Trump droht Mexiko Erst Zäune, jetzt Zölle

Donald Trumps jüngstes Manöver gegen Migranten: Er droht dem südlichen Nachbarn Mexiko mit drastischen Strafzöllen. Das könnte nach hinten losgehen.

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Das Überwachungsvideo, kaum zweieinhalb Minuten lang, trägt das Datum 29. Mai 2019 und zeigt angeblich einen Abschnitt der US-mexikanischen Grenze. Eine Schlange von Menschen nähert sich dem Zaun, durchbricht ihn, sammelt sich auf der anderen Seite. Die Menschen sind nur als schwarze Flecken erkennbar, wie Ameisen.

Dank Donald Trump wurde dieses Video inzwischen millionenfach angeklickt: Der US-Präsident twitterte es am Donnerstag, um sein Mantra vom "nationalen Notstand" an der Grenze zu illustrieren.

"Wie jeder weiß", legte Trump in einer dramatischen Erklärung nach, "marschieren Hunderttausende Menschen illegal durch Mexiko in die USA ein". Diese Invasion aus "Gangmitgliedern, Schmugglern, Menschenhändlern" verursache "gesetzloses Chaos" - und jedes Jahr den Gewalttod "Abertausender unschuldiger" Amerikaner.

Im Video: Illegale Einwanderung an US-Grenze

Das Video wie die Erklärung sind natürlich irreführend, wie so oft bei Trump: Der Strom der Migranten in die USA hat sich zwar stark erhöht, doch nur ein Bruchteil davon sind Kriminelle. Die meisten sind Flüchtlinge aus Mittelamerika, die rechtmäßig Asyl suchen.

Trotzdem versucht Trump seit Monaten, die Zahl der Zuwanderer zu drosseln, um seiner nationalistischen Basis zu gefallen. Nichts aber zog bisher, weder Kinderhaft noch Mauerbau. Nun schwingt Trump seine härteste Keule: Strafzölle.

Bis jede illegale Einwanderung "gestoppt" sei, donnerte Trump, werde er alle Importe aus dem Durchgangsland Mexiko mit Zöllen belegen: Ab 10. Juni fünf Prozent, dann, ab 1. Juli, je fünf weitere Prozent pro Monat - bis im Oktober 25 Prozent erreicht wären. "Die USA sind ein tolles Land", begründete Trump die brachiale Drohung gegen den südlichen Nachbarn und engen Partner, "das sich nicht länger ausnutzen lässt".

Klartext: Trump macht Mexiko dafür haftbar, ein vertracktes Problem zu lösen, das die USA selbst in ihrer gesamten Geschichte noch nie lösen konnten.

Beiderseits der Grenze löste Trumps drastische Drohung Kopfschütteln, Befremden, sogar Panik aus. Was genau will Trump von Mexiko? Und was haben Zölle mit Migranten zu tun - zumal die dadurch entstehenden Mehrkosten bei den verzollten Waren dann von den Amerikanern getragen würden?

"Handelspolitik und Grenzsicherheit sind zwei getrennte Fragen", schimpfte selbst der republikanische Senator Chuck Grassley. "Dies ist ein Missbrauch der präsidialen Autorität."

Die "New York Times" fasste die Irritation in einem Leitartikel zusammen: "Also besteuern wir die Amerikaner, bis Mexiko nicht länger zulässt, dass Menschen aus Zentralamerika von ihrem Recht Gebrauch machen, Zutritt zu den USA zu suchen?"

Es stimmt zwar, dass die Migrantenzahlen stark angestiegen sind. Doch es bleibt unklar, was Mexiko dagegen tun soll. Die Ursachen entziehen sich meist seines Einflusses, sie liegen noch weiter im Süden: politische und soziale Wirren, Dürre, Armut, Gewalt.

US-Präsident Donald Trump
SAUL LOEB/ AFP

US-Präsident Donald Trump

Auch ist der derzeitige Anstieg saisonal bedingt: Möglichst viele versuchen, noch vor den heißen, tödlichen Sommermonaten - in denen die Zahlen oft wieder sinken - durch die Wüste zu kommen.

Mexiko müsse die Grenzübertritte "erheblich verringern", sagte Mick Mulvaney, der amtierende Stabschef im Weißen Haus, dazu nur. Er weigerte sich jedoch, "eine spezifische Zahl" zu nennen: Man werde das "von Tag zu Tag" beurteilen. Mit anderen Worten: Die Zölle könnten so lange bleiben, wie Trump damit Wahlkampf machen will.

Klar, dass Mexiko irritiert reagiert. Präsident Andrés Manuel López Obrador schickte prompt einen bösen Brief an Trump: "Wie kann ein Land der Brüderlichkeit für alle Migranten der Welt über Nacht zum Ghetto werden, zu einem geschlossenen Raum?", klagte er auf Spanisch. "Die Freiheitsstatue ist kein leeres Symbol." Vize-Außenminister Jesús Seade deutete notfalls sogar "energische" Vergeltungszölle gegen die USA an.

