Verteidigungsministerium Trump bekommt eine Milliarde Dollar zur Stärkung der Grenze zu Mexiko

92 Kilometern lang und 5,50 Meter hoch: An der US-Grenze zu Mexiko soll ein neuer Zaun entstehen. Das Verteidigungsministerium gibt dafür eine Milliarde Dollar frei - und spricht ausdrücklich nicht von einer Mauer.

Ein Grenzschutzbeamter auf der US-Seite des Zauns zwischen San Diego, Kalifornien, und Tijuana, Mexiko
DPA

Ein Grenzschutzbeamter auf der US-Seite des Zauns zwischen San Diego, Kalifornien, und Tijuana, Mexiko


Noch ist der Streit um Milliarden für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten nicht beendet - ein Teil der Summe ist jetzt aber freigegeben: Das US-Verteidigungsministerium hat zugestimmt, eine Milliarde Dollar für eine Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko herauszugeben.

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan teilte am Montagabend mit, dass mit dem Geld ein Zaun von knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Meter Höhe bei El Paso im US-Staat Texas gebaut werden solle. Zudem sollten Straßen errichtet und Beleuchtung installiert werden. Ziel sei es, so den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren. Damit werde einem Antrag des Heimatschutzministeriums entsprochen.

Das Pentagon sprach ausdrücklich von einem Zaun, nicht von einer Mauer. Eine solche Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab. Nach wochenlangem Streit hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt geeinigt, der deutlich weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau bewilligte.

Daraufhin hatte Trump im Februar einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, um die Finanzierung der Mauer auch ohne Zustimmung des Parlaments sicherzustellen. Die dann vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands verhinderte Trump, indem er am 15. März das erste Veto seiner Amtszeit einlegte. Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen an diesem Dienstag das Veto überstimmen.

Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschließend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch.

Im Video: Flüchtlingsfalle Texas - Schicksale an der Grenze

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vks/dpa

insgesamt 16 Beiträge
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g.eliot 26.03.2019
1. Eine Milliarde für den Zaun!
Eine tolle Meldung! Hurra! Noch ein Sieg für Donald! Der Zaun kommt! Wie wäre es damit, darüber zu berichten, wie Trump die Krankenversicherung Medicare und Medicaid durch Kürzungen von 2.3 Billionen Dollar (US trillion) in den nächsten Jahren zerstören wird, sodass Millionen Menschen die Krankenversicherung komplett verlieren. Das sind 2.300 Milliarden Dollar, in Worten zweitausenddreihundertmilliarden: 2.300.000.000.000.
claus7447 26.03.2019
2. Na ist doch ein Anfang
Aber 1 Mrd für knapp 100 km die Mexiko nicht bezahlt und dann keine Mauer. Donny, du wirst Argumentationshilfe brauchen. Die Demokraten hätten dir dafür schon mehr geboten.
Barças Superstar 26.03.2019
3. Schwerter zu Bauwerken
das Ganze ist zwar eine sinnfreie Umwidmung von Etats und erinnert irgendwie an die bayerischen Grenzkontrollen. Auch der sog. Westwall, der auch 75 Jahre später nur Kopfschütteln hervorruft, ist ein ähnlich populistisches Bauwerk. Wenn's nicht so unfassbar tragisch wäre, man könnte auch von Schildbürgerstreichen reden - einfach unglaublich. Das Phänomen, dass Lebewesen Lebewesen verdrängen gibt es überall, siehe auch das Thema Stadt/Land. Klassisches Beispiel für "survival of the fittest", der Umverteilung und im wörtlichen Sinne "Ausgrenzung", die auch nach John Naish zu lose-lose Situationen führt.
guzzibiker 26.03.2019
4. Mister Trump bekommt fast, was er wollte...
Einen wichtigen Teil des Zieles hat er erreicht! Eine Mauer aus Beton oder Steinen hätte es eigentlich nie werden sollen, sondern eine Wand aus Stahlplatten! Jetzt ist es immerhin ein Zaun, natürlich auch aus Stahldraht. Das vorgebliche Ziel ist der Schutz vor Kriminalität, Trumps eigentliches Ziel ist die Wirtschaftsförderung für den »Rustbelt«, also dem Gebiet aus dem die meisten von Trumps Wählern kommen, dort wo die marodesten Hochöfen in Amerika stehen. Für so eine "Mauer" genügt schließlich der qualitativ schlechteste Stahl, der braucht nicht importiert werden, der kann im eigenen Land hergestellt werden. ...Und für 7 Milliarden kann man schon etliche Arbeitsplätze für zwei bis drei Jahre schaffen. Danach wird wieder alles dem Verfall preisgegeben....wie jetzt auch. Mr. Trump ist dann schon als nächster Präsident wiedergewählt!....Danach gilt ohnehin bloß noch: »Nach mir die Sintflut« Danke fürs Lesen
real-pessimist 26.03.2019
5. wie lange sollen 7 Milliarden denn reichen
um Detroit oder Chicago zu fördern? Das sind einige Millionen Menschen, die im Rust Belt Arbeit brauchen. Da reichen 7 Milliarden keinen Monat. Und der Stahl hat immerhin für PKW gereicht, so schlecht kann der nicht sein. Für Kühlschränke oder Waschmaschinen würde der auch reichen. Trum braucht auch keine Argumentation, das brauchen normale Politiker. Der definiert die Realität wie er sie braucht und seine Anhänger glauben alles. Da große Problem der Gegner ist, dass man aus lauter staunen über diesen Stil einfach nicht in der Realität ankommt. Trump ist nicht dumm und sein Framing sehr gut gemacht. Trump macht eine klare Klientelpolitik für eine früher nie adressierte Gruppe. Und das sind nicht Lehrer oder Arbeiter, das geht quer durch. Simpel ausgedrückt einfach Leute, die sich früher immer ein wenig für ihre eigentlich sehr radikale denkweise geschämt haben. So ähnlich wie in Europa die neuen Rechten, wie in Italien oder bei uns Herr Höcke oder Herr Gauland. Und diese Klientel ist größer als man das wahr haben wollte.
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