen jetzt abgespeckte Gesundheitsreform durchpauken
Die US-Republikaner wollen Obamacare unbedingt abschaffen: Sie haben nun im Senat einen Entwurf über eine Neufassung der Krankenversicherung vorgelegt - und Präsident Trump feuert sie via Twitter zum Endspurt an.
Nach sieben Jahren Obamacare soll nun endgültig Schluss sein: Die Republikaner im US-Kongress wollen einen weiteren Versuch unternehmen, die Gesundheitsreform des Amtsvorgängers von Donald Trump einzudampfen. In der zähen Debatte über eine Neufassung der Krankenversicherung haben sie deshalb im Senat einen abgespeckten Entwurf vorgelegt.
Im Gespräch war am Donnerstagabend (Ortszeit), zunächst im Senat für einen Gesetzentwurf zu stimmen, der die Aufhebung von Teilen des Projektes vorsieht. Die reine Abschaffung von Obamacare scheiterte in dieser Woche bereits im Senat. Die Republikaner können sich dort höchstens zwei Abweichler leisten. Bei einem Gleichstand von 50:50 entscheidet Vizepräsident Mike Pence.
Die Republikaner kritisieren Obamacare als zu teuer und zu großen Eingriff des Staates. Die Demokraten verweisen dagegen auf Millionen Amerikaner, die sich damit überhaupt erst eine Krankenversicherung leisten können.
US-Präsident Trump spornte die Konservativen via Kurznachrichtendienst Twitter an. "Los, republikanische Senatoren, los!", schrieb er. "Kommt ans Ziel, nachdem ihr sieben Jahre lang gewartet habt. Gebt Amerika eine großartige Gesundheitsversorgung!"
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell veröffentlichte am späten Abend einen Entwurf. Dieser hat zwei zentrale Punkte.
Zum einen würde die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden.
Zum anderen würde die Vorschrift abgeschafft, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.
Der Entwurf soll aber nicht umgesetzt werden, sondern nur dazu dienen, die Verhandlungen im Parlament fortzusetzen. Er soll vom Repräsentantenhaus abgelehnt werden, um schließlich zwischen beiden Häusern einen Kompromiss zu finden. Der Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sicherte fünf besonders skeptischen Senatoren zu, seine Kammer werde helfen, einen neuen Gesetzentwurf zu schreiben.
Die Abstimmung über den neuen Gesetzentwurf soll gegen Mitternacht (Ortszeit) beginnen - obwohl die Abgeordneten am Freitag eigentlich in die Sommerpause gehen wollten.