Im Video: Gemeinde stoppt privaten Mauerbau

Jose Luis Golnzalez/ REUTERS

Wie auch im Handelskrieg gegen China wäre das eine verheerende Entwicklung. Mexiko ist einer der wichtigsten US-Handelspartner, letztes Jahr flossen Waren im Wert von 671 Milliarden Dollar über die Grenze, davon mehr als die Hälfte Importe - Autos und Autoteile, Maschinen, Brennstoffe, medizinische Instrumente. Auch viele internationale Fertigungsketten kreuzen diese Grenze, vor allem in der Kfz-Branche. Kein Land exportiert außerdem mehr Agrarprodukte in die USA als Mexiko.

Um diese zentrale Wirtschaftsader - von der also zahlreiche Staaten abhängen - besser zu regulieren, haben die USA mit Mexiko und Kanada, dem Nachbarn zum Norden, kürzlich ja erst das Freihandelsabkommen Nafta neu verhandelt. Dieses Abkommen ist aber noch nicht vom US-Kongress ratifiziert worden, wo sich sowohl Demokraten als auch Republikaner dagegen sperren. Trumps Strafzollidee wirft diese Planung nun vollends wieder über den Haufen.

Gerade auch weil alle Zölle letztlich eben zu Lasten amerikanischer Firmen und Verbraucher gehen. Selbst Mulvaney gibt das zu: "Illegale Einwanderung hat ihren Preis", sagt er lakonisch. "Der US-Steuerzahler zahlt für das, was an der Grenze passiert."

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Seite 1
RioTokio 31.05.2019
1.
Trump hat den Wählern eine Mauer versprochen, um die illegale Migration aus dem Süden und den Drogenschmuggel zu stoppen. Die Demokraten versuchen alles, die Mauer zu stoppen - warum auch immer. Nun setzt er die Mexikaner unter Druck. Die winken die illegalen Grenzgänger nur durch. Man muß Trump und seine Methoden nicht mögen - aber man muß anerkennen, dass er versucht Wahlversprechen zu halten.
muellerthomas 31.05.2019
2.
Zitat von RioTokioTrump hat den Wählern eine Mauer versprochen, um die illegale Migration aus dem Süden und den Drogenschmuggel zu stoppen. Die Demokraten versuchen alles, die Mauer zu stoppen - warum auch immer. Nun setzt er die Mexikaner unter Druck. Die winken die illegalen Grenzgänger nur durch. Man muß Trump und seine Methoden nicht mögen - aber man muß anerkennen, dass er versucht Wahlversprechen zu halten.
Wie schon hundertfach geklärt: Weil die Mauer teuer und ineffizient ist - nur einen winzigen Bruchteil der illegalen Migration wird man so reduzieren können.
muellerthomas 31.05.2019
3.
Zitat von RioTokioTrump hat den Wählern eine Mauer versprochen, um die illegale Migration aus dem Süden und den Drogenschmuggel zu stoppen. Die Demokraten versuchen alles, die Mauer zu stoppen - warum auch immer. Nun setzt er die Mexikaner unter Druck. Die winken die illegalen Grenzgänger nur durch. Man muß Trump und seine Methoden nicht mögen - aber man muß anerkennen, dass er versucht Wahlversprechen zu halten.
Sie meinen, die Elite zu bekämpfen, indem er das recishte Kabinett der Geschichte bildet? Oder meinen Sie das Versprechen, Obamacare duch etwas besseres zu ersetzen? Oder meinen Sie das Versprechen, die Staatsschulden innerhalb von 8 Jahren auf Null zu senken?
birdie 31.05.2019
4. Die irrationalen Handlungsschübe des Potus steigen zahlenmässig
überproportional jede Woche ebenso an, wie die wirren und widersprüchlichen Gründe, die er dazu mit Twitter-Gewittern in die Welt schickt. Und für seine Totschlagargumente wie nationaler Notstand oder Bedrohung der nationalen Sicherheit gibt einen klaren Beweis der Richtigkeit und der trägt die Bezeichnung "Trump".
vulcan 31.05.2019
5.
Zitat von RioTokioTrump hat den Wählern eine Mauer versprochen, um die illegale Migration aus dem Süden und den Drogenschmuggel zu stoppen. Die Demokraten versuchen alles, die Mauer zu stoppen - warum auch immer. Nun setzt er die Mexikaner unter Druck. Die winken die illegalen Grenzgänger nur durch. Man muß Trump und seine Methoden nicht mögen - aber man muß anerkennen, dass er versucht Wahlversprechen zu halten.
Das Katastrophengebiet Mexiko ist ohnehin ein mehr oder weniger rechtsfreier Raum; dort besteht gar keine Möglichkeit, den Strom der Illegalen einzudämmen. Da ist die Mauer schon die bessere Idee. Würde ich auch bauen, nebenbei bemerkt. Es kommen ja nicht nur Mexikaner, sondern auch halb Mittelamerika (überspitzt gesagt). Wir werden da auch noch hinkommen - wenn D und Europa 'bunt' genug sind bzw. wenn es dann doch mal zu bunt wird....
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